Deutsche Waffenlieferungen in Milliardenhöhe – trotz Jemenkrieg und Katarkrise
Die Bundesregierung hat wieder Waffenexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Die Lieferungen sollen unter anderem an Saudi Arabien und Ägypten gehen. Obwohl das Kontrollsystem immer strenger geworden ist, wurden die Lieferungen zugelassen. Es soll dabei nicht um wirtschaftliche Interessen gehen, sondern um Sicherheit. Die Bundesregierung erklärt bei solchen Lieferungen immer, wie wichtig Partnerschaften im Kampf gegen den Terrorismus sind. Dabei wird ignoriert, dass die autoritäre Regierung und Menschenrechtslage in Saudi-Arabien seit Jahren kritisiert wird. Es kommt immer wieder zu öffentlichen Hinrichtungen und bei nachfolgenden Unruhen geht die saudische Regierung mit harter Hand gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wird vermutet, dass 2014 deutsche Granaten gegen schiitische Demonstranten verwendet wurden. Die Kritik geht jedoch noch weiter, ausgerechnet während der Katar-Krise und dem Bürgerkrieg im Jemen sollen die Waffen an zwei der Konfliktparteien geliefert werden. 1) Berlin Journal: Deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien verschärfen die Flüchtlingskrise; Artikel vom 18.02.16 2) Spiegel Online: Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals; Artikel vom 13.07.17 3) Wikipedia: Ägypten; Stand vom 17.07.17 4) tagesschau.de: Wieder Waffen für Saudi-Arabien; Artikel nicht mehr verfügbar 5) n-tv: Berlin nickt umstrittene Rüstungsdeals ab; Artikel vom 13.07.17
An der Katar-Krise sind Saudi Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt. Diese Staaten werfen Katar vor, terroristische Gruppen zu unterstützen und haben aus diesem Grund Anfang Juni ihre Beziehungen zum Golfstaat beendet und die Grenzen geschlossen. Neben der Türkei gilt Katar als wichtigster Unterstützer der Muslimbruderschaft, die als Ziel den Aufbau eines islamischen Staates haben. Deswegen sehen die arabischen Monarchien ihre Staaten als gefährdet an. Es wird außerdem befürchtet, dass Katar Verbindungen zu weiteren terroristischen Organisationen hat. Dabei wurde Saudi-Arabien selbst immer wieder vorgeworfen, Terrorgruppen zu unterstützen. Es wurde zum Beispiel radikal-sunnitischen Gruppen in Syrien finanziell geholfen und das Terrornetzwerk Al-Qaida hat nicht nur Geld, sondern auch Waffen erhalten. Viele sunnitische Gruppen, die gegen Schiiten kämpfen, wurden lange von Saudi-Arabien direkt oder indirekt unterstützt. Dennoch fordern sie die Ausweisung von Terroristen, die sich angeblich in Katar aufhalten. Um diese und weitere Forderungen durchzusetzen, haben Saudi Arabien, Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate nahezu alle Verkehrswege blockiert. Dies bewirkt, dass das Land fast vollständig isoliert ist. Außenminister Sigmar Gabriel empfindet dies als gefährlich und befürchtet einen Krieg. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung die Waffenlieferungen. 6) web.de: Saudi-Arabiens bizarre Rolle im Anti-Terror-Kampf gegen „Islamischer Staat“; Aktualisiert am 04.12.15 7) Berlin Journal: Deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien verschärfen die Flüchtlingskrise; Artikel vom 18.02.16 8) Wikipedia: Katar-Krise 2017; Stand vom 17.07.17 9) Spiegel Online: Emirate sollen hinter Hackerangriff auf Katar stehen; Artikel vom 17.07.17
Aber auch am Bürgerkrieg im Jemen sind neben Saudi-Arabien folgende Staaten beteiligt: Katar, Bahrain, Ägypten, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien führt im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Immer wieder standen sich die beiden Länder bei Konflikten gegenüber – der Iran auf schiitischer und Saudi-Arabien auf sunnitischer Seite. In diesem Bürgerkrieg unterstützt der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen. Sie haben den Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi vertrieben, da sie seiner Regierung Bestechlichkeit vorwerfen. Saudi-Arabien bekämpft die Rebellen und möchte die Regierung mit Hilfe von Luftangriffen wieder einsetzen. Da die Jets Saudi-Arabiens sehr hoch fliegen, verfehlen sie ihre Ziele oft und treffen andere Gebäude wie zum Beispiel Krankenhäuser und Schulen. Dabei werden immer wieder viele Zivilisten getötet. Trotzdem wird vor einer Bodenoperation zurückgeschreckt. „Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit“, wirft ihnen der UN-Diplomat Seid Reed al-Hussein vor. Die Angriffe werden von Amnesty International als Kriegsverbrechen verurteilt. Von diesem Krieg profitieren auch die Rüstungskonzerne der USA und Großbritannien. Auch sie haben Waffenexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Der Bürgerkrieg hat weitreichende Folgen: 2015 gab es 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge im Land. Mitte 2016 wurde von mindestens 10.000 Todesopfern und 200.000 ins Ausland geflüchteten Jemeniten ausgegangen. „Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte.“ so die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der Grünen. 10) Zeit Online: Erzfeinde am Golf; Artikel vom 10.06.17 11) Wirtschafts Woche: Iran erfüllt den Atomdeal – trotzdem üben USA Kritik; Artikel vom 18.07.17 12) DW: Un: Mindestens 10.000 Tote im jemenitischen Bürgerkrieg; Artikel vom 30.08.16 13) Wikipedia: Humanitäre Aspekte der Militärintervention im Jemen seit 2015; Stand vom 17.97.17 14) Spiegel Online: Saudi-Arabien bombt, Millionen hungern; Artikel vom 15.09.16 15) Süddeutsche Zeitung: Krieg im Jemen und Syrien: Die Bedeutung Saudi-Arabiens; Artikel vom 20.05.17 16) Zeit Online: Der vergessene Krieg; Artikel vom 22.01.16 17) Zeit Online: Saudi-Arabiens militärisches Debakel; Artikel vom 26.03.16 18) Zeit Online: Hello Sana’a, can you hear me; Artikel vom 08.10.15 19) Zeit Online: Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien; Artikel vom 13.07.17
Die Folgen sind jedoch noch weitreichender, wie die aktuelle Cholera Krise im Jemen zeigt. Die Krankheit kann sich aufgrund des Krieges so schnell ausbreiten, die Menschen sind mangelernährt und geschwächt. Außerdem wurden viele Krankenhäuser und die Infrastruktur durch Bomben zerstört. Die humanitäre Hilfe im Jemen versagt, eine Million Jemeniten haben zu wenig Essen, bei über 300.000 Jemeniten besteht der Verdacht auf eine Cholera-Erkrankung. 1700 Menschen sind an der Krankheit bereits gestorben. Seit letztem Jahr warnen Hilfsorganisationen vor dramatischen Folgen, aber das Land wird mit seinen Problemen allein gelassen. Es fehlt an Lebensmitteln und sauberem Wasser. Hilfsgelder kommen zu langsam und vor allem viel zu wenig zusammen. Unter diesem Krieg leiden vor allem die Zivilisten! 20) Telepolis: Jemen versinkt weiter in Not; Artikel vom 10.07.17 21) Spiegel Online: Saudi-Arabien bombt, Millionen hungern; Artikel vom 15.09.16 22) Spiegel Online: Mehr als 300.00 Verdachtsfälle – 1700 Tote; Artikel vom 10.07.17 23) Die Zeit: Doc Deutschland; Artikel vom 06.07.17
Fußnoten und Quellen:
Keine Kommentare