DR Kongo: Brutale Militäreinsätze halten Präsident Kabila an der Macht
Vor einem Jahr am 19.12.2016 hätte der kongolesische Präsident Kabila sein Amt niederlegen müssen. An diesem Tag ist seine zweite Amtszeit als Staatschef der Demokratischen Republik Kongo abgelaufen. Doch seine Regierung hat die Wahlen schon mehrmals verschoben. Bei Protesten der Opposition kam es in letzter Zeit immer häufiger zu Ausschreitungen mit Toten und Verletzten. 1) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo; Artikel vom 18.12.2017
Das Ökumenische Netz Zentralafrikas (ÖNZ) fordert nun in einem offenen Brief an den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu verstärktem politischen Handeln auf. Dabei ruft sie dazu auf, die deutsche Regierung möge sich auf internationaler Ebene konsequenter für eine zeitnahe Abhaltung demokratischer und transparenter Wahlen einsetzen. Außerdem sollen alle gewaltlosen politischen Gefangengen freigelassen werden und die Verantwortlichen der Massaker in manchen Regionen des Landes strafrechtliche verfolgt werden. In dem Brief an den Außenminister fordert das ÖNZ zudem, die Bundesregierung möge eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen kongolesische Regierungsangehörige in Gang bringen. 2) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Offener Brief zur alarmierenden Situation in der Demokratischen Republik Kongo; vom 18.12.2017
„Das repressive Vorgehen der kongolesischen Armee in den Oppositionshochburgen bei gleichzeitigem Aufflammen ethnischer Konflikte und vor allem die anhaltende Perspektivlosigkeit bergen ein höchst alarmierendes Eskalationspotential.“ mahnt Gesine Ames vom ÖNZ. „Ohne verfassungsmäßige Neuwahlen und einen Rücktritt Kabilas wird sich die angespannte Situation in der DR Kongo nicht entspannen.“ 3) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo; Artikel vom 18.12.2017 Die instabile politische Lage befeuert die herrschenden Konflikte in manchen Teilen des Landes noch zusätzlich. In den südwestlich gelegenen Kasai-Provinzen verstärken sich die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und der Rebellengruppe Kamuina Nsapu seit Mitte 2016. Seit dem vergangenen Jahr sind über 3 000 Menschen bei den Kämpfen in der Region ums Leben gekommen. Mehr als 1,3 Millionen Menschen wurden vertrieben. 4) Bundeszentrale für politische Bildung: Demokratische Republik Kongo; Artikel vom 09.11.2017 Die UN wirft beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen vor. Es wird mit äußerster Brutalität gegen Zivilisten vorgegangen und nach wie vor werden Kinder als Kämpfer eingesetzt. 5) Deutsche Welle: DR Kongo: Massenmorde in der Oppositionshochburg Kasai; Artikel vom 21.04.2017
Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960 kommt es in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Regierungssoldaten. Gekämpft wird um Macht und Land, aber vor allem um Bodenschätze, denn die Region ist reich an Diamanten, Gold und Coltan. 6) Deutsche Welle: DR Kongo: Massenmorde in der Oppositionshochburg Kasai; Artikel vom 21.04.2017 Auch im Osten des Landes herrschen seit Jahren bewaffnete Konflikte unter verschiedenen Rebellengruppen wie der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR). Amnesty International geht auch hier von Menschenrechtsverstößen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung aus. 7) Amnesty International: KONGO (DEMOKRATISCHE REPUBLIK) 2017; Artikel vom 17.05.2017 Insgesamt sind in der DR Kongo rund 3,9 Millionen Menschen auf der Flucht. 8) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo; Artikel vom 18.12.2017
Präsident Kabilas zweite Amtszeit ist nun schon seit einem Jahr abgelaufen. Die Verfassung der DR Kongo sieht vor, dass ein Präsident maximal zwei Amtszeiten regieren darf. In der Vergangenheit hat Kabila bereits mehrmals versucht, eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten durchzusetzen, denn augenscheinlich möchte er sein Amt nicht niederlegen. Nun zögert er Wahlen hinaus, welche einen neuen Präsidenten bestimmen sollen. Vergangenes Jahr im Dezember wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition geschlossen, wonach noch im Jahr 2017 Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden sollen. Dieses Abkommen wird aller Voraussicht nach nicht eingehalten. 9) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017
Vor Kurzem wurde der 23. Dezember 2018 als neuer Termin für die Wahlen genannt. Doch auch dieses Datum scheint nicht sehr sicher zu sein. „Gleich nach der Veröffentlichung des Wahltermins hat die sogenannte ‚Unabhängige Wahlkommission‘ erklärt, dass es noch viele logistische, finanzielle und auch rechtliche Hürden gebe, die den Zeitplan beeinflussen können“, sagt Gregor Jeacke, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. „Wenn man jetzt schon die Gründe erklärt, warum der Wahltag nicht einzuhalten ist, dann kann man sich fragen, ob ein ernstzunehmender Wille, Wahlen auch durchzuführen, vorhanden ist“. Der Opposition wäre selbst ein Wahltermin im Dezember 2018 zu spät. Oppositionsaktivisten gehen seit Monaten regelmäßig auf die Straßen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren und baldige Wahlen zu fordern. Diese Proteste schlägt die Regierung brutal nieder. Zwischen April und Oktober wurden laut der katholischen Bischofskonferenz 53 Demonstranten von Polizei und Sicherheitskräften getötet und mindestens 105 Menschen verletzt. 10) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017
Die EU hat bereits Sanktionen gegen einige Mitglieder der Kabila-Regierung erhoben. Doch sie zeigen bisher nur wenig Wirkung. Der kongolesischer Politikwissenschaftler Bob Kabamba hält die Sanktionen, welche EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten umfassen, für zu lasch: „Die meisten der betroffenen Politiker haben keine Vermögenswerte in Europa, und sie wollen nicht unbedingt nach Europa kommen.“ 11) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017
Ein Grund, weshalb Kabila seinen Posten als Präsident nicht verlässt, könnte sein, dass er den Zugang zu den Rohstoffvorkommen des Landes nicht aufgeben will. Seine Familie besitzt Anteile an Bergwerken und profitiert enorm von der Ausbeutung der Bodenschätze. 12) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017 In kongolesischen Minen sind Zwangs- und Kinderarbeit keine Seltenheit. Eines der dort abgebauten Minerale ist Coltan. Diese Mineral ist derzeit ein sehr beliebter Rohstoff in der Elektronikindustrie. Es wird in jedem Smartphone und Tablet verbaut. 13) Handelsblatt: Der Fluch des Reichtums im Kongo; Artikel vom 23.04.2017
Fußnoten und Quellen:
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