Seiten
Kategorien

Ägypten: Menschenrechtslage hat sich unter al-Sisi verschlimmert

-

 Die USA und andere westliche Staaten unterstützen den autokratisch regierenden ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi (rechts), Donald Trump (links) bezeichnete ihn sogar als seinen "Lieblingsdiktator" |  Bild: © The White House [Public Domain]  - flickr

Die USA und andere westliche Staaten unterstützen den autokratisch regierenden ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi (rechts), Donald Trump (links) bezeichnete ihn sogar als seinen "Lieblingsdiktator" | Bild: © The White House [Public Domain] - flickr

Ägypten: Menschenrechtslage hat sich unter al-Sisi verschlimmert

Der neue Amnesty-International-Bericht „Permanent State of Exception“ (Permanenter Ausnahmezustand) über die Menschenrechtslage in Ägypten zeichnet ein katastrophales Bild von dem Land am Nil: Der Staatsapparat geht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hart gegen jegliche Regierungskritik vor. Schon bei kleinen friedlichen Äußerungen wie Kommentaren in den sozialen Medien oder bei Aktivismus für Menschenrechte droht Gefahr. Oft verschwinden Kritiker, werden monatelang inhaftiert, nicht selten gefoltert und ständig wird ihnen das Recht auf ein faires Verfahren verweigert. Proteste auf der Straße werden gewaltsam aufgelöst und mit massenhaften, oft willkürlichen, Inhaftierungen beantwortet. 1) Amnesty Deutschland: Ein Staat im permanenten Ausnahmezustand; Pressemitteilung vom 27.11.2019 2) Amnesty International: Permanent State of Exception. Abuses by the Supreme State Prosecution; 2019

Dabei hatte alles mit Protesten angefangen. Im Zuge des Arabischen Frühlings war es 2011 zu einer Welle von Demonstrationen gegen den seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Husni Mubarak gekommen. Auf Druck des Militärs trat dieser schließlich zurück. Die Parlamentswahl im folgenden Jahr gewann die islamistische Muslimbruderschaft, die Präsidentschaftswahl deren Parteivorsitzender Mohammed Mursi. Doch die neuen Machthaber konnten die Wirtschaftskrise nicht lösen und gingen auch nicht auf die Opposition zu, gleichzeitig wurde ihnen das Leben durch die alten Eliten und die immer noch einflussreiche Armee schwer gemacht. Die Unzufriedenheit im Volk wuchs. Als die Muslimbrüder eine umstrittene neue Verfassung durchsetzten, kam es erneut zu Massenprotesten und schließlich putschte die Armee unter Verteidigungsminister Abdelfattah al-Sisi im Juli 2013 Präsident Mursi aus dem Amt. 3) Lüders, Micahel: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet; 2015 4) Zeit Online: Hass auf Polizei: Ägypten kollabiert; Artikel vom 27.01.2013

Damit begann die Terrorherrschaft des Militärs. Proteste der Anhänger des Abgesetzten lösten die Soldaten gewaltsam auf, hunderte Demonstranten starben dabei. Die Muslimbruderschaft wurde zur Terrororganisation erklärt. Ihre Mitglieder und Unterstützer, wirkliche und angebliche, wurden verfolgt, eingesperrt und oftmals hingerichtet. 2014 ließ sich Abdelfattah al-Sisi mit 98,3 Prozent zum Präsidenten wählen. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten massiv verschlechtert. Die Medien sind gleichgeschaltet, Kritik an der Regierung wird verfolgt. Die Zahl der Fälle der „Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit“, die sich um die „Terrorbekämpfung“ kümmert, hat sich laut Amnesty seit al-Sisis Machtübernahme 2013 fast verdreifacht. Auch die Mitarbeiter von NGOs und anderen ausländischen Organisationen laufen ständig Gefahr, angeklagt zu werden, oder müssen mit dem Verbot ihrer Organisation rechnen. 5) Lüders, Micahel: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet; 2015 6) Amnesty Deutschland: Ein Staat im permanenten Ausnahmezustand; Pressemitteilung vom 27.11.2019 7) Tagesschau: Leben in Ägypten: Brutaler als unter Mubarak; Artikel vom 25.01.2019

Amnesty & Co. sind nicht allein mit der Anklage, auch Experten und Journalisten berichten von Repression und Menschenrechtsverletzungen unter al-Sisi. Selbst das Auswärtige Amt gibt zu, dass die Menschenrechtslage „besorgniserregend“ ist. Die „Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit wurden seit 2014 zunehmend eingeschränkt“. 8) Lüders, Micahel: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet; 2015 9) Tagesschau: Leben in Ägypten: Brutaler als unter Mubarak; Artikel vom 25.01.2019 10) Auswärtiges Amt: Ägypten: Politisches Portrait; Artikel vom 01.10.2019

Dabei versucht der Westen sonst alles, um die Probleme in Ägypten unter den Teppich zu kehren. Denn al-Sisi steht auf der Seite der USA, der EU und der ebenfalls pro-westlichen Golfmonarchien. Deshalb wird seine Politik toleriert. Seine Machtübernahme gilt im Westen nicht als Putsch, die Menschenrechtsverletzungen werden allenfalls zur Kenntnis genommen. Einzig US-Präsident Donald Trump war einmal ehrlich: Al-Sisi sei sein „Lieblingsdiktator“. Als guter Wirtschaftspartner und Waffenabnehmer wird al-Sisi in den westlichen Hauptstädten hofiert. Außerdem verspricht er, Stabilitätsanker im sonst politisch unruhigen Nahen Osten zu sein. Dass das mit der Unterdrückung der Bevölkerung einhergeht, wird vom Ausland hingenommen. Autokraten, die ähnlich vorgehen, aber nicht auf der Seite des Westens stehen, werden dagegen angeprangert und militärisch bekämpft, bestes Beispiel ist der syrische Diktator Assad. Doch mit Kairo wird munter Handel getrieben.  Deutschlands Handelsvolumen mit Ägypten lag 2017 bei 5,8 Milliarden Euro, fast 10 Prozent des deutschen Exports waren dabei Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Außerdem strömen deutsche Touristen in Scharen in das Land an Mittel- und Rotem Meer, letztes Jahr 1,7 Millionen. Ihre Menschenrechte sind natürlich nicht in Gefahr durch den ägyptischen Staat. 11) Lüders, Micahel: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet; 2015  12) Tagesschau: Leben in Ägypten: Brutaler als unter Mubarak; Artikel vom 25.01.2019 13) Auswärtiges Amt: Deutschland und Ägypten: bilaterale Beziehungen; Artikel vom 01.10.2019 14) Islamic News: Trump zu Sisi: „Wo ist mein Lieblingsdiktator?“; Artikel vom 18.09.2019 15) Außenwirtschaftsportal Bayern: Export nach und Import aus Ägypten; Stand Dezember 2019

Und so regiert al-Sisi uneingeschränkt weiter. Letztes Jahr erst wurde er mit 97 Prozent wiedergewählt. Daraufhin ließ er die Verfassung ändern, um bis 2030 im Amt bleiben zu können. Doch von der Umsetzung seines Versprechens, mehr Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Arbeit zu schaffen, ist er weit entfernt. Statt ins Sozialsystem und in Schulen zu investieren, gibt er lieber Geld für die Armee und immer neue Megaprojekte wie Hochgeschwindigkeitsbahnen aus. Davon profitieren jedoch vor allem die Oberschicht und ausländische Investoren. Währenddessen steigen die Lebensmittelpreise im Land und die Bevölkerung wächst. Nur Milliardenkredite aus dem Ausland bewahren Ägypten vor dem wirtschaftlichen Kollaps – so viel zur versprochenen Stabilität. Ohne Gegenwind von westlicher Seite sitzt al-Sisi trotzdem weiter fest im Sattel. Vor einem Sturz durch das Volk hat der Diktator keine Angst. Denn erstens hat er das Militär auf seiner Seite und zweitens wird ja jeder Widerstand unterdrückt, jeder Protest bereits im Keim erstickt. Selbstsicher warnt er seine Gegner: „Nehmt euch in Acht! Was vor sieben, acht Jahren passiert ist, wird nicht wieder passieren.“ Er wird wohl Recht behalten. 16) Lüders, Micahel: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet; 2015 17) Amnesty International: Permanent State of Exception. Abuses by the Supreme State Prosecution; 2019 18) Tagesschau: Präsidentenwahl in Ägypten; Al-Sisi bekommt 97 Prozent; Artikel vom 02.04.2018 19) Tagesschau: Fünf Jahre nach der Wahl: „Al-Sisi ist nicht schlecht, aber…“; Artikel vom 08.06.2019

Beitrag teilen und unterstützen! (Bisher 1 Mal geteilt)

Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Marius / earthlink

Ich bin Marius, 18 Jahre und mache jetzt nach dem Abitur einen Bundesfreiwilligendienst bei earthlink. Ich freue mich darauf, über globale Zusammenhänge und die Auswirkungen unseres Handelns berichten zu dürfen.

Keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben



Weitere interessante Infos:


 2015 wünschte sich Syriens Diktator Baschar al-Assad Angela Merkel als Vermittlerin im Syrienkonflikt - doch Merkel zeigte kaum Interesse | Bild (Ausschnitt): © EU2017EE Estonian Presidency [Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) ] - flickr

Verpasste Chance: Wie Merkel 2015 in Syrien hätte vermitteln können

Seit über 8 Jahren tobt in Syrien ein erbitterter und grausamer Bürgerkrieg, der bereits hunderttausende Menschenleben gekostet und Millionen Zivilisten in die Flucht getrieben hat. Doch hätte ein Teil des Leides womöglich von der deutschen ...
 Defense Secretary James N. Mattis meets with Saudi Arabia’s First Deputy Prime Minister and Minister of Defense, Crown Prince Mohammed bin Salman bin Abdulaziz | Bild (Ausschnitt): © U.S. Secretary of Defense [CC BY 2.0] - flickr

USA als Schutzmacht: Wie die Doppelmoral den Mittleren Osten destabilisiert

Am 2. Oktober jährte sich der Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zum ersten Mal. Khashoggi war zunächst nach einem Aufenthalt im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wochenlang verschwunden gewesen, bis...
U-Boot der Dolphin-Klasse der israelischen Marine im April 2010 U-Boot der Dolphin-Klasse der israelischen Marine im April 2010 | Bild (Ausschnitt): © shlomiliss [CC BY 3.0] - Wikimedia Commons

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson – darum ist die subventionierte Lieferung deutscher U-Boote nach Tel Aviv mit diesem Grundsatz unvereinbar

„Drakon“, „Tanin“ oder „Leviathan“ (zu deutsch: „Drache“, „Krokodil“ oder „Seeungeheuer“) – so nennt die israelische Marine ihre U-Boote der Dolphin-Klasse. Sie stellen mit das beste dar, was der Markt zu bieten hat: die neueste Version ...
 Vor allem Kinder sind vom Jemenkrieg betroffen. Seit 2015 sind bereits über 80 000 Kinder unter fünf Jahren verhungert. | Bild (Ausschnitt): © Micharl Rung [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Jemenkrieg: die geringe Medienaufmerksamkeit und die Doppelmoral des Westens

Der Jemenkrieg ist laut UN die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit – dennoch wird kaum darüber berichtet. Wie kann das sein? Während die Menschen dort verhungern, schlagen Länder wie die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ...
 Der Blaue Nil ist einer der Hauptstränge des Nils und für die Hauptwasserzufuhr in Äthiopien zuständig | Bild (Ausschnitt): © Will De Freitas [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Wasserknappheit in Afrika: Ägypten und Äthiopien streiten sich über Zugang zu Nilwasser

Vor kurzem hat Äthiopien eine Frau als Präsidentin gewählt. Die neue Wende im afrikanischen Land, viele Frauen assoziieren damit eine Besserung ihrer jetzigen Verhältnisse. Obwohl Sahle-Work Zewde überwiegend nur eine symbolische Bedeutung darstellt, reicht es ...
 Logo des IMF | Bild (Ausschnitt): © Global Panorama [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Ägypten: Wie der IWF eine Hungersnot in Kauf nimmt

Seit es in Ägypten 2011 nach dem Sturz der Regierung zahlreiche blutige Konflikte gegeben hat, sind die beiden wichtigsten Einnahmequellen weggebrochen: Der Internationale Tourismus und die ausländischen Direktinvestitionen. Nun könnte eine weitere Flüchtlingswelle drohen. Aus ...
Ausführlicher Hinweis zum Datenschutz
[contentblock id=datenschutz]

Diesen Hinweis schließen

Jetzt den earthlink-Newsletter abonnieren:



Das Formular
wird geladen -
bitte einen Moment ...
PGlmcmFtZSBmcmFtZWJvcmRlcj0iMCIgYm9yZGVyPSIwIiBzdHlsZT0iYm9yZGVyOm5vbmU7IiBjbGFzcz0iYXV0b0hlaWdodCIgc3JjPSJodHRwOi8vd3d3LmVhcnRobGluay5kZS8/d3BtbG1ldGhvZD1vZmZzaXRlJmlmcmFtZT0xJmxpc3Q9MSIgaGVpZ2h0PSI0MDAiPg0KCTxwPkRhcyBGb3JtdWxhciBsw6RkIC0gYml0dGUgZWluZW4gTW9tZW50IHdhcnRlbiAuLi48L3A+DQo8L2lmcmFtZT4=
Ihre Daten behalten wir für uns!
Unsere Datenschutzerklärung
Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Liebe Leserinnen und Leser:

Verzeihen Sie bitte die Störung. Heute bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Unsere Kampagne "Fluchtgrund" erfährt großen Zuspruch und viel Lob für die umfangreichen und fundierten Informationen, die wir auf dieser Website bieten. Die Informationen werden genutzt von Interessierten, die sich objektiv über die Gründe informieren möchten, die Menschen dazu bringen ihre angestammte Heimat zu verlassen, von Schülerinnen und Schülern um Referate vorzubereiten, aber auch von Journalistinnen und Journalisten auf der Suche nach detaillierten Hintergrundinformationen. Aber nur ein Bruchteil der Nutzer spendet.

Trotzdem ein großer Teil der Arbeit durch Ehrenamtliche erbracht wird, kostet die Kampagne auch Geld. Hier sind wir auf Ihre Spende angewiesen! Wenn alle, die dies lesen, einen kleinen Beitrag leisten, hätten wir in einem Monat das Geld zusammen, das wir für ein Jahr benötigen. Schon der Preis einer Tasse Kaffee würde genügen. Es ist leicht, diese Nachricht nicht zu beachten und die meisten werden das wohl tun.

Wenn Sie diese Website nützlich finden, nehmen Sie sich jetzt bitte eine Minute Zeit und geben Sie mit Ihrer Spende etwas zurück. Herzlichen Dank!

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Sie können uns Ihre Spende online per PayPal zukommen lassen. Wenn Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie hier auch mit Kreditkarte spenden.

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Herzlichen Dank für Ihre Spendenbereitschaft!

Ihre Spende können Sie gerne auf unser Spendenkonto überweisen oder einzahlen:

[contentblock id=spendenkonto]

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?