Jemenkrieg: die geringe Medienaufmerksamkeit und die Doppelmoral des Westens

Jemenkrieg: die geringe Medienaufmerksamkeit und die Doppelmoral des Westens

Der Jemenkrieg ist laut UN die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit – dennoch wird kaum darüber berichtet. Wie kann das sein? Während die Menschen dort verhungern, schlagen Länder wie die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland aus dem Krieg sogar noch Profit durch Waffenlieferungen. Welchen Standpunkt vertreten die westlichen Länder dabei eigentlich?

Deutschland und viele westlichen Länder – allen voran die USA  – positionieren sich auf der Seite der saudi-arabischen Allianz mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Bahrain, Jordanien und Ägypten und Sudan unter der Führung Saudi-Arabiens. Dieses Militärbündnis verbündete sich mit den regierungstreuen Gruppen Jemens im Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Dabei geht es den westlichen Ländern um zwei Punkte. Zunächst soll die Erdöllieferung durch die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen und Dschibuti beziehungsweise Eritrea sichergestellt sein. Außerdem wollen sie sich die Milliardenprofite durch den Verkauf von Waffen nicht entgehen lassen. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 13 Exporte für über 800 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für über 200 Millionen Euro an die VAE genehmigt. Im gleichen Zeitraum wurden im Jemen fast eine halbe Million Cholera-Verdachtsfälle gemeldet. Ein deutsches Patrouillenboot für Saudi-Arabien kostet etwa 20 Millionen Euro – 20 Millionen Jemeniten leiden an Hunger. ¹⁾ Epo: Jemen – Ernährung und Cholera-Bekämpfung im Fokus; Artikel vom 06.08.2019 ²⁾ Zeit Online: Jemen-Krieg – Rüstungsgüter für gut eine Milliarde Euro an Kriegsallianz; Artikel vom 16.09.2019 ³⁾ Welt: Dieses Nadelöhr wird zum Risiko der Weltwirtschaft; Artikel vom 26.03.2015

Während vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich ziemlich ungehemmt Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und der saudischen Militärallianz schließen, versucht sich die Bundesregierung noch teilweise moralisch. Im neuen Koalitionsvertrag beschloss sie, keine Waffen mehr an Staaten zu verkaufen, die in den Jemenkrieg involviert sind. Wenige Stunden später verkündete sie die „Bestandsschutz“-Ausnahme. Alles, was die alte schwarz-rote Koalition erlaubt habe, dürfe nicht von der neuen schwarz-roten Koalition zunichte gemacht werden. „In der Psychologie würde man von einem schweren Fall gespaltener Persönlichkeit sprechen“, schreibt Joachim Käppner von der Süddeutschen Zeitung. Die Jemen-Klausel erscheint lediglich zur Beruhigung der Öffentlichkeit zu dienen. Schließlich wurden bereits im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro an die Jemen-Allianz verkauft. Vor Einsetzung der Jemen-Klausel waren es im gesamten Jahr 2017 etwa 1,3 Milliarden. ⁴⁾ Süddeutsche Zeitung: Bootsdeal mit Saudi-Arabien – Paradebeispiel für die deutsche Doppelmoral; Artikel vom 24.03.2018 ⁵⁾ Welt: Trotz Exportbeschränkung – Deutschland liefert Rüstungsgüter für über eine Milliarde Euro an Jemen-Allianz; Artikel vom 16.06.2019

Der Standpunkt der Bundesregierung ist die Doppelmoral, die inkonsequente Ausrichtung auf das, was gerade wichtiger erscheint. Auf der einen Seite stehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – auf der anderen 18 Millionen Menschen ohne sicheren Zugang zu sanitären Anlagen oder sauberem Trinkwasser. Letzteres ist der Hauptgrund für den Ausbruch der Cholera 2017 im Jemen. Die Cholera-Epidemie gilt als die schwerste der dokumentierten Geschichte. Die Gelder zur humanitären Versorgung reichen bei Weitem nicht aus. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung benötigen humanitäre Hilfe. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, lobte hingegen die „konstruktive Rolle Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer friedlichen Lösung“ ⁶⁾ Spiegel Online: GroKo-Kompromiss – So hält es die Bundesregierung mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien; Artikel vom 29.03.2019 – dasselbe Land, das Schulen und Krankenhäuser bombardiert? Wie kann es also sein, dass es darüber nicht viel mehr Entsetzen gibt? Nicht viel mehr Spendenaktionen? Oder mehr Kritik an dem verheerenden Krieg für die Zivilbevölkerung Jemens? Kann es sein, dass der vier Jahre währende Jemenkrieg schon zu lange geht und langweilig wurde? Oder ist er zu weit weg von Deutschland und interessiert nicht? ⁷⁾ Süddeutsche Zeitung: Bootsdeal mit Saudi-Arabien – Paradebeispiel für die deutsche Doppelmoral; Artikel vom 24.03.2018 ⁸⁾ Epo: Jemen – Ernährung und Cholera-Bekämpfung im Fokus; Artikel vom 06.08.2019

Ein Grund für das fehlende Interesse an der großen Not der jemenitischen Zivilbevölkerung ist die Isolation des Krieges. Der Jemen wird zum Beispiel – unter anderem durch die deutschen Patrouillenboote – mit Seeblockaden von Saudi-Arabien abgeschirmt, sodass weder Lebensmittel und Hilfsgüter hineinkommen noch kaum jemand das Land verlassen kann. Von etwa drei Millionen Flüchtlingen schaffen es nur knapp 300 000 außerhalb der Landesgrenzen – meist Richtung Somalia, ein Land, das als failed state gilt. Somit kommen kaum Jemeniten in Europa an. Keine Flüchtlinge – kein Problem? ⁹⁾ Epo: Jemen – Ernährung und Cholera-Bekämpfung im Fokus; Artikel vom 06.08.2019 ¹⁰⁾ Spiegel Online: Krieg und Katastrophe im Jemen: Die schlimmste aller Krisen; Artikel vom 12.09.2017

Einen weiteren Grund erklärt ARD-Korrespondent Volker Schwenck: „Da spielt Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle, weil nichts ohne die Genehmigung des Königreichs geht, wenn man über den Jemen berichten möchte“. Wie der Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi nahelegt, ist die Pressefreiheit in Saudi-Arabien nicht existent. Es sei allein schon sehr schwierig, in das Kriegsland hineinzukommen. Die offiziellen Begründungen sind meist Sicherheitsbedenken. Doch Schwenck geht noch weiter: „Aber dahinter mag möglicherweise auch noch eine ganz andere Überlegung stecken. Nämlich, dass man nicht zeigen möchte, wie wenig militärisch erfolgreich dieser doch nun schon seit vielen Jahren dauernde Krieg gegen die Huthis ist – und wie groß auf der anderen Seite das Leid der Bevölkerung ist“. ¹¹⁾ BR24: Berichterstattung über den Jemen – die vergessene Krise?; nicht mehr verfügbar

Liegt also die geringe Medienaufmerksamkeit – zumindest teilweise – daran, dass man absichtlich wegsehen und die eigene Mitverantwortung vertuschen möchte? Der Jemen-Krieg ist in vollem Gange – und das schon seit vier Jahren. Es ist erstaunlich, dass kaum über die große Not der Zivilbevölkerung berichtet wird. So wird der Krieg von vielen im Westen kaum wahrgenommen. Folglich besteht auch kein großer Druck, die Waffenlieferungen einzustellen oder die laut Auswärtigem Amt „freundschaftliche und spannungsfreie“ ¹²⁾ Wikipedia: Deutsch-saudi-arabische Beziehungen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zu überdenken.