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EU: Kooperation mit Libyen verschärft Fluchtursachen

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Libyen Die Flüchtlinge in Libyen werden auf eine sehr entwürdigende Art und Weise behandelt. |  Bild: © United Nations Photo [CC BY-NC-ND 2.0]  - Flickr

Die Flüchtlinge in Libyen werden auf eine sehr entwürdigende Art und Weise behandelt. | Bild: © United Nations Photo [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

EU: Kooperation mit Libyen verschärft Fluchtursachen

In der neuen Studie „Beyond `Fortress Europe´ – Principles for a human migration policy“ von der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam werden die starken Missstände der EU-Migrationspolitik in die Öffentlichkeit getragen und Lösungen der Organisation vorgestellt. Die Umstände seien fatal. Die Situation in den Erstaufnahmeländern für die Flüchtlinge ist keine wirklich angenehme. Dort werden immer häufiger Menschenrechte mit Füßen getreten, kritisiert Oxfam. Die Weiterführung einer solchen Politik sei unbedingt schnell zu verhindern, bevor noch mehr Menschen zu Schaden kommen. Die Leitprinzipien von Oxfam für eine humane und effektivere Migrationspolitik sollen die Neuausrichtung dieser vorstellen. Die Grundlagen für die Studie stellen die Erfahrungen der Arbeiter Oxfams vor Ort und Zeugenaussagen dar.

Seit dem starken Fluchtaufkommen 2015 herrscht in der Europäischen Union die sogenannte vom 25. bis 26. Juni 2015 beschlossene „Migrationsagenda“. Diese Agenda wurde von führenden EU-Politikern im Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Seitdem beruhen alle getätigten Handlungen der EU in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf den im Papier verabschiedeten Gesetzen. Nach mehr als zwei Jahren ist nun jedoch klar, dass damit ein Desaster angerichtet wurde für die Menschen, die wegen der extremen Umstände in ihren Heimatländern die Flucht ergreifen müssen. Sie werden ihrer Würde beraubt. 1) epo.de: EU-Migrationspolitik führt zu Misshandlungen an Europas Grenzen; 11.10.2017

Die EU-Verhandlungen haben keinen Fortschritt in Bezug auf humane Arbeit gezeigt, sondern sich nur auf die Punkte der Reduzierung der illegalen Migration nach Europa, den Ausbau verstärkter europäischer Grenzen (Grenzmanagement) und die Stärkung der gemeinsamen Asylpolitik konzentriert. Die Umstände bzw. Lebensbedingungen der Geflüchteten sowie legale Migration werden dabei vernachlässigt. Die letzten beiden Punkte wurden zwar ins Programm zur Flüchtlingspolitik aufgenommen, sind aber vergleichsweise sehr niedrig bei der Umsetzung ausgefallen, zu niedrig. Mit den Vorschlägen über eine Modernisierung der „Blue-Card-Richtlinie“ wurden keine guten Ergebnisse erzielt. Damit werden Menschenrechte missachtet, und auch die Flüchtlinge, von einem Kontinent, der sich der Humanität verpflichtet hat. 2) Oxfam Studie: „Beyond `Fortress Europe´ – Principles for a human migration policy“; 11.10.2017 3) epo.de: EU-Migrationspolitik führt zu Misshandlungen an Europas Grenzen; 11.10.2017

Diese nicht humane Situation, die das Ergebnis einer bloßer Symptombekämpfung statt einer Fluchtursachenbekämpfung ist, wird mithilfe der durch die Agenda induzierten Migrationsreduktion über Bord geworfen. Die EU will seit dem Inkrafttreten der Agenda die illegalen Bootsflüchtlinge und Geflüchtete, die zu Fuß die Grenzen überschreiten, in die Erstaufnahmelager zurückschicken bzw. diese Menschen sollen erst gar nicht die Erstaufnahmelager verlassen – nicht gerade eine humane oder menschenfreundliche Vorgehensweise. Dafür stehen die in den Gesetzen beschlossenen Pläne, der „Valletta Action Plan“ und der „Migration Partnership Framework“, ein. 4) Oxfam Studie: „Beyond `Fortress Europe´ – Principles for a human migration policy“; 11.10.2017

Markus Nitschke, Referent für humanitäre Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland, kritisiert das Versagen: „Europäische Spitzenpolitiker führen gerne die Menschenrechte im Munde, wenn sie über die EU reden. Doch gleichzeitig verantworten sie eine Politik, die sich gegen Migranten und Flüchtlinge richtet. Sie wollen gegenüber der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit demonstrieren und geben dafür die Rechte schutzbedürftiger Menschen preis. Europa hat sich von den Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung benötigen, abgewandt und untergräbt damit immer weiter die Werte, auf denen die europäische Idee gründet.“ 5) epo.de: EU-Migrationspolitik führt zu Misshandlungen an Europas Grenzen; 11.10.2017

Den Menschen wird insbesondere in Libyen die Möglichkeit genommen, vor Gewalt, Folter und Vergewaltigung zu fliehen. Dort setzt sich das „Grenzmanagement“ sehr stark durch. Milizen bewachen die Überfahrt durch das Mittelmeer nach Europa, was Seenotretter stark behindert, ertrinkende Menschen zu retten. Vor allem in den Sommermonaten soll eine Gruppe namens „Brigade 48“, die von der Regierung in Tripolis beauftragt worden ist, dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Flüchtlingszahl stark zurückgegangen ist. Familien können nur sehr schwer durch ihre geflüchteten Angehörigen, die sich schon in einem EU-Land befinden, nachgeholt werden. Diese Möglichkeit besteht nur extrem eingeschränkt. 6) n-tv: Mehr als 4.000 Flüchtlinge aus illegalen Camps befreit; 10.10.2017 7) wdr.de: Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will; 24.08.2017

Die Zusammenarbeit mit Libyen schreckt auf und ist extrem fragwürdig, beweist aber, dass die EU alles in ihrer Macht stehende tut, um die Fluchtsymptome einzudämmen. Vor kurzem erst wurden nach Uno-Angaben zwischen 4.000 und 6.000 afrikanische Flüchtlinge aus inoffiziellen Camps der libyschen Küstenstadt Sabratha befreit bzw. von der UNHCR, dem Uno-Flüchtlingshilfswerk, aufgefunden. Offenbar soll „Brigade 48“ an der Aktion beteiligt gewesen sein. Dieses Camp liegt in einer ständig stattfindenden Konfliktregion und beweist den grausamen Umgang Libyens mit den Geflüchteten. 8) n-tv: Mehr als 4.000 Flüchtlinge aus illegalen Camps befreit; 10.10.2017

Die europäische Herangehensweise hinterlässt die Menschen in Angst um ihre Anträge auf Asyl und in Unwissenheit über ihre Rechte, und mit einer geringfügigen Betreuung. Das Resultat sollte auch in der EU selbst nicht verwundern: Viele Menschen geben ihren jetzigen Asylantrag auf und reisen auf eigene Faust durch die Mitgliedstaaten, alleine oder mit Schmugglern, mit Frauen und Mädchen, die sehr wahrscheinlich auch Gewalt und Missbrauch während der Reise ausgesetzt sind. 9) Oxfam Studie: „Beyond `Fortress Europe´ – Principles for a human migration policy“; 11.10.2017

„Solange die EU ihre Migrationspolitik nicht grundlegend ändert, trägt Europa die Verantwortung dafür, dass Menschen ihr Recht auf Asyl verweigert wird, dass sie Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sind und ihr Leben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufs Spiel setzen“, sagt Markus Nitschke. 10) epo.de: EU-Migrationspolitik führt zu Misshandlungen an Europas Grenzen; 11.10.2017

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Ich bin der Arystarkh, 20 Jahre alt und engagiere mich freiwillig bei earthlink e.V. Ich will etwas für meine persönliche Entwicklung unternehmen und Menschen über Geschehnisse weltweit informieren. Darum mache ich den Bundesfreiwilligendienst.

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