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Doppelmoral: EU unterstützt Sudan und Eritrea

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 Die ehemalige Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton schüttelt dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit die Hand. Ihm werden schwere Menschrechtsverletzungen vorgeworfen. |  Bild: © European External Action Service [CC BY-NC-ND 2.0]  - Flickr

Die ehemalige Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton schüttelt dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit die Hand. Ihm werden schwere Menschrechtsverletzungen vorgeworfen. | Bild: © European External Action Service [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Doppelmoral: EU unterstützt Sudan und Eritrea

Die israelische Regierung plant die Abschiebung tausender afrikanischer  Asylbewerber. Die Zahl der Einwanderer soll drastisch verringert werden. Der israelische Premierminister Netanjahu lobt die Vorgehensweise. Zuwanderern soll die Wahl gelassen werden: Auswanderung oder Gefängnis. Entscheidet sich der Asylbewerber für die Auswanderung, werden eine Entschädigung von 3500 Dollar sowie ein Flugticket geboten. Verweigert die betreffende Person die Ausreise, droht eine Gefängnisstrafe in einem regulären israelischen Gefängnis. Das Verlies für Geflüchtete in Holot soll geschlossen werden. Ob diese Vorgehensweise legal ist, ist umstritten. Fest steht jedoch: Sowohl Eritrea als auch der Sudan gelten nicht als sichere Herkunftsländer – eine Rückreise ist daher mit Gefahren verbunden. Dessen ist sich auch die israelische Regierung bewusst. Geflüchtete sollen daher nach Drittstaaten wie Uganda und Ruanda abgeschoben werden. Erfahrungsgemäß erwarten Asylbewerber in etwaigen Staaten Erpressung und Gewalt. Die Angst innerhalb der Eritreer und Sudanesen ist groß. Zurück in ihr Herkunftsland können sie nicht. Die einzige Option: die Auswanderung in ein annähernd gefährliches Land oder das Gefängnis. 1) Focus: 40.000 Abschiebungen bis März: Israel geht jetzt gnadenlos gegen Flüchtlinge vor; Artikel vom 07.01.2018 2) Zeit Online: Netanjahu will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben; Artikel vom 19.11.2017

Dieses Vorhaben wird von den Mitgliedstaaten der EU scharf kritisiert. Das UN Flüchtlingshilfswerk argumentiert, Israel sei verpflichtet, Geflüchteten Schutz zu bieten. Die EU nimmt eine vorwurfsvolle Position ein.
Auf den ersten Blick überrascht die Stellungnahme der EU nicht. Nichts anderes wird von einer normativen Wertegemeinschaft, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte steht, erwartet. Dennoch wird der Union Doppelmoral vorgeworfen. Während die EU den Zeigefinger hebt und die mangelende Hilfsbereitschaft Israels kritisiert, kooperiert sie mit Eritrea, dem Sudan und Südsudan. Staaten die schwere Menschrechtsverletzungen begehen. 3) Focus: 40.000 Abschiebungen bis März: Israel geht jetzt gnadenlos gegen Flüchtlinge vor; Artikel vom 07.01.2018 4) Das Erste: Grenzen dicht: Europas pakt mit Despoten; Artikel vom 23.07.2015

In Eritrea wird die Bevölkerung von dem Diktator Isayas Afewerki unterdrückt. Regimegegner werden willkürlich inhaftiert, teilweise außergerichtlich getötet. Die Regierung zwingt die Bevölkerung zu Zwangsarbeiten, ansonsten droht das Gefängnis. Die misslichen Umstände treiben tausende Eritreer in die Flucht, dennoch wird das Regime finanziell von der EU unterstützt.  Dabei fließen die Gelder unter anderem in Institutionen, die Fluchthelfer und Schmuggler bekämpfen. 5) Das Erste: Grenzen dicht: Europas pakt mit Despoten; Artikel vom 23.07.2015

Im Sudan werden Bürgerkriege von der internationalen Nachfrage nach Öl angetrieben. Khartum geht gewaltsam vor, um den Öl-Sektor zu erweitern. Dabei wird die Bevölkerung bekämpft und vertrieben. Sowohl die sudanesische als auch die südsudanesische Regierung macht sich schwerer Menschrechtsverletzungen schuldig. Vergewaltigungen, Erschießungen, Völkermord und Kriegsverbrechen bedrohen die Population der Staaten. Auch hier greift die EU den Regierungen unter die Arme. Finanzielle Unterstützung soll unter anderem das Grenzmanagement verbessern und Polizeitrainings ermöglichen.

Obwohl das Leben im Sudan, Südsudan und Eritrea eine große Gefahr für die Einwohner darstellt, unterstützt die EU die Regierungen aktiv dabei, die Flucht zu unterbinden. Ziel ist es, Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Eritrea lag 2016 weilweit auf Platz 4 der Asylanträge. Jeden Monat sollen 5000 Menschen aus Eritrea fliehen. Allein aus dem Südsudan sind insgesamt 1,4 Millionen Menschen geflohen. Die Zahlen sprechen für sich. 6) BAMF: Asylzahlen: Jahresbilanz 2016; Artikel vom 11.01.2017 7) Das Erste: Grenzen dicht: Europas pakt mit Despoten; Artikel vom 23.07.2015 8) Human Rights Watch: Sudan, Oil and Human Rights; Artikel vom 11.03.2016 9) Council on Foreign Relations: Authoritarianism in Eritrea and the Migrant Crisis; Artikel vom 16.09.2016 10) UNO – Flüchtlingshilfe: Zahlen & Fakten; Quelle vom 10.06.2017

Die EU erhebt Vorwürfe gegen die Abschiebung von Sudanesen und Eritreern. Schutz und Hilfe sollen Geflüchteten aus solch gefährlichen Ländern geboten werden. Gleichzeitig erschwert sie Eritreern und Sudanesen die Flucht aus Ländern, in denen Tod, Vergewaltigung und willkürliche Verhaftungen drohen. Dieses Verhalten verstößt scheinbar nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

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Ich heiße Malina, bin 23 Jahre alt und studiere Politikwissenschaften und Soziologie in München.

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