Steuerflucht

Bild (Ausschnitt): © Alan Cleaver [CC BY 2.0] - Flickr

„Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.“ – Oxfam ¹⁾ Oxfam: Steuervermeidung von Unternehmen; Stand vom 26.01.17

In den 2016 veröffentlichten sogenannten Panama Papers wurde von enormen Steuervermeidungen berichtet. Diese schaden vor allem Staaten, die zu den ärmsten Ländern weltweit zählen. Hinterzogen werden die Steuern meist von Unternehmen, die in diesen Ländern produzieren oder von reichen Einzelpersonen. Die so verlorenen Steuereinnahmen belaufen sich alleine in Afrika auf 14 Milliarden Dollar pro Jahr. Dies ist beispielsweise das Doppelte der kenianischen Ausgaben für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut Berichten der WHO und UNESCO könnte mit dieser Summe das Überleben von vier Millionen Kindern gesichert werden und Lehrpersonal für alle Kinder in Afrika angestellt werden.

Es gibt viele Länder, die einem sofort in den Sinn kommen, wenn von Steueroasen gesprochen wird. Die Kaimaninseln, Panama oder Luxemburg zum Beispiel, aber auch die Schweiz. Hier wird im Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt, die für die Schweiz weniger Steuerausfälle bedeuten, besonders Entwicklungsländern aber enorm schaden würde. Unternehmen würden neue Möglichkeiten geboten werden, wie sie Steuern vermeiden könnten.

Africa losing billions in tax evasion

Zum Beispiel durch Patentboxen, bei denen über die Anmeldung eines Patents in Ländern wie den Niederlanden oder der Schweiz Steuern umgangen werden können, und durch andere auf Steuerflucht ausgelegte Instrumente, die mit der Reform eingeführt würden. ⁵⁾ Tages Woche: Warum die Schweizer Steuerreform Entwicklungsländern schadet; Artikel vom 15.01.17 Auch Deutschland gilt vielen (Entwicklungs-)Ländern wegen des gut gehüteten Bankgeheimnisses als Steueroase. Konzerne und Einzelpersonen aus lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern sollen in Deutschland bis zu 3 Billionen Euro angelegt haben. ⁶⁾ 3sat makro: Risiko Armut; nicht mehr verfügbar

Laut Hans-Jürgen Burchardt, Wirtschaftswissenschaftler aus Kassel, erhalten die westlichen Länder das Siebenfache der geleisteten Entwicklungshilfe durch Steuerhinterziehungen zurück. ⁷⁾ 3sat makro: Risiko Armut; nicht mehr verfügbar In vielen Entwicklungsländern ist es sowohl für den Staat als auch für die Bevölkerung, deren Arbeit auch oft nicht von offiziellen Statistiken erfasst wird, teuer, Steuern einzutreiben bzw. zu zahlen. Somit ist der Staat auf Steuerzahlungen von Konzernen, reichen Privatpersonen und anderen Investoren angewiesen. Ein großer Teil dieser potentiellen Steuerzahlungen wird jedoch durch Steueroasen und die dort angebotenen Schlupflöcher vermieden. ⁸⁾ The Washington Post: How global tax evasion keeps poor countries poor; Artikel vom 08.04.16 Entwicklungsländern werden so Aufstiegschancen verwehrt, da die nötigen Einnahmen fehlen. Dies führt zu kaum vorhandener Infrastruktur, mangelnder Versorgung der Bürger und Perspektivlosigkeit. Politische Instabilität kann folgen.

Wenn Entwicklungsländern die Möglichkeit geboten werden soll die Entwicklung nicht nur im Namen zu tragen, sondern diese auch tatsächlich zu vollziehen, müssen vor allem die Industrieländer diesen helfen und Steuerschlupflöcher nach ihren Möglichkeiten schließen.

INTVW: Tax avoidance and evasion problems for African states

Fußnoten und Quellen: [ + ]

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