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„From here, I have nowhere else to flee” – kolumbianische Flüchtlinge sind durch restriktive Umsiedlungsrichtlinien gefangen

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Schwierigkeiten beim Flüchtlingsschutz in Ecuador Schwierigkeiten beim Flüchtlingsschutz in Ecuador |  Bild: "Challenges to Refugee Protection in Ecuador" © Realizing Rights Blog [CC BY-NC-SA 2.0]  - Flickr

Schwierigkeiten beim Flüchtlingsschutz in Ecuador | Bild: "Challenges to Refugee Protection in Ecuador" © Realizing Rights Blog [CC BY-NC-SA 2.0] - Flickr

„From here, I have nowhere else to flee” – kolumbianische Flüchtlinge sind durch restriktive Umsiedlungsrichtlinien gefangen

In der ecuadorianischen Hauptstadt Quito versammeln sich kolumbianische Flüchtlinge seit Anfang Juni vor dem UNHCR-Büro, um ihre Umsiedlung außerhalb des Landes zu fordern. Sie flohen alle aus Kolumbien wegen der dort anhaltenden Gewalt, doch stehen sie in Ecuador dank ihrer unmittelbaren Nähe zu ihrem Heimatland vor weiterer Gefahr. Angesichts der Bedrohung für ihr Leben reichten diese Flüchtlinge beim UNHCR eine formelle Aufforderung ein, ihre Anträge auf Umsiedlung neu zu bewerten. Als das UNHCR antwortete, dass ihre Aufforderung die Macht und das Mandat der Agentur überschreite, zelteten die Flüchtlinge außerhalb des Büros—übrigens, einer der wenigen Orte, an dem sie sich vor den Bedrohungen, denen sie zu entkommen versuchen, sicher fühlen. Sie haben nicht die Absicht zu gehen, bis die Umsiedlungsregelungen getroffen wurden. 1) Al Jazeera: Ecuador: Colombia refugees stage weeks-long protest against UNHCR; Artikel vom 20.06.2019 

97 Prozent der Asylsuchenden in Ecuador kommen aus Kolumbien. Dazu führte die dortige Gewalt, die nicht durch das 2016 geschlossene Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla beendet werden konnte. In Kolumbien gibt es die weltweit zweitgrößte Zahl an Binnenflüchtlingen. Gut 190.000 von ihnen sind aus dem Land geflohen, und viele von ihnen nach Ecuador. Doch ist Ecuador nicht weit weg von Kolumbien und Gefahren folgen ihnen oft über die gemeinsame Grenze der zwei Länder. Zum Beispiel berichtete ein weiblicher Flüchtling namens Ingrid, dass sie nach acht Monaten in Ecuador eine Mitteilung fand, in der ihr mit Konsequenzen gedroht wurde, wenn sie das Land nicht verlassen würde. Ein anderer Flüchtling traf genau auf den Mann, der sein Leben in Kolumbien bedroht hatte. Für sie ist die einzige Chance auf Sicherheit die Umsiedlung in ein drittes, weit entferntes Land. Aber von 250.000 asylsuchenden Kolumbianern in Ecuador wurden in den letzten 15 Jahren nur rund 8.000 zur Umsiedlung angenommen. 2) Norwegian Refugee Council: NRC in Colombia; Stand 2019   3) teleSUR: We Aren’t Safe in Eduador, UNHCR Ignores US: Colombian Refugees; Artikel vom 12.06.2019

Das UNHCR gerät zunehmend unter Beschuss wegen seiner Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit, diesen Menschen den notwendigen Schutz zu bieten, aber oftmals sind ihm die Hände gebunden. Sein Umsiedlungsprogramm bietet nur eine beschränkte Anzahl an Plätzen: Weniger als 0,4 Prozent von 250.000 Flüchtlinge wurden 2018 erfolgreich umgesiedelt. Das ist kein gutes Zeichen für die derzeit 1,100 Fälle in Ecuador, die vom UNHCR die Umsiedlung fordern. Außerdem trifft das UNCHR nicht diese Entscheidungen. Vielmehr fallen sie in die Hände der Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen würden. Die Voraussetzungen für die Umsiedlung in diesen Ländern sind jedoch oft unklar—die Auswahl ist ‚willkürlich‘, und wenn Anträge auf Umsiedlung abgelehnt werden, gibt es oft keinen genannten Grund dafür.

Die politischen, logistischen und sicherheitsrelevanten Probleme, die Umsiedlungsprogramme beschränken, sind nicht neu. Bereits 2011 veröffentlichte das UNHCR in einem Bericht, dass neue Sicherheitsgesetzgebung die Zahl der Flüchtlinge in Ländern wie den USA und Kanada zunehmend begrenzt: Zum Beispiel das sogenannte US-amerikanische „material support“ Gesetz, welches Flüchtlingen den Einlass verwehrt, die terroristische Gruppen unterstützen. Obwohl diese Gesetze als Antiterrormaßnahmen gedacht sind, sind die Definitionen von Unterstützung und terroristischen Gruppen mehrdeutig, und die Gesetze machen keine Ausnahme für diejenigen, die Unterstützung nur unter Zwang bieten. Deshalb wird immer mehr Flüchtlingen, die Schutz benötigen, die Einreise verweigert. In Kanada behinderte eine unzureichende bürokratische Struktur die zügige Bearbeitung der Asylanträge. Seitdem gibt es keine Lösungen mehr. Vielmehr hat die zunehmende ausländerfeindliche Stimmung in vielen Ländern in den letzen Jahren solche Probleme noch verschlimmert. Immer mehr Staaten verabschieden migrationsbeschränkende Richtlinien, so nimmt die Kluft zwischen dem Umsiedlungsbedürfnis und dem verfügbaren Platz lediglich zu. 4) UNHCR: New Issues in Refugee Research; Stand Januar 2011   5) UNHCR: Global Trends: Forced Displacement in 2018; Stand 20.06.2019

Seit dem Anfang ihrer Amtszeit hat die Trump-Administration die Flüchtlingsquote in den USA stark verringert. Von einem Höchststand von 110.000 Flüchtlingen jährlich am Ende der Obama-Amtszeit wurde das Limit 2018 auf 45.000 Menschen und 2019 auf 30.000 gesenkt. Doch stellen diese Zahlen nur das Maximum dar: Die USA nehmen regelmäßig nicht einmal genug Flüchtlinge auf, um diese armseligen Ziele zu erreichen. Da die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als jede andere Nation weltweit, erweist sich ihr jüngster Stimmungswechsel als katastrophal für die Versuche des UNHCR zur Umsiedlung. Darüber hinaus wird angesichts der zunehmenden US-amerikanischen Verachtung für die UN-Agentur ihre prekäre Abhängigkeit von US-Finanzierung offensichtlich: Fast 40 Prozent des Budgets des UNHCR stammen aus den USA und diese Unterstützung dürfte künftig einen drastischen Einbruch erfahren. 6) Reuters: U.S. to sharply limit refugee flows to 30,000 in 2019; Artikel vom 17.09.2018   7) National Immigration Forum: Fact Sheet: U.S. Refugee Resettlement; Artikel vom 25.01.2019   8) Refugees Deeply: As the World Abandons Refugees, UNHCR’s Constraints Are Exposed; Artikel vom 13.09.2018

Die Probleme bestehen weiterhin außerhalb der USA. In Europa führt der Aufstieg der kompromisslosen Anti-Migranten-Rhetorik zu Gesetzen, die die Einreise neuer Asylsuchenden in die Europäische Union begrenzen. Einige Länder wenden sich sogar an sogenannte Offshore-Bearbeitungscenter oder Vereinbarungen mit Drittländern, trotz der dort geringeren Verfügbarkeit von Ressourcen für die Aufnahme von Asylsuchenden und die Bearbeitung ihrer Anträge. So leitet die EU beispielsweise weiterhin Geld an die libysche Küstenwache weiter, um Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Gleichzeitig weigern sich die EU-Länder, ausreichende Umsiedlungsangebote für das Programm des UNHCR zur Evakuierung gefährdeter Asylsuchender dort anzubieten, auch wenn Menschenrechtsverletzungen in libyschen Haftanstalten reichlich vorhanden sind. Selbst in Kanada, das traditionell als leidenschaftlicher Verteidiger von Flüchtlingen gilt, drohen jüngste Gesetze die Abweisung von Flüchtlingen zu fördern, die bereits versucht haben, in andere Länder wie die USA einzureisen. 9) Human Rights Watch: Europäische Union: Menschenrechtslage 2018; Stand 2019   10) BBC News: Trudeau takes ‘sharp turn’ away from ‘refugees welcome’; Artikel vom 16.04.2019

Im Lichte dieser Entwicklungen gerät das UNHCR zunehmend in Schwierigkeiten, seinem Auftrag Flüchtlingen Schutz zu gewähren, gerecht zu werden. Die Weigerung von wohlhabenden Ländern, Asylanträge zu bearbeiten, zwingt Staaten wie Ecuador immer mehr von der Last zu übernehmen, und so müssen Flüchtlinge wie die Demonstranten in Quito oft in gefährlichen Situationen bleiben. Während sie auf den Treppen des UNHCR-Büros zelten, sind sie zwischen immer wiederkehrender Gefahr und immer mehr geschlossenen Türen gefangen.

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