Trotz Menschenrechtsverletzungen – EU möchte Flüchtlinge in Libyen festsetzen
Immer wieder kommt es zu Forderungen, Migranten und Flüchtlinge bereits in Libyen zu stoppen. Im Zuge dessen sollen neben einem italienischen Marineeinsatz vor der libyschen Küste NGO’s, die Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer durchführen, einen Verhaltenskodex unterschreiben. Einige der Organisationen verweigern dies jedoch, da sie vermuten, dass dieser Kodex dazu führt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Alleine 2017 sind um die 2500 Migranten dabei gestorben. Konkret werden die Organisationen dazu aufgefordert, hilfsbedürftige Menschen, die sie im Mittelmeer auffinden, selbst an die nächste Küste zu bringen und keine Hilfe durch ein größeres Schiff in Anspruch zu nehmen. Die NGO’s mit kleineren Schiffen, die nicht in der Lage sind, die Menschen selber an die italienische Küste zu bringen, haben bis jetzt zumindest Schwimmwesten verteilt und größere Schiffe hinzugezogen, die die Menschen dann an Land gebracht haben. Dies war nicht nur legal, sondern auch mit der italienischen Küstenwache abgesprochen. Die neue Regelung würde bedeuten, dass viele kleinere Schiffe ihre Operation beenden müssen. Außerdem sei das Hin- und Herfahren so Florian Westphal, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“, ineffizient und würde als Folge vermutlich mehr Ertrinkende bedeuten. In letzter Zeit werden immer wieder Vorwürfe laut, dass NGO’s Schlepper unterstützen und direkt mit diesen zusammenarbeiten, allerdings wurden noch keine ernsthaften Beweise vorgelegt.
Mehr als 95.000 Migranten sind seit Anfang des Jahres über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Deswegen soll auch eine Marinemission in Libyen gestartet werden. Diese soll die Migranten daran hindern, nach Europa zu kommen. Letztendlich ist das Ziel, das Schlepper-Geschäft zu stoppen. Italien möchte die libysche Küstenwache soweit unterstützen, dass sie in Zukunft selbstständig an der Küste patrouillieren können. 1) Spiegel Online: „Dann ertrinken noch mehr Menschen“; Artikel vom 04.08.17 2) SZ: Italien setzt deutsches Rettungsschiff fest; 02.08.17 3) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Oxfam-Bericht zu Libyen: Sexuelle Gewalt, Folter und Mord; Artikel vom 09.08.17
Auch von anderer Seite kommt immer wieder die Forderung auf, die vielen Flüchtlinge und Migranten an der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien zu hindern. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Vorschläge gemacht. Teile der Politik fordern zum Beispiel Flüchtlingsauffanglager in Libyen, damit die Menschen gar nicht erst nach Europa kommen. Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder Gespräche über Auffanglager, besonders für Libyen, obwohl es einige Bedenken gegen dieses Vorhaben gibt. Auch der französische Präsident Macron sprach sich für ‚Flüchtlings-Hotspots‘ in Libyen aus, allerdings wurde dies relativ bald zurückgenommen, da die Lage in diesem Land als zu unsicher gilt. 4) 24 Matins: Union fordert von den Ländern mehr Plätze in Abschiebegefängnissen; Artikel vom 01.08.17 5) Süddeutsche Zeitung: SPD-Politiker Pistorius spricht sich für Flüchtlingslager in Libyen aus; Artikel vom 01.08.17 6) DiePresse: Französische Präsidentschaft rudert bei Hotspots für Libyen zurück; Artikel vom 27.07.17
Denn in Libyen kommt es zu Gewalt, Folter, Vergewaltigungen und ungerechtfertigten Inhaftierungen. Sogar von ‘Sklavenmärkten‘ ist die Rede. Die Menschen werden dann häufig zu Arbeitslagern gebracht, in denen sie ohne Lohn arbeiten müssen. Neben Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung droht den Menschen dort Lebensgefahr. Desweiteren gibt es in Libyen keinen einheitlichen Staat, das Land ist zwischen verschiedenen Interessens- und Machtgruppen gespalten. Außerdem konnten sich dort verschiedene Terrororganisationen ansiedeln. 7) Spiegel Online: „Dann ertrinken noch mehr Menschen“; Artikel vom 04.08.17 8) Der Tagesspiegel: Streit um Seenotrettung eskaliert; Artikel vom 03.08.17 9) Huffingtonpost: „Grauenhafte Zustände“: Lager in Libyen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise; nicht mehr verfügbar 10) 24 Matins: Union fordert von den Ländern mehr Plätze in Abschiebegefängnissen; Artikel vom 01.08.17 11) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Oxfam-Bericht zu Libyen: Sexuelle Gewalt, Folter und Mord; Artikel vom 09.08.17
Trotzdem wird Libyen weiterhin von der EU unterstützt und es wird ignoriert, dass Libyen nicht nur eine Etappe auf dem Weg der Migranten ist, sondern dass sie tatsächlich vor diesem Land und der damit verbundenen teilweise grausamen Behandlung fliehen. Der Lösungsansatz der EU für dieses Problem sieht finanzielle Hilfe in Millionenhöhe vor – zum Schutz der lybischen Grenzen. Damit soll der Fluss an Menschen nach Italien gestoppt werden. Auch Italien hat erst kürzlich 46 Millionen Euro bekommen, um die Grenzen in Libyen zu ‘schützen‘. Außerdem wird die EU dem nordafrikanischen Land weiterhin dabei helfen, die Migrationssteuerung besser zu koordinieren, wie durch Training und Ausrüstung und das, trotz der vielen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. 12) Aktien Check: EU-Hilfsfonds für Afrika: 46 Millionen Euro für den Gremzschutz in Libyen; 31.07.17 13) Huffingtonpost: „Grauenhafte Zustände“: Lager in Libyen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise; nicht mehr verfügbar 14) 24 Matins: Union fordert von den Ländern mehr Plätze in Abschiebegefängnissen; Artikel vom 01.08.17
Fußnoten und Quellen:
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