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Flüchtlingsgipfel: Abkehr von den Menschenrechten?

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  Bild: © Brainbitch [CC BY-NC 2.0]  - flickr

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Flüchtlingsgipfel: Abkehr von den Menschenrechten?

Am vergangenen Montag, den 28.8. 2017 trafen in Paris die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens mit Vertretern aus Niger, Tschad und Libyen sowie mit der EU-Außenbeauftragten zusammen, um über die Kontrolle der Außengrenzen Europas zu beraten. Unklar ist noch, in welcher Form und an welchen Orten die Asylansprüche geprüft werden sollen. Einen Zeitplan gibt es noch nicht und die Beschlüsse sollen mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Sicher ist jedoch eine Kooperation mit den drei afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen, die sich auf der Hauptroute von Flüchtlingen, die nach Europa wollen, befinden. In Niger und Tschad sollen künftig bereits jene Flüchtlinge identifiziert werden, die ein Anrecht auf europäisches Asyl hätten. 1) FAZ: Flüchtlingsgipfel: Europa will Hotspots in der Sahelzone; Artikel vom 28.8.17

Eine Aufrüstung afrikanischer Staaten und eine Vorverlegung der Grenzkontrollen also, um Flüchtlinge, „unsichtbar“ zu machen und sie möglichst weit weg von den europäischen Grenzen abzuwehren?

Pro Asyl spricht in diesem Zusammenhang von einer Irreführung der Öffentlichkeit durch euphemistische Begriffe wie „Migrationspartnerschaften“. Frankreichs Premier Emmanuel Macron bringt es auf den Punkt: „ Über Asylfragen wird zukünftig in Afrika entschieden.“ 2) Pro Asyl:“Flüchtlingsgipfel“: Leere Versprechungen & Irreführung der Öffentlichkeit; Artikel vom 29.8.17

Doch was bedeutet das konkret? Geplant ist die Einrichtung von Registrierungszentren in der Sahelzone, um im Vorfeld sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aussortieren zu können. „Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, muss wieder zurück“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Asylzentren unter Aufsicht internationaler Organisationen sollen die Rückkehr in die Heimat koordinieren. Daneben sollen freiwillige Rückkehr-Programme finanziell unterstützt werden. 3) Berliner Zeitung: Flüchtlingsgipfel: EU-Regierungschefs dringen auf afrikanische Lösung; Artikel vom 29.8.17

Von den Vereinten Nationen wurden das Ergebnis des Gipfels begrüßt. Die Kooperation zwischen der EU und den Transitstaaten sei ermutigend, so Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Menschenrechtsorganisationen dagegen kritisieren die Beschlüsse aufs äußerste: „Das Leid von Schutzbedürftigen und Migranten soll aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden, indem die europäischen Außengrenzen de facto vollends nach Afrika verlagert werden.“, so Amnesty International 4) Berliner Zeitung: Anton Hofreiter zum Flüchtlingsgipfel: „Merkel verrät ihre eigenen Werte; Artikel vom 29.8.17 5) Flüchtlingsgipfel in Paris: Zeit Online: Europa verlagert seine Außengrenzen nach Afrika; Artikel vom 29.8.17

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Über

Projektmitarbeiterin: "Drogen und Entwicklung", "Facing Finance", "Aktiv gegen Kinderarbeit", "Fluchtgrund". Praktikanteneinarbeitung und -betreuung, Betreuung von Bundesfreiwilligen, Beantragung von Fördermitteln, Blogeinträge, Recherche

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