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Ausgeträumt? Trump möchte Dreamer-Programm beenden

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Dreamer Pro-DACA-Demonstration in Los Angeles |  Bild: © Molly Adams [CC BY 2.0]  - Flickr

Pro-DACA-Demonstration in Los Angeles | Bild: © Molly Adams [CC BY 2.0] - Flickr

Ausgeträumt? Trump möchte Dreamer-Programm beenden

Sie werden Dreamer genannt. Sie träumen von der Zukunft, einer besseren, erfolgreichen Zukunft. Von gut bezahlten Jobs und einem unbehelligten Leben mit der Familie. Die Rede ist von illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen sind.  Es könnte jedoch bald ein böses Erwachen geben.

Im Jahr 2001 wurde im Senat der Development, Relief and Education for Alien Minors Act (DREAM Act) vorgeschlagen. Ein Gesetz, welches illegalen, minderjährigen Einwanderern eine Aufenthaltserlaubnis garantieren würde, sofern diese studieren oder Wehrdienst leisten würden. Dieses Gesetz wurde jedoch nie verabschiedet. Im Jahr 2012 hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama per Dekret ein Gesetz mit dem Namen Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) erlassen, durch das diese jungen Menschen vor Abschiebung geschützt und geduldet waren. Sie hatten – so die Begründung – schließlich nichts falsch gemacht, waren die meisten von ihnen doch vor geraumer Zeit nur mit ihren Eltern im Land der vermeintlich unbegrenzten Möglichkeiten angekommen.

DACA ist sozusagen eine neue, abgewandelte Form des Dream Acts. Wer entsprechende Anforderungen erfüllt, darf an dem Programm teilnehmen und bekommt eine Aufenthaltserlaubnis für 24 Monate. Nach Ablauf dieser muss ein neuer Antrag gestellt werden. Viele dieser Menschen haben sich in der Zwischenzeit eine Existenz aufgebaut, gehen einer geregelten Arbeit nach, haben Militärdienst geleistet.

Diese Existenz ist nun bedroht. Denn der amtierende US-Präsident Trump möchte DACA stoppen. Er gab dem Kongress sechs Monate Zeit, eine Neuregelung zu finden, ansonsten werde er DACA beenden. Knapp 800.000 Einwanderern drohe damit ab März 2018 die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Das wären sieben Prozent aller derzeit in den USA lebenden illegalen Einwanderer.

Obama zeigte sich tief bestürzt über diesen Schritt seines Amtsnachfolgers. Auf seiner Facebook-Seite nannte er das Handeln der Regierung „grausam“. Technologiekonzerne wie Facebook, Apple und Microsoft sind entsetzt. Einige CEOs kündigten bereits an, an der Seite der Dreamer zu kämpfen und etwaige finanzielle Unterstützung bei rechtlichen Schritten zu leisten. Bereits 15 Bundesstaaten haben vor einem Bundesgericht in New York gegen die Beendigung von DACA geklagt. Dagegen haben zehn Bundesstaaten eben jene Abschaffung gefordert. In Zeiten, in denen rassistische Übergriffe und Proteste wieder massiv zunehmen, ist der Streit um DACA ein weiterer Ausdruck der tiefen Zerrissenheit des Landes. Dass in einem halben Jahr tausende von Arbeitsplätzen wegfallen könnten, beunruhigt Trump nicht. Diese Stellen möchte er lieber mit Amerikanern besetzen. Und das kommt bei einigen verständlicherweise gut an. Allerdings kann es dafür wohl kaum die Lösung sein, unschuldige Kinder und Jugendliche abzuschieben und ihnen damit die komplette Lebensgrundlage zu entziehen. Das Recht, an DACA teilzunehmen hat nur, wer sich seit dem 15. Juni 2007 ununterbrochen in den Vereinigten Staaten aufhält. Das bedeutet, keiner, der im März mit einer Abschiebung rechnen müsste, war in den letzten zehn Jahren in seinem Geburtsland. Viele sprechen nur Englisch. 1) New York Post: Dreamers sue over Trump’s decision to end DACA; Artikel vom 18.09.17 2) derStandard: Apple, Google und Microsoft stemmen sich gegen Trumps Daca-Ende; Artikel vom 06.09.17

Sollte der Kongress sich nicht auf eine Neuregelung verständigen können, droht im nächsten Frühjahr eine gewaltige Protestwelle. Denn die Mehrheit der Amerikaner befürwortet ein Gesetz wie DACA. Die Sympathiewerte für die Dreamer sind in der Bevölkerung beträchtlich gestiegen. An einer Änderung des Gesetzes wird nun so intensiv gefeilt, wie es sich wohl nicht einmal eine demokratische Regierung unter Hillary Clinton hätte erträumen lassen. Sollte im Zuge dieser Debatte endlich ein neues und geregeltes Einwanderungsgesetz geschaffen werden, wäre das ein großer Sieg für die Demokratische Partei. Die demokratischen Minderheitenführer der beiden Kammern waren vor einigen Tagen im Weißen Haus zu Gesprächen eingeladen. Berichte, wonach Trump daraufhin in Sachen DACA „zurückruderte“, dementierte er prompt via Twitter. 3) CNBC: Trump denies deal on DACA but sympathizes with dreamers; Artikel vom 14.09.17 4) Welt: Dreamer-Treffen mit Demokraten – Ist das der neue Trump?; Artikel vom 14.09.17 5) ZEIT Online: Trump dementiert Dreamer-Deal mit den Demokraten; Artikel vom 14.09.17 6) Washington Post: Sessions forced Trump into his dumbest political move yet; Artikel vom 13.09.17

Würde DACA gestoppt werden, wäre das für Millionen von Einwanderern eine Katastrophe. Illegale Einwanderung in die USA kommt fast ausschließlich aus Mittelamerika. Mexiko, El Salvador und Guatemala stellen dabei den größten Anteil. Die Leute fliehen vor Kriminalität und Armut. An der – hauptsächlich drogenbezogenen – Kriminalität tragen die USA eine große Mitschuld, da sie der größte Abnehmer und Konsument lateinamerikanischer Drogen sind. Im Kampf gegen die Drogen werden mexikanische Behörden mit Waffen aus den USA beliefert. Diese Waffen gelangen jedoch aufgrund von Korruption zu häufig in falsche Hände. Zusätzlich herrscht im amerikanisch-mexikanischen Grenzgebiet ein reger Waffenschmuggel, der hauptsächlich von den Drogenkartellen genutzt und betrieben wird. Auch die Armut, die vor allem in den ländlichen Regionen vorherrscht, haben die Amerikaner mit zu verantworten. Durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wird der mexikanische Markt mit amerikanischen Billig-Lebensmitteln überschwemmt. Die mexikanische Landwirtschaft kann damit nicht mithalten und geht zugrunde. Auch wenn der amerikanische Präsident das anders sieht, ist Mexiko zweifelsohne der Verlierer dieses Abkommens. Wenn also die USA in Mittelamerika für Fluchtgründe sorgen und nun sogar Kinder wieder in diese Länder abschieben würden, käme das einem moralischen Bankrott gleich. 7) Deutscher Bundestag: Die Auswirkungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA auf die Arbeitsmärkte in den USA, Mexiko und Kanada; Stand vom 26.02.16

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