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Neue US-Sanktionen im Iran treffen vor allem Zivilbevölkerung

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Teppichhändler auf dem Basar in Teheran Teppichhändler auf dem Basar in Teheran. Sie leiden besonders unter den Sanktionen. |  Bild: © Fulvio Spada [CC BY-SA 2.0]  - Flickr

Teppichhändler auf dem Basar in Teheran. Sie leiden besonders unter den Sanktionen. | Bild: © Fulvio Spada [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Neue US-Sanktionen im Iran treffen vor allem Zivilbevölkerung

„Liebe Freunde, wir leben in einer perversen Welt: Die USA haben das Nuklearabkommen mit Iran gebrochen. Dafür werden nicht etwa die USA mit Sanktionen belegt, sondern der vertragstreue Iran. Durch den Vertragsbrecher USA. Absurdistan!“

Das Entsetzen ist seinen Worten noch zu entnehmen, als sich der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner der Arabischen Welt Jürgen Todenhöfer am Montag letzter Woche, wenige Stunden bevor die US-Sanktionen gegen den Iran um Mitternacht US-amerikanischer Zeit erneut in Kraft traten, an seine Leser wandte. 1) Jürgen Todenhöfer: Die heute Nacht startenden amerikanischen Sanktionen gegen Iran sind eine Schande; nicht mehr verfügbar 2) Wikipedia: Jürgen Todenhöfer; Stand: 17.8.2018

Bereits am 8. Mai hatte US-Präsident Trump den Rückzug aus dem international vereinbarten Atomabkommen angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Iran trotz des Atomdeals an einer Atombombe arbeiten würde; zudem seien die Sanktionen, deren Aussetzung in dem Deal beschlossen wurden, wichtig, um den Iran zu einer anderen Nahost-Politik zu zwingen. Todenhöfer entgegnet dem, dass es den USA nicht um die Verhinderung von Atomwaffen gehe; schließlich hätten sie die Atomwaffen Israels nie interessiert. Vielmehr gehe es ihnen um die Unterwerfung aller mittelöstlichen Staaten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzten. Rückblende: 1951 kam im Iran in Mohammad Mossadegh ein demokratisch gewählter, jedoch amerikakritischer Premierminister an die Macht. Nachdem dieser begann, die großen angelsächsischen Erdölunternehmen aus dem Land zu werfen und die Ölproduktion zu verstaatlichen, zettelten CIA und der MI6 1953 einen „regime change“ an. Was folgte, war die Installation eines proamerikanischen Kaisers (!), des Schahs von Persien, der in der westlichen Klatschpresse gefeiert wurde wie ein Popstar. Nachdem durch die Iranische Revolution 1979 die Ayatollahs an die Macht kamen, errichteten die Amerikaner ein Sanktionsregime, welches die Herrschaft der anti-westlichen Machthaber in die Knie zwingen sollte. 3) Jürgen Todenhöfer: Die heute Nacht startenden amerikanischen Sanktionen gegen Iran sind eine Schande; nicht mehr verfügbar 4) Spiegel Online: Trump macht ernst. So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus; Artikel vom 6.8.2018 5) Wikipedia: Mohammad Mossadegh; Stand: 17.8.2018 6) Wikipedia: Operation Ajax; Stand: 17.8.2018

Im Juli 2015 folgte dann der aus den Verhandlungen des Irans mit der 5+1 Gruppe, die aus den 5 Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland bestand, hervorgegangene Atomdeal JCPoA, den Trump nun aufgekündigt bzw. gebrochen hat. Gegenstand dieser Vereinbarung war, dass der Iran sein Atomprogramm unter unabhängiger Kontrolle ausschließlich zur zivilen Nutzung betreibt und gleichzeitig die Sanktionen aufgehoben werden. Dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, die gemäß dem Deal die Kontrolle der iranischen Urananreicherung übernahm, dem Iran bescheinigt, sich bestens an das Abkommen zu halten, scheint bei Trumps einseitigem Ausstieg keine Rolle gespielt zu haben.

Wie sehen die Sanktionen, die seit nunmehr knapp zwei Wochen in Kraft sind, genau aus? In einer ersten Runde soll es dem Iran verwehrt werden, US-Dollar zu erwerben; auch der Handel mit Gold, Edelmetallen, Rohstoffen und Industriesoftware sowie der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA soll unterbunden werden. Darüber hinaus sieht sich insbesondere der europäische Automobilsektor in seinem Iran-Geschäft durch die Sanktionen beschränkt. 90 Tage später, am 5. November, sollen dann in einer zweiten Runde besonders schmerzhafte Limitationen in Kraft treten, mit deren Hilfe die iranischen Ölexporte bis auf null reduziert werden sollen! Gleichzeitig wird der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt. Kurz: Es geht darum, den Iran vom internationalen Finanzsystem abzukoppeln. 7) Spiegel Online: Trump macht ernst. So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus; Artikel vom 6.8.2018 8) Spiegel Online: „Psychologischer Krieg“ der USA. Iran will trotz Sanktionen im Atomabkommen bleiben; Artikel vom 6.8.2018

Wie werden sich die Sanktionen auswirken? Ziel derartiger Sanktionen ist immer die Zivilbevölkerung. Es wird darauf gesetzt, Unzufriedenheit im Volk zu schüren, um den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Der Iran steckt schon jetzt in einer dramatischen Wirtschaftskrise. Die amerikanischen Wirtschaftssanktionen der letzten 40 Jahre sind nicht spurlos am iranischen Volk vorbeigegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit wird weiter steigen. Richard Nephew von der Colombia-Universität in New York meint, dass die Sanktionen den Menschen im Land „echten Schaden“ zufügen. „Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt.“ 9) Spiegel Online: Trump macht ernst. So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus; Artikel vom 6.8.2018 10) Jürgen Todenhöfer: Die heute Nacht startenden amerikanischen Sanktionen gegen Iran sind eine Schande; nicht mehr verfügbar

Wie positioniert sich Europa in der Sanktionsfrage? Zum einen ist zu sagen, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der deutsche Außenminister Heiko Maas, der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der britische Außenminister Jeremy Hunt – genauso wie übrigens auch der Iran – weiterhin an dem Atomabkommen festhalten wollen. Darüber hinaus hat die EU ein Anti-Blockade-Gesetz von 1996 reaktiviert, welches europäische Unternehmen darin unterstützt, die US-Sanktionen zu ignorieren. Unbeeindruckt davon zeigt sich die New York Times und erklärt, dass die EU es schwer haben werde, sich gegen die US-Sanktionen zu wehren, weil die Regierungen und Gerichtsbarkeiten sich den Zwängen des Marktes nicht widersetzen könnten. Und tatsächlich haben EU-Firmen wie Total, Peugeot, Renault und Siemens, die infolge von JCPoA in die islamische Republik zurückgekehrt waren, nun ihren Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt. 11) n-tv: Weitere Geschäfte mit Iran: EU wehrt sich bei Sanktionen gegen Trump; Artikel vom 6.8.2018 12) New York Times: U.S. to restore Sanctions on Iran, Deepening Divide With Europe; Artikel vom 6.8.2018 13) Spiegel Online: „Psychologischer Krieg“ der USA. Iran will trotz Sanktionen im Atomabkommen bleiben; Artikel vom 6.8.2018

Die Schwäche, Uneinigkeit und Feigheit der Europäer wird an diesem Beispiel einmal mehr deutlich. Bisher wurde kaum eine Gegenmaße gegen die umstrittene US-Außen- und Sanktionspolitik ergriffen. Auf die Rückzugsankündigungen großer EU-Unternehmen wurde nichts entgegnet, geschweige denn entgegengesetzte Schritte eingeleitet. Es wurde dem Iran nicht einmal erlaubt, seine 300 Millionen von der Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank abzuholen. Eine Alternative böte sich durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland, China und den blockfreien Staaten; über die BRICS-Bank ließe sich eine neue Finanzzone aufbauen. 14) Christoph Hörstel: Iran-Sanktionen: Europa weich, unklar und nicht verlässlich; Artikel vom 7.8.2018

Der Nahe Osten wird nicht umsonst oftmals als Pulverfass beschrieben – weil alles mit allem zusammenhängt. Wenn der Iran die Straße von Hormuz, die Meerenge, die den Persischen Golf vom Arabischen Meer trennt und über die ein Großteil der westlichen Erdölversorgung läuft, schließt, könnte eine Kettenreaktion in Gang treten, deren Ausgang ungewiss ist. Über Schutzverträge mit Russland und China wären dann gleich zwei Großmächte involviert. Über der Region schwebt ein Damoklesschwert der permanenten Kriegsgefahr. Kürzlich fand eine iranische Marine-Übung mit 100 kleinen Booten statt. „Wir wissen uns zu verteidigen“, entgegnete US-Generalstabschef Votel daraufhin. Auch Israels Angebot, im Falle einer US-Aggression den Iran anzugreifen, lies nicht lange auf sich warten. Besonders erschreckend an der jüngsten Eskalation ist, dass diese sofort auch eine militärische Komponente bekommt – mit Bedrohungsankündigungen und Namensnennung iranischer Generäle in der US-Presse. Unter dem Strich ist Todenhöfer Recht zu geben, wenn er das Fazit zieht: „Der Iran hat in den letzten Jahrhunderten kein einziges Land überfallen, die USA dutzende. Die größte Gefahr für den Weltfrieden heißt nicht Iran, sondern USA.“ 15) Pars Today: Interview mit Christoph Hörstel – Sanktionen werden den Iran nicht kleinkriegen; Beitrag vom 8.8.2018 16) Jürgen Todenhöfer: Die heute Nacht startenden amerikanischen Sanktionen gegen Iran sind eine Schande; nicht mehr verfügbar

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Projektmitarbeiter, Sozialwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher; Interessensschwerpunkte: Geostrategie, Internationale Beziehungen, Wirtschafts- und Finanzsystem; Aktuelle Projekte: Radiosendung in Kooperation mit unserem Partner Radio LORA; Kampagnen: Fluchtgrund, Drogen Macht Welt Schmerz, Aktiv gegen Kinderarbeit

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