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Unpartnerschaftliche Partnerschaftsabkommen – Wie europäische Produkte den lokalen Markt Afrikas hemmen

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Milchüberproduktion Das europäische Problem der Milchüberproduktion wird nach Afrika verlagert - und hemmt dort  die lokalen Märkte.  |  Bild: © liz west [CC BY 2.0]  - Flickr

Das europäische Problem der Milchüberproduktion wird nach Afrika verlagert - und hemmt dort die lokalen Märkte. | Bild: © liz west [CC BY 2.0] - Flickr

Unpartnerschaftliche Partnerschaftsabkommen – Wie europäische Produkte den lokalen Markt Afrikas hemmen

Im Zuge eines „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ öffneten die EU und einige Länder Afrikas ihre Märkte für gegenseitige Importe. Diese Gegenseitigkeit ist jedoch eine unausgeglichene. Mit sogenannten EPA’s werden Produkte aus wirtschaftlich überlegenen EU-Staaten zu Dumpingpreisen in afrikanische Länder importiert und die lokalen Märkte dadurch enorm geschwächt. Arbeitsplätze vor Ort werden weniger, ProduzentInnen verlieren an Einkommen, Land- und Landesflucht sind häufig die Folge.

Das „Economic Partnership Agreement“, kurz EPA, existiert seit dem Jahr 2000 zwischen der Europäischen Union und den 78 AKP-Staaten, überwiegend ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik. EPA soll Zölle und Gebühren der afrikanischen Länder schrittweise abbauen und deren Märkte nahezu vollständig für Importe aus der EU öffnen. Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt.

Diese auf den ersten Blick für alle Parteien vorteilhaft scheinende Partnerschaft verliert ihren Charme, wenn man berücksichtigt, dass die Ausgangsposition der Handelspartner eine extrem ungleiche ist. Die wirtschaftlich hoch entwickelten Länder der EU sind im Gegensatz zu den afrikanischen Ländern in der Lage, viel zu produzieren. Außerdem werden einige Produkte aus der EU und deren Export stark subventioniert. 1)tagesschau.de: Wirtschaftsbeziehungen: Wie die EU mit Afrika handelt; Stand: 8.8.2018 Beispielsweise subventioniert die EU den Export von Hähnchenfleisch und Milchprodukten, welche dadurch zu unverhältnismäßig billigen Preisen auf afrikanischen Märkten verkauft werden können. Der Preis vom importierten Hähnchenfleisch aus der EU liegt weit unter dem des lokalen Hähnchens. Das unnatürliche Mesten europäischer Zuchthühner ermöglicht der EU einen gewaltigen Export. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Produktion als Abfallprodukte gelten, welche dann in afrikanische Länder exportiert werden. Ghana zum Beispiel importiert pro Jahr fast 300.000 Tonnen Hähnchenfleisch, vor allem aus Brasilien, den USA und der Europäischen Union. Als Ghana 2003 ausländische Importe durch angehobene Importzölle für Geflügelfleisch verringern wollte, drohten der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank mit einer Kreditsperre und alles blieb beim Alten.

Milchprodukte machen einen weiteren großen Anteil der Importe aus der EU aus. In Europa werden Subventionen für Milchbauern in den letzten Jahren abgebaut, was paradoxerweise nicht zu teureren Milchpreisen, sondern zu billigeren führt. Das liegt daran, dass die MilchproduzentInnen versuchen, die Subventionskürzungen durch Überproduktion zu kompensieren. Dies ist problemlos möglich, da die EU die Milchproduktion nicht kontingentiert. Das Ergebnis ist eine enorme Milchüberproduktion zu unverhältnismäßig niedrigen Preisen. Um die Haltbarkeit der Milchmassen zu verlängern, wird Milch häufig zu Milchpulver verarbeitet. Die EU nahm den MilchproduzentInnen das überschüssige Pulver ab, mit dem Ziel, es zu einem späteren Zeitpunkt zu besseren Marktpreisen zu verkaufen. Das Milchpulver war jedoch schlecht verkäuflich, woraufhin sich schon bald ganze Berge  anhäuften. Knapp 400.000 Tonnen Milchpulver lagert die EU in angemieteten Hallen, wovon sie im Jahr 2017 nur 2000 Tonnen verkaufen konnte. Auf afrikanischen Märkten erhofft sie sich mehr Abnehmer, subventioniert die Verschiffung und verkauft dort den Überschuss. Nicht nur die EU, sondern auch das Schweizer Unternehmen Nestlé geht so vor. Es kauft Milch aus der Schweiz, produziert unter anderem Milchpulver für Babys und verkauft es in afrikanischen Ländern mit hoher Geburtenrate. Das Milchpulver aus der EU wird auf dem afrikanischen Markt 30 Prozent billiger verkauft als das von lokalen AnbieterInnen. Für rund 34 Cent kann aus dem Pulver ein Liter Milch gewonnen werden. Die Frischmilch von lokalen Molkereien kostet dreimal so viel. 2) TELEPOLIS: „Unsere Überschüsse machen uns kaputt“; Stand 14.4.2018 3)DER TAGESSPIEGEL: Protest gegen EU-Agrarpolitik: Wegwerfbare Milch; Stand 30.1.2018 4)DW: Entwicklungspolitik: EU-Afrika: Kritik an Handelsplänen; Stand 9.8.2018 5) topagrarONLINE: Afrikanische und europäische Milcherzeuger: EMB: Probleme der EU nicht nach Afrika exportieren; Stand 11.4.2019 6)EMB: „Probleme der EU nicht nach Afrika exportieren!“; Stand 10.4.2019 7)topagrarONLINE: EUROPA/ Task Force Ländliches Afrika: Afrikas ländliche Räume rücken in den Fokus der EU; Stand 15.4.2019 8) TELEPOLIS: „Unsere Überschüsse machen uns kaputt“; Stand 14.4.2018

Wie soll ein Partnerschaftsabkommen für alle Parteien von Vorteil sein, wenn sich die beteiligten Partner nicht auf Augenhöhe begegnen können, wenn sie keine Partner, sondern Über- und Unterlegene sind? Anstatt zum Beispiel eine Milchquote einzusetzen, wird das europäische Problem der Überproduktion mit Hilfe von Subventionierungen in den globalen Süden verlagert. Wirtschaftabkommen wie EPA halten die Ungleichheiten zwischen der europäischen und afrikanischen Wirtschaft nicht nur aufrecht, sondern reproduzieren diese sogar noch, indem die lokale Wirtschaft geschwächt und das Entstehen neuer Industriezweige gehemmt wird. Dabei sollten faire Handelsbeziehungen auch im Sinne Europas sein, denn das Zurückgehen der lokalen Arbeitsplätze und des Einkommens der ProduzentInnen kann ein Beweggrund für Menschen sein, ihre Heimat zu verlassen, in der Hoffnung, in Europa wirtschaftlich bessere Bedingungen vorzufinden.

 

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Sabrina / earthlink

Ich bin Sabrina, studiere Ethnologie an der LMU in München und bin bei Earthlink ev. um mich mit Themen zu beschäftigen, mit denen man im Alltag nicht unbedingt konfrontiert wird.

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