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Bayerische SPD möchte Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten gesetzlich verankern

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  Bild: © pilot_micha [CC BY-NC 2.0]  - flickr

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Bayerische SPD möchte Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten gesetzlich verankern

Am Mittag des 20. August 2019 hatten wir die Möglichkeit, an einem Pressegespräch im bayerischen Landtag zum Thema „Menschenrechte in globalen Lieferketten“ teilzunehmen. Eingeladen wurden wir von der Landtagsfraktion der bayerischen SPD aufgrund eines von uns am 02. August veröffentlichten Artikels, der sich mit den Ergebnissen der diesjährigen Oxfam-Studie zur Nachhaltigkeit in großen europäischen Supermarktketten auseinandersetzt.

Das earthlink e.V. Team vor dem bayerischen Landtag

Im Pressegespräch standen uns Markus Rinderspacher (Vizepräsident des bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) sowie Dr. Franziska Humbert (Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte) für Fragen zur Verfügung. Der Supermarkt-Check 2019 hatte erneut miserable Ergebnisse für vier große deutsche Supermarktketten – Aldi, Rewe, Lidl und Edeka – ergeben. Der jährlich erscheinende Bericht bewertet die Supermärkte nach folgenden Themen: Transparenz und Unternehmensführung, Achtung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Lieferkette, Umgang und Handelsbeziehungen mit Kleinbäuer*innen sowie Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte. Hierbei dienen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Grundlage. Im internationalen Vergleich hatten deutsche Supermärkte bereits im Vorjahr extrem schlecht abgeschnitten. In diesem Jahr konnte Oxfam einige Verbesserungen im Bereich der Menschenrechtspolitik feststellen. Dennoch ist es noch ein weiter Weg bis zu einem zufriedenstellenden Ergebnis. Die SPD-Landtagsfraktion sieht hier klaren Handlungsbedarf, denn bisher sind Unternehmen nicht zu einer transparenten Arbeitnehmer- und Menschenrechtspolitik angehalten, es besteht lediglich eine „freiwillige Selbstverpflichtung“. Das ist zu wenig, findet die SPD, und setzt sich im Landtag für ein „Lieferketten-Gesetz“ ein, das eine verbindliche, rechtliche Verankerung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte vorsieht. Zusätzlich fordert die Partei unter anderem die Zahlung von fairen Löhnen an Arbeiter*innen und Lieferanten durch die Unternehmen sowie die Festlegung verbindlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Standards. Weiterhin sollen die von den Unternehmen diesbezüglich veröffentlichten Informationen durch unabhängige Stellen überprüft werden, um bei eventuellen Verstößen Sanktionen verhängen zu können.

Der Gesetzesentwurf zielt explizit darauf ab, deutsche Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Wie kann jedoch sichergestellt werden, dass sich eine derartige Verpflichtung am Ende nicht in erhöhten Preisen für Konsumenten widerspiegelt? In der Vergangenheit scheiterten solche Entwürfe oftmals an den altbekannten Argumenten: zu hoher bürokratischer Aufwand, zu hohe Kosten. Bereits jetzt sind beispielsweise Fairtrade-Produkte ca. einen Euro teurer als herkömmliche Waren. Für Familien mit schwächerem Einkommen stellt sich die Frage also nicht, ob sie sich für das „nachhaltige“ Produkt entscheiden.

Laut Franziska Humbert wäre der Umsatz bzw. der Erlös der betroffenen Unternehmen mehr als ausreichend, um aufkommende Kosten kompensieren zu können und diese so nicht auf den Verbraucher abwälzen zu müssen. Dennoch fürchten deutsche Supermarktketten einen Wettbewerbsnachteil, falls sie ihr Sortiment auf teurere, nachhaltige Produkte umstellen müssen und die Konkurrenz dies nicht tut. Hier greift jedoch der Gesetzesentwurf der SPD, denn das Lieferkettengesetz soll verpflichtend für alle deutschen Unternehmen sein.

Wir sind sehr froh, Teil dieses Pressegesprächs gewesen sein zu können. Ein so wichtiges Thema wie Nachhaltigkeit und Menschenrechte in globalen Lieferketten anzusprechen und sich für ein diesbezügliches Gesetz starkzumachen, halten wir für einen ersten richtigen Schritt. Ob die bayerische SPD mit ihrem Gesetzesvorschlag Erfolg haben wird, bleibt derzeit noch abzuwarten. Auf Seiten der Regierung gibt es leider noch zahlreiche Gegenargumente, die auch in der Vergangenheit bereits einen solchen Gesetzesentwurf verhinderten. Weiterhin bleibt fraglich, inwieweit eine effiziente Kontrolle von Unternehmen stattfinden kann, die sicherstellt, ob Arbeitnehmer- und Menschenrechte auch wirklich gewährleistet sind.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei der SPD-Landtagsfraktion für die Einladung zu diesem sehr interessanten und informativen Gespräch!

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Rebecca / earthlink

Ich bin Rebecca, 24 Jahre alt und Studentin der Politikwissenschaften und Soziologie. Aktuell mache ich ein zehnwöchiges Praktikum bei earthlink und freue mich, Einblicke in die Arbeit einer Non-Profi-Organisation zu erhalten.

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