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Angriffskriege von deutschem Boden – Wie die USA Deutschland als Knotenpunkt für ihre weltweiten Kriege nutzen

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US-amerikanische und italienische Soldaten kurz vor einer gemeinsamen Übung am Militärstützpunkt Ramstein in der Rheinland-Pfalz US-amerikanische und italienische Soldaten kurz vor einer gemeinsamen Übung am Militärstützpunkt Ramstein in der Rheinland-Pfalz |  Bild: © USAFE AFAFRICA [CC BY 2.0]  - Flickr

US-amerikanische und italienische Soldaten kurz vor einer gemeinsamen Übung am Militärstützpunkt Ramstein in der Rheinland-Pfalz | Bild: © USAFE AFAFRICA [CC BY 2.0] - Flickr

Angriffskriege von deutschem Boden – Wie die USA Deutschland als Knotenpunkt für ihre weltweiten Kriege nutzen

Die US Air Base Ramstein ist die größte Militärgemeinde außerhalb der USA. Circa 52.000 US-Amerikaner, Soldaten und deren Angehörige, leben und arbeiten auf und um den Militärstützpunkt, der sowohl das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe als auch der United States Air Forces in Africa ist. Bis 2021 soll diese Zahl noch erhöht werden und 1.500 zusätzliche Soldaten sollen nach Ramstein verlegt werden. Die Frage hierbei ist, was genau wird von diesem Militärstützpunkt aus gesteuert? General Mark August, Kommandeur der Air Base sagt hierzu: „Wenn Sie sich die Drehscheibe ansehen, die Ramstein ist, wenn Sie über die Rollbahn gucken und die riesigen Flugzeuge sehe, dann haben Sie eine Ahnung, dass das ein Platz ist, von dem aus wir Dinge bewegen, in Richtung Afrika, den Nahen Osten oder Ost-Europa.“ Die Aussage mag vom General mit Patriotismus und Stolz gesagt worden sein, in Anbetracht völkerrechtswidriger Operationen des US-Militärs weltweit scheint sie allerdings bedrohlich. 1) Stopp Air Base Ramstein: Eine Übersicht; Bericht 2019 2) Süddeutsche Zeitung: Rheinland-Pfalz hält US-Standorte für siccher; Artikel vom 08.03.2018 3) Deutschlandfunk: Milliarden für Ramstein – Milliarden für die Pfalz; Artikel vom 13.04.2019

Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses erklärte der ehemalige US-amerikanische Drohnen-Pilot Brandon Byrant, dass der Stützpunkt Ramstein „zentral“ für die weltweiten Drohnenkriege sei. In Ramstein wird eine sogenannte Satelliten-Relaisstation betrieben. Über diese werden alle nötigen Daten für die Steuerung von Drohnen gesammelt und über Glasfaserkabel in die USA weiterversand. Dort werden dann kampffähige Drohnen gesteuert und Luftschläge ausgeübt. Aufgrund der Erdkrümmung ist Ramstein unverzichtbar für den Drohnenkrieg im Nahen und Mittleren Osten – und damit macht es die Luftwaffenbasis für die Amerikaner zu einer der wichtigsten außerhalb der USA. Die Drohneneinsätze, die als so präzise und effektiv eingestuft werden, sind hierbei aber alles andere als genau. Im Jemen und in Pakistan wurden bei 41 gescheiterten Versuchen „hoch wertvolle Ziele“ zu eliminieren insgesamt mindestens 1147 unbekannte Personen getötet. Dabei wurden aber viele dieser Opfer als potentiell legitim bewertet, da das US-Militär jede männliche Person über 12 Jahren als „kriegsfähig“ einstuft – und damit die Ermordung von Kindern billigt. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass zwischen 2009 und 2015 in Pakistan, Libyen, Jemen und Somalia zwischen 200 und über 900 Zivilisten getötet wurden – bei diesen Statistiken sind die Zahlen von Afghanistan (dem am meisten von Drohnen bombardierten Land der Welt), Irak und Syrien gar nicht erst enthalten. Die Identifizierung der Anschlagsopfer erfolgte in hohem Maße optisch, also über die Kameras der Drohne. Dabei kann man das Bild auf den Bildschirmen der Soldaten mit Personen vergleichen, die 80 Meter entfernt stehen. Anhand dieser Einschätzung werden dann Todesurteile ausgesprochen. Willkürliche Angriffe auf vermeintliche Terroristen, bei denen Zivilisten sterben, provozieren in der Bevölkerung eine Radikalisierung. Terrororganisationen erhalten mehr Zulauf und Länder werden immer weiter destabilisiert. Was bleibt, ist für viele Menschen nur die Flucht raus aus den Kriegsgebieten – hinein in die Länder, die den Krieg zuvor exportierten. 4) Deutschlandfunk: Milliarden für Ramstein – Milliarden für die Pfalz; Artikel vom 13.04.2019 5) Golem: Bund muss US-Drohnenkrieg auf Völkerrecht prüfen; Artikel vom 20.03.2019 6) Netzpolitik: Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein; Artikel vom 20.03.2019 7) Reprieve: US drone strikes kill 28 unknown people for every intended target, new Reprieve report reveales; Artikel vom 25.11.2014 8) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bei jedem fünften Drohnenangriff der Amerikaner stirbt ein Zivilist; Artikel vom 03.07.2016 9) Neue Züricher Zeitung: Obamas Luftkrieg; Artikel vom 13.01.2017

Die Verantwortung liegt aber nicht allein bei den USA und ihrem Drohnenprogramm. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sei. Sie müsse sicher gehen, dass von der Militärbasis Ramstein, wie auch von jeder anderen Militärbasis auf Bundesgebiet, kein Völkerrecht gebrochen wird. Deutschland habe eine Schutzpflicht gegenüber den Menschen in den betroffenen Gebieten, da die Angriffe nur durch die Nutzung von Ramstein und damit von Deutschland aus möglich sind. Dieser Schutzpflicht sei man bis jetzt noch nicht nachgekommen. Geklagt hatten vorher drei Jemeniten, die Angehörige bei US-amerikanischen Drohnenangriffen verloren hatten. Tatsächlich verstößt der US-amerikanische Drohnenkrieg von deutschem Boden aus sowohl gegen die Menschenrechte (z.B. gegen das Recht auf Leben, den Anspruch auf Rechtsschutz, den Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung, etc.), als auch gegen das Grundgesetz (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Vorbereitung von Angriffskriegen, etc.). 10) Deutsche Welle: US-Stützpunkt Ramstein: Kuschen die Deutschen vor den USA; Artikel vom 03.04.2019 11) Golem: Bund muss US-Drohnenkrieg auf Völkerrecht prüfen; Artikel vom 20.03.2019 12) United Nations Human Rights: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Resolution vom 10.12.1948 13) Stopp Air Base Ramstein: Eine Übersicht; Bericht 2019

Zusätzlich zu den Drohnenaktivitäten sind die US-Militärs auf der Air Base noch mit anderen Kritikpunkten konfrontiert. So warfen etwa osteuropäische und deutsche Medien, unter anderem die Süddeutsche Zeitung, der US-Administration vor, Waffen- und Munitionslieferungen aus Balkanstaaten an syrische Aufständische über Ramstein abzuwickeln – dies wäre ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Auch nach der Entführung von Abu Omar aus Mailand, über Ramstein in ein ägyptisches Foltergefängnis, stand der Militärstützpunkt im Fokus. Damals wurde der ägyptische Imam auf offener Straße in Mailand in einen Transporter gezogen und nach Ramstein ausgeflogen. Dort wurde er in ein neues Flugzeug verfrachtet und nach Ägypten verschleppt. Ob es dabei auch auf dem Militärstützpunkt zu Folterhandlungen kam, lässt sich nur schwer herausfinden. Das Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Nötigung wurde eröffnet – allerdings 2008 auch wieder eingestellt. Der Grund war Mangel an Beweisen und fehlende Kooperation US-amerikanischer Behörden. In Italien lag dieser Mangel an Beweisen allerdings nicht vor, und 23 CIA-Agenten wurden in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der ehemalige Mailänder CIA-Chef und Kopf hinter der Entführung Robert S. Lady Stufte die Entführung als „illegal“ ein. Sein Rechtfertigungsversuch, im „Krieg gegen den Terrorismus“ nur seinen Job gemacht zu haben, dürfte ihm eigentlich wenig helfen, in Deutschland brauchen die Agenten dennoch keine ernsthafte Verfolgung zu fürchten. Insgesamt geht das Europäische Parlament zwischen 2001 und 2005 von 1200 solcher Flüge aus. Eigentlich ist die deutsche Staatsanwaltschaft berechtigt, ja sogar verpflichtet, gegen jeden beteiligten CIA-Agenten all dieser Flüge ein Verfahren zu eröffnen, obwohl es sich hier um ausländische Agenten handelt, die auf ihrem eigenen Militärstützpunkt agierten. Paul Rabbat, Experte für internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut erklärt hierzu: „ Es ist klar, dass nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Strafe die verschiedenen Länder eine Pflicht haben, selbst nicht zu foltern, aber auch Menschen vor Folter zu schützen. Und wenn so etwas vorliegt, müssen sie einen Prozess gegen die Schuldigen anstrengen oder sie ausliefern in ein Land, in dem ihnen der Prozess gemacht wird“.  14) Deutsche Welle: US-Stützpunkt Ramstein: Kuschen die Deutschen vor den USA; Artikel vom 03.04.2019 15) Süddeutsche Zeitung: Heikle Fracht aus Ramstein; Artikel vom 12.09.2017 16) Süddeutsche Zeitung: Millionen Schuss Munition für Kalaschnikows; Artikel vom 20.09.2017 17) TAZ: Folter-Tatort Ramstein?; Artikel vom 14.01.2011 18) Zeit Online: Italien verurteilt CIA-Agenten zu Haftstrafen; Artikel vom 05.11.2009 19) Der Tagesspiegel: Prozess gegen CIA-Agenten; Artikel vom 08.06.2007 20) Deutsche Welle: Auf US-Stützpunkt gilt das deutsche Strafrecht; Artikel vom 09.12.2005

Doch warum fehlt augenscheinlich der politische Wille, hartnäckiger gegen Menschenrechtsverletzungen und den Export von Krieg in andere Länder und damit gegen den Tod und die Flucht unschuldiger Zivilisten vorzugehen? Der Grund scheint ziemlich einfach zu sein: Geld. Bis 2023 sollen 2 Milliarden Dollar in den Standort Rheinland-Pfalz investiert werden, allein 500 Millionen Dollar für Schulbauprojekte. Rheinland-Pfalz hat nach Angaben des Innenministeriums die größte Konzentration amerikanischer Militärstandorte in ganz Europa. Die Soldaten und ihre Familien geben 40 Prozent ihres Gehalts in der lokalen Wirtschaft aus. Die US-Administration „ist mit den Rahmenbedingungen, mit den Standorten selbst und auch mit der Lage der Standorte unter geopolitischer Betrachtung sehr zufrieden“ – und so werden wohl noch weiterhin, um es mit den Worten von General Mark August zu sagen, „große Dinge“ in Ramstein bewegt. Dinge die rechtlich höchst fragwürdig sind, und die Kriege und Radikalisierung auf der ganzen Welt weiter vorantreiben.  Deutschland hat mit der Bereitstellung des Geländes, ohne die die Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten nicht durchführbar wären, einen ganz entscheidenden Anteil an den Kriegsverbrechen. Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz als auch die der gesamten Bundesrepublik verschließt vor diesen aber ganz willentlich die Augen. 21) Süddeutsche Zeitung: Rheinland-Pfalz hält US-Standorte für sicher; Artikel vom 08.03.2018 22) Deutschlandfunk: Milliarden für Ramstein – Milliarden für die Pfalz; Artikel vom 13.04.2019

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