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Chaos und Gewalt: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011 destabilisiert das Land bis heute

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Muammar al-Gaddafi auf dem 12. Gipfel der Afrikansichen Union am 2. Februar 2009 Muammar al-Gaddafi auf dem 12. Gipfel der Afrikansichen Union am 2. Februar 2009 |  Bild: © U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Jesse B. Awalt [public domain]  - Wikimedia Commons

Muammar al-Gaddafi auf dem 12. Gipfel der Afrikansichen Union am 2. Februar 2009 | Bild: © U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Jesse B. Awalt [public domain] - Wikimedia Commons

Chaos und Gewalt: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011 destabilisiert das Land bis heute

Der „grässliche Diktator Gaddafi“ im „rückständigen Libyen“ – ein Zerrbild der NATO-Medien?

Libyen ist nach Algerien, der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan das größte Land Afrikas. Zugleich leben dort aber nur 6 Millionen Menschen. Damit ist es nach Westsahara und Namibia das am wenigsten dicht besiedelte Land in Afrika. Der nordafrikanische Wüstenstaat verfügt über die größten Erdölreserven auf dem Schwarzen Kontinent. Dementsprechend ist Erdöl Libyens wichtigstes Exportgut. Durch das Schwarze Gold wurde das Land innerhalb von kurzer Zeit von einem der am wenigsten entwickelten Länder weltweit zum reichsten Staat Afrikas. Als Muammar al-Gaddafi 1969 an die Macht kam, begann er die ausländischen Erdölkonzerne aus dem Land zurückzudrängen, so dass man bereits 1973 51 Prozent aller nichtlibyschen Erdölgesellschaften und somit die Kontrolle über das eigene Öl übernommen hatte. 2011 bombardierten die USA, Großbritannien und Frankreich Libyen und dass die Geschichte mit der Ermordung Gaddafis endete, ist weithin bekannt. 1) Wikipedia: Liste der Staaten Afrikas; Stand: 12.2.2019 2) Wikipedia: Muammar al-Gaddafi; Stand: 12.2.2019 3) Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Der illegale Krieg gegen Libyen 2011; 8. Auflage 2017

Doch aus welchen Gründen kam es erst zu dieser Eskalation der Gewalt? Und: Ist Gaddafi, dem man die Jahre zuvor in den westlichen Hauptstädten stets den roten Teppich ausgerollt hatte und mit dem man gerne lukrative Geschäfte gemacht hatte, tatsächlich der brutale Diktator, als den man ihn nun im Zuge des Libyenkrieges zu verkaufen suchte? Richtig ist: In der über 40-jährigen Amtszeit Gaddafis gehörte das ‚Verschwindenlassen‘ von Personen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zum Instrumentarium, dessen man sich bediente, um seine eigene Macht zu erhalten. Auch fand eine Überwachung der libyschen Gesellschaft durch den Inlandsgeheimdienst ISA (International Security Agency) statt. Dennoch wäre es falsch, von einem „Terror-Regime“ zu sprechen, wie es die NATO-Medien immer wieder taten. Tatsächlich wurden die Frauenrechte unter Gaddafi – anders als in den meisten anderen Staaten der Arabischen Welt – gestärkt: Frauen mussten sich nicht verhüllen und auch die Zahl der Frauen, die studierten, stieg an. Zudem gab es eine kostenlose Krankenversorgung, eine kostenlose Erziehung – Kindertagesstätten waren frei und es wurde Kindergeld gezahlt – sowie eine kostenlose Strom- und Wasserversorgung! „Muammar Gaddafi erbte eines der ärmsten Länder in Afrika. Aber zum Zeitpunkt seiner Ermordung war Libyen ohne Zweifel das reichste Land in Afrika. Libyen hatte das höchste BIP pro Kopf und die höchste Lebenserwartung in Afrika und es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in Holland“, bringt es Garikai Chengu vom Du Bois Institute für Afrikaforschung der Universität Harvard auf den Punkt. Dadurch, dass diese Tatsachen in den NATO-Medien im Rahmen der Libyen-Berichterstattung nicht erwähnt wurden, entstand das Zerrbild vom grässlichen Diktator, der Terroranschläge verübt und ein rückständiges Land führt.

So verlief der illegale Krieg gegen Libyen

Als im Februar 2011 der sogenannte „Arabische Frühling“ auf Libyen übergriff, kam es zu mehreren Verbrechen von Rebellen, die beispielsweise fünfzig Gaddafi-getreue Soldaten töteten und zwei Polizisten lynchten. In der Folge drehte sich die Gewaltspirale zwischen Rebellen und Regierungstruppen immer schneller, so dass ein Bürgerkrieg entstand. Die anschließenden Ereignisse wurden von einem medialen Trommelfeuer von Seiten der NATO-Medien begleitet, welche die einseitige und falsche Darstellung in den Köpfen der Menschen zu platzieren suchte, es handele sich bei den Auseinandersetzungen um die „guten Rebellen“, die gegen den „bösen Gaddafi“ aufbegehrten. Für die Behauptung, die schließlich in der Argumentation für einen militärischen NATO-Einsatz herangezogen wurde, dass Gaddafi 6000 Menschen getötet habe und dabei auf Mittel wie das Bombardieren friedlicher Demonstranten aus Hubschraubern und Kampfjets zurückgegriffen habe, wurden jedoch keinerlei Beweise angeführt; zudem bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit, weil die angeführte Zahl ausgerechnet von einem Gegner Gaddafis – Sliman Bouchuiguir – kommt.

Zerstörung von Kriegsrückständen in Libyen am 26. Juni 2013

Zerstörung von Kriegsrückständen in Libyen am 26. Juni 2013 © United Nations Development Programme [CC BY-NC-ND 2.0]- Flickr

Im März 2011 wurde schließlich die UNO-Resolution 1973 verabschiedet, auf welche sich die angreifenden Staaten berufen, um ihren Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen. Es ist wahr, dass somit ein UNO-Mandat bezüglich Libyen vorlag und man könnte damit auf den ersten Blick meinen, dass dieser Krieg legal war. Doch wenn man sich die Resolution durchliest, wird man feststellen, dass sie lediglich die Errichtung einer Flugverbotszone erlaubte, nicht aber einen regime change. Unter dieser Prämisse, welche auch ein Verbot des Einsatzes von Bodentruppen beinhaltet, hatten übrigens auch die Russen und Chinesen der Resolution zugestimmt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat übrigens seiner Stimme. Nichtsdestotrotz griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 Libyen an. Mit dabei: die NATO-Länder Italien, Dänemark, Kanada, Spanien, Belgien, Niederlande, Norwegen, Griechenland, Bulgarien und Schweden. Angesichts der Missachtung dieses Mandats ist also klar: Der Libyen-Krieg ist ein illegaler Angriffskrieg. Ebenfalls nicht gedeckt durch die UNO-Resolution ist der Einsatz von amerikanischen und britischen Spezialkräften, die bereits vor der Verabschiedung der Resolution im Land operierten, indem sie Rebellengruppen unterstützten und anleiteten. Johannes Becker, Friedensforscher an der Universität Marburg, stellt dazu richtig fest: die angreifenden Staaten haben „das Völkerrecht verletzt und die Resolution des Weltsicherheitsrates überdehnt“. Und der russische Präsident Putin bringt es folgendermaßen  auf den Punkt: „In Libyen hatten die USA ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine no fly zone, damit Gaddafi die Rebellen in seinem Land nicht bombardieren konnte. Doch was haben die USA gemacht? Sie haben begonnen, das Land zu bombardieren! Das ist eine klare Verletzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Es ist ein klarer Angriff auf einen Staat.“  4) Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Der illegale Krieg gegen Libyen 2011; 8. Auflage 2017

Gaddafis Gold-Dinar – eine Bedrohung für den Französischen CFA-Franc

Ein weiterer Punkt, der hinsichtlich der Motive für den Libyen-Krieg oftmals vergessen wird, dessen Bedeutung jedoch nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, ist Gaddafis eingeschlagener Weg in der Währungspolitik. Nachdem der Machthaber zunächst eine engere Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern anstrebte, diese jedoch nicht zustande kam, war nun sein größtes und wichtigstes Vorhaben die Realisierung einer afrikanischen Währungsunion. Dieses Projekt stand auch schon unmittelbar vor der Umsetzung. So sollten ab 2011 drei Institutionen gegründet werden: 1.) eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), 2.) ein afrikanischer Währungsfonds mit Sitz in Yaounde (Kamerun) mit Einlagen in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar und 3.) eine afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Als Reserven für diese Institutionen sollten die Guthaben der libyschen Zentralbank von rund 30 Milliarden US-Dollar dienen, welche die Obama-Regierung bereits eingefroren hatte. In diesem Zusammenhang geben die geleakten E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hilary Clinton einen aufschlussreichen Einblick. Neben der Tatsache, dass sie billigend in Kauf nahm, dass die Rebellen Kriegsverbrechen begingen, US-Spezialkräfte bereits im Vorfeld des Krieges das Land destabilisierten und eine Einbindung von al-Qaida in die Opposition vorangebracht wurde, geht aus diesen Mails zudem hervor, dass Gaddafi „144 Tonnen Gold im Wert von sechs Milliarden US-Dollar und Vorräte an Silber in etwa gleicher Höhe“ angehäuft hatte. „Dieses Gold […] sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung zu schaffen, die auf dem libyschen Gold-Dinar fußte. Dieser Plan [Gaddafis, Anm. d. A.] sollte den frankophonen afrikanischen Staaten eine Alternative zum Französischen Franc (CFA) bieten“, hieß es in einer der E-Mails, die der inoffizielle Berater Sidney Blumenthal an Clinton schrieb. 5) Rubikon: Warum musste Gaddafi sterben? Frankreichs Rolle im Krieg um Syrien; Artikel vom 31.5.2017 6) Global Research: Hillary Emails reveal NATO killed Gaddafi to stop Libyan creation of gold-backed currency; Artikel vom 13.6.2017 7) Wikileaks: Hillary Clinton Email Archive; Stand: 12.2.2019

Karte CFA Franc

Karte CFA-Franc © Maphobbyist [CC BY-SA 3.0] – Wikimedia Commons

Was ist der CFA-Franc? Es handelt sich dabei um die in den ehemaligen französischen Kolonien gültige Währung, die mit der Konferenz von Bretton Woods 1944 installiert wurde. Durch die Schaffung dieser besonderen Währungszone, der Communauté Financière d’Afrique (CFA), vermochte es Frankreich, seine damaligen Kolonien eng an sich zu binden. Die französische Zentralbank hält 85 Prozent der Reserven und kontrolliert und garantiert damit den CFA-Franc. Währungspolitische Entscheidungen wie beispielsweise die Abwertung des CFA-Franc im Jahre 1994 werden einseitig in Paris getroffen. Blickt man auf die Architektur des CFA, so sind zwei Regionen zu unterscheiden: Der Franc BCEAO betrifft das ehemalige französische Westafrika mit den Ländern Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo. Der Franc BEAC bindet das ehemalige französische Zentralafrika mit Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, der Republik Kongo, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ein. Das CFA-Regime verschafft Frankreich einen ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und eine billige Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Öl, Uran, Diamanten und Gold. In diesem auch „Françafrique“ genannten System der Ausbeutung Afrikas werden kriminellen Praktiken französischer Konzerne, die von Korruption bis zu Waffenschmuggel und Mord reichen, Vorschub geleistet. Abgesichert wird die Dominanz Frankreichs durch zahlreiche Militärbasen in dieser Region. Auch der Krieg in Mali sowie die Stationierung französischer Truppen in Burkina Faso sollte unter dem Zeichen der Installierung „freundlicher“ Regime betrachtet werden – doch das nur am Rande.

Als Fazit kann man festhalten, dass Gaddafis Plan der Schaffung einer goldgestützten afrikanischen Währung die Hegemonialansprüche des postkolonialen französischen Imperiums zutiefst in Frage stellte. Da Libyen so reich an Erdöl ist – Fluch oder Segen sei in diesem Zusammenhang einmal mehr dahin gestellt –, wäre  ein unabhängiger panafrikanischer Währungsraum auch einem Angriff auf den Petrodollar gleichgekommen. Da scheint Gaddafi die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben; die Quittung bekam er am 19. März 2011, als die USA, Großbritannien und Frankreich mit der Bombardierung Libyens begannen, die schließlich zu seinem Tod führte. 8) Rubikon: Warum musste Gaddafi sterben? Frankreichs Rolle im Krieg um Syrien; Artikel vom 31.5.2017 9) New York Post: 3,000 of Clinton’s emails were released on New Year’s Eve; Artikel vom 1.1.2016 10) Foreign Policy Journal: Hillary emails reveal true motive for Libya intervention; Artikel vom 6.1.2016

Heute ist Libyen ein destabilisiertes Land, in der Hand von bewaffneten Milizen, und „ISIS und Dschihadisten breiten sich in Nordafrika aus“, wie Noam Chomsky feststellt. Flucht, Vertreibung und Migration ist die Folge. 11) Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Der illegale Krieg gegen Libyen 2011; 8. Auflage 2017

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Projektmitarbeiter, Sozialwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher; Interessensschwerpunkte: Geostrategie, Internationale Beziehungen, Wirtschafts- und Finanzsystem; Aktuelle Projekte: Radiosendung in Kooperation mit unserem Partner Radio LORA; Kampagnen: Fluchtgrund, Drogen Macht Welt Schmerz, Aktiv gegen Kinderarbeit

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