Seiten
Kategorien

DR Kongo: Brutale Militäreinsätze halten Präsident Kabila an der Macht

-

DR Kongo Protest In den vergangenen Monaten wurden Proteste der Opposition in der DR Kongo häufig brutal von Sicherheitskräften niedergeschlagen. |  Bild: © Jelena Prtoric [CC BY-NC-ND 2.0]  - Flickr

In den vergangenen Monaten wurden Proteste der Opposition in der DR Kongo häufig brutal von Sicherheitskräften niedergeschlagen. | Bild: © Jelena Prtoric [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

DR Kongo: Brutale Militäreinsätze halten Präsident Kabila an der Macht

Vor einem Jahr am 19.12.2016 hätte der kongolesische Präsident Kabila sein Amt niederlegen müssen. An diesem Tag ist seine zweite Amtszeit als Staatschef der Demokratischen Republik Kongo abgelaufen. Doch seine Regierung hat die Wahlen schon mehrmals verschoben. Bei Protesten der Opposition kam es in letzter Zeit immer häufiger zu Ausschreitungen mit Toten und Verletzten. 1) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo; Artikel vom 18.12.2017

Das Ökumenische Netz Zentralafrikas (ÖNZ) fordert nun in einem offenen Brief an den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu verstärktem politischen Handeln auf. Dabei ruft sie dazu auf, die deutsche Regierung möge sich auf internationaler Ebene konsequenter für eine zeitnahe Abhaltung demokratischer und transparenter Wahlen einsetzen. Außerdem sollen alle gewaltlosen politischen Gefangengen freigelassen werden und die Verantwortlichen der Massaker in manchen Regionen des Landes strafrechtliche verfolgt werden. In dem Brief an den Außenminister fordert das ÖNZ zudem, die Bundesregierung möge eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen kongolesische Regierungsangehörige in Gang bringen. 2) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Offener Brief zur alarmierenden Situation in der Demokratischen Republik Kongo; vom 18.12.2017

„Das repressive Vorgehen der kongolesischen Armee in den Oppositionshochburgen bei gleichzeitigem Aufflammen ethnischer Konflikte und vor allem die anhaltende Perspektivlosigkeit bergen ein höchst alarmierendes Eskalationspotential.“ mahnt Gesine Ames vom ÖNZ. „Ohne verfassungsmäßige Neuwahlen und einen Rücktritt Kabilas wird sich die angespannte Situation in der DR Kongo nicht entspannen.“  3) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo; Artikel vom 18.12.2017  Die instabile politische Lage befeuert die herrschenden Konflikte in manchen Teilen des Landes noch zusätzlich. In den südwestlich gelegenen Kasai-Provinzen verstärken sich die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und der Rebellengruppe Kamuina Nsapu seit Mitte 2016. Seit dem vergangenen Jahr sind über 3 000 Menschen bei den Kämpfen in der Region ums Leben gekommen. Mehr als 1,3 Millionen Menschen wurden vertrieben. 4) Bundeszentrale für politische Bildung: Demokratische Republik Kongo; Artikel vom 09.11.2017 Die UN wirft beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen vor. Es wird mit äußerster Brutalität gegen Zivilisten vorgegangen und nach wie vor werden Kinder als Kämpfer eingesetzt. 5) Deutsche Welle: DR Kongo: Massenmorde in der Oppositionshochburg Kasai; Artikel vom 21.04.2017

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960 kommt es in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Regierungssoldaten. Gekämpft wird um Macht und Land, aber vor allem um Bodenschätze, denn die Region ist reich an Diamanten, Gold und Coltan. 6) Deutsche Welle: DR Kongo: Massenmorde in der Oppositionshochburg Kasai; Artikel vom 21.04.2017 Auch im Osten des Landes herrschen seit Jahren bewaffnete Konflikte unter verschiedenen Rebellengruppen wie der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR). Amnesty International geht auch hier von Menschenrechtsverstößen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung aus. 7) Amnesty International: KONGO (DEMOKRATISCHE REPUBLIK) 2017; Artikel vom 17.05.2017  Insgesamt sind in der DR Kongo rund 3,9 Millionen Menschen auf der Flucht. 8) Ökumenisches Netz Zentralafrika: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo; Artikel vom 18.12.2017

Präsident Kabilas zweite Amtszeit ist nun schon seit einem Jahr abgelaufen. Die Verfassung der DR Kongo sieht vor, dass ein Präsident maximal zwei Amtszeiten regieren darf. In der Vergangenheit hat Kabila bereits mehrmals versucht, eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten durchzusetzen, denn augenscheinlich möchte er sein Amt nicht niederlegen. Nun zögert er Wahlen hinaus, welche einen neuen Präsidenten bestimmen sollen. Vergangenes Jahr im Dezember wurde ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition geschlossen, wonach noch im Jahr 2017 Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden sollen. Dieses Abkommen wird aller Voraussicht nach nicht eingehalten. 9) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017

Vor Kurzem wurde der 23. Dezember 2018 als neuer Termin für die Wahlen genannt. Doch auch dieses Datum scheint nicht sehr sicher zu sein. „Gleich nach der Veröffentlichung des Wahltermins hat die sogenannte  ‚Unabhängige Wahlkommission‘ erklärt, dass es noch viele logistische, finanzielle und auch rechtliche Hürden gebe, die den Zeitplan beeinflussen können“, sagt Gregor Jeacke, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa.  „Wenn man jetzt schon die Gründe erklärt, warum der Wahltag nicht einzuhalten ist, dann kann man sich fragen, ob ein ernstzunehmender Wille, Wahlen auch durchzuführen, vorhanden ist“. Der Opposition wäre selbst ein Wahltermin im Dezember 2018 zu spät. Oppositionsaktivisten gehen seit Monaten regelmäßig auf die Straßen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren und baldige Wahlen zu fordern. Diese Proteste schlägt die Regierung brutal nieder. Zwischen April und Oktober wurden laut der katholischen Bischofskonferenz 53 Demonstranten von Polizei und Sicherheitskräften getötet und mindestens 105 Menschen verletzt. 10) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017

Die EU hat bereits Sanktionen gegen einige Mitglieder der Kabila-Regierung erhoben. Doch sie zeigen bisher nur wenig Wirkung. Der kongolesischer Politikwissenschaftler Bob Kabamba hält die Sanktionen, welche EU-Einreiseverbote und das Einfrieren  von Konten umfassen, für zu lasch: „Die meisten der betroffenen Politiker haben keine Vermögenswerte in Europa, und sie wollen nicht unbedingt nach Europa kommen.“ 11) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017

Ein Grund, weshalb Kabila seinen Posten als Präsident nicht verlässt, könnte sein, dass er den Zugang zu den Rohstoffvorkommen des Landes nicht aufgeben will. Seine Familie besitzt Anteile an Bergwerken und profitiert enorm von der Ausbeutung der Bodenschätze. 12) Deutsche Welle: Demokratische Republik Kongo: Angst vor neuer Gewalt; Artikel vom 18.12.2017 In kongolesischen Minen sind Zwangs- und Kinderarbeit keine Seltenheit. Eines der dort abgebauten Minerale ist Coltan. Diese Mineral ist derzeit ein sehr beliebter Rohstoff in der Elektronikindustrie. Es wird in jedem Smartphone und Tablet verbaut. 13) Handelsblatt: Der Fluch des Reichtums im Kongo; Artikel vom 23.04.2017

Beitrag teilen und unterstützen! (Bisher 4 Mal geteilt)

Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Daniela Ruhsam

Ich habe gerade meinen Geographie-Bachelor an der LMU München abgeschlossen. Mit dem Praktikum bei Earthlink e. V. möchte ich eine Einblick in den Arbeitsalltag einer NGO gewinnen. Die Arbeit mit entwicklungspolitischen Themen und Nachhaltigkeit macht mir viel Spaß.

Keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Weitere interessante Infos:
 | Bild (Ausschnitt): © Gabriel [CC BY 2.0] - flickr

Afrika: Die Folgen der Kolonialzeit sind heute immer noch zu spüren

Der vorwiegend in der Mitte des 19. Jahrhunderts beginnende europäische Kolonialismus in Afrika leitete auf dem Kontinent einen grundlegenden Strukturwandel ein, der bis heute spürbar ist und negative Konsequenzen mit sich bringt. Armut, Perspektivlosigkeit, Gewalt ...
Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt | Bild (Ausschnitt): © · · · — — — · · · [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Aus der Geschichte nichts gelernt: Iran-USA Konflikt wurzelt in der Jahrzehnte langen Doppelmoral der Vereinigten Staaten gegenüber dem Mittleren Osten (Teil 2)

Die Haltung der USA gegenüber dem Iran bis 1980 wurde in Teil 1 unserer Hintergrundanalyse beschrieben, wird aber vielleicht am treffendsten vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in der sogenannten Carter-Doktrin zusammengefasst: „Um unsere Position absolut ...
Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt | Bild (Ausschnitt): © · · · — — — · · · [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Aus der Geschichte nichts gelernt: Iran-USA Konflikt wurzelt in der Jahrzehnte langen Doppelmoral der Vereinigten Staaten gegenüber dem Mittleren Osten (Teil 1)

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran verschärft sich immer weiter. Die USA werfen dem Iran vor, für eine Reihe von Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman verantwortlich zu sein. Der Iran hat ...
Globaler Widerstand gegen die Repression von Mapuche: Protest vor der chilenischen Botschaft in Berlin mit dem Spruchbanner

Landraub an den Mapuche in Chile: Europäische Unternehmen eignen sich widerrechtlich Stammesterritorien an

Seit geraumer Zeit kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen der indigenen Bevölkerung der Mapuche und dem Militär und der Polizei Chiles. Im Mittelpunkt steht hierbei der Versuch der Mapuche, ihnen geraubtes Land zurückzuerlangen und weiteren ...
Sudanesischer präsident Knapp zwei Monate nach dem Sturz von Omar al-Bashir lodert die Gewalt wieder massiv auf | Bild (Ausschnitt): © Al Jazeera English [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Sudan kommt nicht zur Ruhe – friedliche Protestbewegung gewaltsam niedergeschlagen

Die Lage im Sudan spitzt sich brisant zu. Nachdem zwischenzeitlich die Hoffnung stark stieg, dass die monatelangen zivilen Proteste den Weg hin zu einer friedlichen demokratischen Regierung ebnen, verzeichnen jüngste Ereignisse nun das Gegenteil. Die ...
Nicolás Maduro während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in der Saadabad Palastanlage am 23. November 2015 Nicolás Maduro während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in der Saadabad Palastanlage am 23. November 2015 | Bild (Ausschnitt): © Hossein Zohrevand [CC BY 4.0] - Wikimedia Commons

Humanitäre Lage in Venezuela gerät unter verschärften US-Sanktionen zunehmend unter Druck

Seit einigen Wochen ist Venezuela wieder von den Titelseiten unserer Zeitungen verschwunden und findet sich nunmehr eher in den hinteren Spalten wieder. Grund genug für uns, einen Blick auf die Situation in dem Land zu ...
Ausführlicher Hinweis zum Datenschutz
[contentblock id=datenschutz]

Diesen Hinweis schließen

Jetzt den earthlink-Newsletter abonnieren:



Das Formular
wird geladen -
bitte einen Moment ...
PGlmcmFtZSBmcmFtZWJvcmRlcj0iMCIgYm9yZGVyPSIwIiBzdHlsZT0iYm9yZGVyOm5vbmU7IiBjbGFzcz0iYXV0b0hlaWdodCIgc3JjPSJodHRwOi8vd3d3LmVhcnRobGluay5kZS8/d3BtbG1ldGhvZD1vZmZzaXRlJmlmcmFtZT0xJmxpc3Q9MSIgaGVpZ2h0PSI0MDAiPg0KCTxwPkRhcyBGb3JtdWxhciBsw6RkIC0gYml0dGUgZWluZW4gTW9tZW50IHdhcnRlbiAuLi48L3A+DQo8L2lmcmFtZT4=
Ihre Daten behalten wir für uns!
Unsere Datenschutzerklärung
Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Liebe Leserinnen und Leser:

Verzeihen Sie bitte die Störung. Heute bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Unsere Kampagne "Fluchtgrund" erfährt großen Zuspruch und viel Lob für die umfangreichen und fundierten Informationen, die wir auf dieser Website bieten. Die Informationen werden genutzt von Interessierten, die sich objektiv über die Gründe informieren möchten, die Menschen dazu bringen ihre angestammte Heimat zu verlassen, von Schülerinnen und Schülern um Referate vorzubereiten, aber auch von Journalistinnen und Journalisten auf der Suche nach detaillierten Hintergrundinformationen. Aber nur ein Bruchteil der Nutzer spendet.

Trotzdem ein großer Teil der Arbeit durch Ehrenamtliche erbracht wird, kostet die Kampagne auch Geld. Hier sind wir auf Ihre Spende angewiesen! Wenn alle, die dies lesen, einen kleinen Beitrag leisten, hätten wir in einem Monat das Geld zusammen, das wir für ein Jahr benötigen. Schon der Preis einer Tasse Kaffee würde genügen. Es ist leicht, diese Nachricht nicht zu beachten und die meisten werden das wohl tun.

Wenn Sie diese Website nützlich finden, nehmen Sie sich jetzt bitte eine Minute Zeit und geben Sie mit Ihrer Spende etwas zurück. Herzlichen Dank!

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Sie können uns Ihre Spende online per PayPal zukommen lassen. Wenn Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie hier auch mit Kreditkarte spenden.

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Herzlichen Dank für Ihre Spendenbereitschaft!

Ihre Spende können Sie gerne auf unser Spendenkonto überweisen oder einzahlen:

[contentblock id=spendenkonto]

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?