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EU-Migrationsmanagement stützt autoritäres Regime in Sudan

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Präsident al-Bashir Präsident al-Bashir |  Bild: © Sebastian Baryli [(CC BY 2.0) ]  - flickr

Präsident al-Bashir | Bild: © Sebastian Baryli [(CC BY 2.0) ] - flickr

EU-Migrationsmanagement stützt autoritäres Regime in Sudan

Seit mehr als zwei Monaten gehen Zehntausende im Sudan gegen Präsident al-Baschir auf die Straße. Dabei sind mindestens 57 Menschen getötet und mehrere tausend Demonstranten festgenommen worden. Nun hat der Autokrat den Ausnahmezustand im Land ausgerufen, ein Versammlungsverbot aushängt, Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und mit Hunderten von Militärfahrzeugen die Straßen besetzt. Das repressive Vorgehen gegen die Medien macht die Lage noch schwieriger, ausländische Journalisten sind unerwünscht, vielen Kameramännern wurde die Lizenz entzogen, zahlreiche Internetportale sind gesperrt und 79 Journalisten wurden festgenommen. 1) Entwicklungspolitik Online: Sudan, GfbV kritisiert Verhängung des Ausnahmezustands, Meldung vom 25. 2.2019 2) Neuen Zürcher Zeitung: Brotrevolte im Sudan: Bashir steht mit dem Rücken zur Wand, Artikel vom 27.2.2019

Pure Verzweiflung treibt die Demonstranten, darunter auch Ärzte, die an wöchentlichen Protesten teilnahmen und Veränderungen forderten, jedoch wurde auf die Anforderungen mit Tränengas geantwortet. Die Proteste richteten sich zunächst gegen starke Preiserhöhungen auf gewisse Lebensmittel sowie auf Strom und Benzin. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet: „Als sich im Dezember auch noch der Brotpreis über Nacht verdreifachte, weil die Regierung die entsprechenden Subventionen gekürzt hatte, ging das vielen zu weit. Auf der Straße machten sie ihrer Unzufriedenheit Luft über die korrupte und autokratische Regierung, die das Land heruntergewirtschaftet hat.“ Das Ausmaß der aktuellen Wirtschaftskrise zeigt sich anhand von Warteschlangen der Kontoinhaber, die, um ihre Gelder von Banken abheben oder Schecks einlösen zu können, Angestellte bestechen müssen. Gerade Überweisungen von Verwandten, die im Ausland leben, sind für zahlreiche überlebensnotwendig. 3) Neuen Zürcher Zeitung: Brotrevolte im Sudan: Bashir steht mit dem Rücken zur Wand, Artikel vom 27.2.2019   4) Crisis Group:Bashir Moves Sudan to Dangerous New Ground, Artikel vom 26.2.2019 5) SRF: Ausnahmezustand in Sudan, Artikel vom 23.2.2019

Fraglich bleibt an dieser Stelle, wie es zu der aktuellen Wirtschaftskrise kam? Im Jahr 2011 spaltete sich der südliche Teil des Landes, als seine Bewohner mit überwältigender Mehrheit (98,8 Prozent) für die Trennung vom Sudan stimmten. So ging die wichtigste Einnahmequelle verloren, die Erdölquellen. Dementsprechend hat die Regierung bis heute es nicht geschafft in Landwirtschaft, Bildung oder Infrastruktur zu investieren, andererseits wird bis zu 70 Prozent des Haushalts auf den Militärapparat verwendet. Al-Baschir war seit einigen Wochen auf der Suche nach Finanzspritzen von wichtigen Nachbarländern für seine Staatskasse. Dabei haben Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zugesagt. Nichtdestotrotz hat kaum jemand außerhalb des Landes Interesse an einer Demokratisierung, für die Region stellt dies eine Bedrohung dar. Für die USA ist al-Bashir ein Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus und für die EU unterbindet Sudan die Wanderbewegungen von Migranten aus Äthiopien und Eritrea. Mehr als 200 Millionen Euro sind seit 2015 für die Migrationsbewältigung in den Sudan geflossen. Ziel ist es die Flüchtlinge fernzuhalten, dabei gibt es keine Schamgrenze in der Kooperation. Europa versucht die Migrationsabwehr an ein autoritäres Regime auszulagern, vor dem die Einwohner selbst fliehen. Laut Angaben von Amnesty International sind 3,7 Millionen Menschen aus dem Sudan geflohen. Jedoch ist dies kein Einzelbeispiel von enger Kooperation mit Despoten, die für Menschrechtsverletzungen verantwortlich sind. Solch eine Zusammenarbeit der EU wird gerechtfertigt, durch das Fehlen von politischer oder demokratischer Legitimation für Regime wie in Sudan, Südsudan und Eritrea. Dabei braucht es auch keine Legitimation, da die finanzielle Unterstützung eine ausreichende treibende Kraft ist, um weiterhin mithilfe von Verbrechen zu regieren. 6) Neuen Zürcher Zeitung: Brotrevolte im Sudan: Bashir steht mit dem Rücken zur Wand, Artikel vom 27.2.2019   7) Crisis Group:Bashir Moves Sudan to Dangerous New Ground, Artikel vom 26.2.2019 8) SRF: Ausnahmezustand in Sudan, Artikel vom 23.2.2019 9) Spiegel: Fragwürdiger Pakt, Artikel vom 5.8.2018

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Verhängung des Ausnahmezustandes im Sudan kritisiert:“Dies sei das Armutszeugnis eines Diktators, der spürt, dass sich seine Schreckensherrschaft nach 30 Jahren dem Ende zuneigt.“ Seit dem er im Jahr 1989 durch einen Putsch an die Macht kam, kennzeichnet sich seine Amtszeit durch Ungerechtigkeit, Korruption, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung und Freiheitsberaubung aus. Deshalb liegen auch Haftbefehle gegen das Staatsoberhaupt vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft ihm vor für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Provinz Dafur verantwortlich zu sein. Die Förderung von Öl durch ausländische Firmen führte im Sudan nicht nur zu Vertreibungen, sondern auch zu zunehmenden Menschenrechtverletzungen. Der Darfur-Konflikt kann dabei zu den größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte gezählt werden: Seit 2003 starben über 300.000 Menschen. 10) Neuen Zürcher Zeitung: Brotrevolte im Sudan: Bashir steht mit dem Rücken zur Wand, Artikel vom 27.2.2019   11) Crisis Group:Bashir Moves Sudan to Dangerous New Ground, Artikel vom 26.2.2019 12) SRF: Ausnahmezustand in Sudan, Artikel vom 23.2.2019 13) Euronews: Hintergründe der Proteste, Artikel vom 26.2.2019

Obwohl dies nicht der erste Ausnahmezustand und die ersten Demonstrationen sind, haben sich Gegner von al-Bashir als unerwartet widerstandsfähig erwiesen. Demonstranten kommen aus unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Hintergründen. Fachleute, insbesondere Ärzte und Ingenieure, haben sich mit Oppositionsparteien, vielen jüngeren Mitgliedern der regierenden Partei und der Grifina zusammengeschlossen, einer 2009 gegründeten Koalition junger Anti-Regime-Studenten. Einige der heftigsten Proteste fanden in al-Bashirs Festungen statt. Gerade im wohlhabenderen Zentrum des Landes bildet sich eine neue starke Bewegung.Sicher ist, dass eine neue Epoche beginnt, die Frage ist, in welche Richtung sich die Lage entwickeln wird. 14) Crisis Group:Bashir Moves Sudan to Dangerous New Ground, Artikel vom 26.2.2019 15) Deutschlandfunk: „Niemand will Verhältnisse wie in Libyen oder Syrien“, Artikel vom 23.2.2019

 

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