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Sanktionen der EU bringen der burundischen Bevölkerung Leid

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Flüchtlinge der Operation der Vereinten Nationen Ein Junge vor Fahrezugen der UNO |  Bild: © United Nations Photo [CC BY-NC-ND 2.0]  - Flickr

Ein Junge vor Fahrezugen der UNO | Bild: © United Nations Photo [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Sanktionen der EU bringen der burundischen Bevölkerung Leid

Die anhaltende Staatskrise in Burundi verschärft die Situation in der Region. Seit Präsident Pierre Nkurunziza Mitte 2015 seine dritte Legislaturperiode angetreten hat, wird das Land in einem gewalttätigen Konflikt festgehalten. Die Regierung in der Hauptstadt Bujumbura geht mit harter Hand gegen Oppositionelle vor. Beinahe täglich werden neue Gräueltaten und Entführungen gemeldet. Soziales Leben ist in dem Land kaum noch möglich. 3.000 Tote, 1.000 Entführungen und 8.000 politische Gefangene sind die schreckliche Bilanz dieses Vorgehens, laut den burundischen Gegnern des Präsidenten. Zuletzt warnte die UNHCR vor einer Verschlimmerung der Situation rund um die Flüchtlinge aus dem Land. Nach aktuellem Stand sind über 400.000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl der Menschen, die auf Hilfe von außen angewiesen sind, soll bei 1,1 Millionen liegen. Tansania als unmittelbares Nachbarland hat rund 240.000 Flüchtende aufgenommen. Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben zusammen über 100.000 untergebracht. In den Flüchtlingscamps verschlimmert sich die Situation. Die Organisation beschreibt die Lage für die Menschen in den Lagern als prekär. Jüngst hat das UNHCR die Summe des benötigten Geldes nach oben korrigiert, von 217 auf 250 Millionen. Laut den eigenen Angaben sind bisher nur zwei Prozent der notwendigen Mittel eingegangen. Und die Krise scheint noch nicht überstanden zu sein. Die Zahl der Flüchtlinge könnte bis Ende des Jahres auf über eine halbe Million ansteigen. Damit wären die Burundi die drittgrößte Gruppe Flüchtender in Afrika. Die Lage des Landes verschlimmerte sich dramatisch, als die EU damit begann, Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen stetig steigend und drohen somit, eine Region zu destabilisieren. 1) UNHCR: Burundi Situation; Stand vom 08.06.17 2) UNHCR: Finanzielle Engpässe verschlimmern Versorgungslage in Burundi; Artikel vom 23.05.17 3) Deutsche Welle: Burundi – zwischen Gewalt und EU-Sanktionen; Artikel vom 25.05.17 4) International Crisis Group: Burundi: A Dangerous Third Term; Artikel vom 20.05.16

Als Beginn der Krise muss man das Jahr 2015 sehen. Pierre Nkurunziza ließ sich entgegen der Verfassung des Landes für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten wählen. Nun scheint die Regierung besonders junge Leute zu drangsalieren. Die am häufigsten genannten Fluchtgründe sind: Menschenrechtsverletzungen, Angst vor Verfolgung und sexuellen Übergriffen und geschlechtsspezifische Gewalt. Anders als in der jüngeren Vergangenheit entzündet sich die Gewalt dieses Mal nicht an den ethnischen Gruppen. Die verschärfte Rhetorik im Zusammenhang mit dem repressiven Vorgehen der Regierung erinnert trotzdem weite Teile der Bevölkerung an die Schrecken des letzten Konflikts, der anhand dieser bekannten Konfliktlinie entflammte. Das ist eine Erklärung für die Flüchtlingszahlen in der Region. Experten und Offizielle befürchten, dass sich die Krisensituation, ohne eine konsequente Reaktion auf die Geschehnisse, auf die Region ausweiten könnte. 5) New York Times: Burundi Killings Could Ignite Wider African Crisis, U.N. Report Warns; Artikel vom 20.09.16 6) Amnesty International: Regional leaders must prioritize ongoing human rights crisis; Artikel vom 19.05.17 7) International Crisis Group: Burundi: A Dangerous Third Term; Artikel vom 20.05.16

Unterdessen verschärfen die Sanktionen der Europäischen Union die wirtschaftliche Lage massiv. An den Tankstellen bilden sich Schlangen. Regelmäßig geht in der Hauptstadt das Benzin aus. Die Wirtschaft des Landes leidet. Durch die Liefersperre können keine Lebensmittel transportiert werden und auch Generatoren zur Stromerzeugung können nicht benutzt werden. Aufgrund der Politik der EU fehlen dem Land die Devisen, um Benzin am Weltmarkt zu erstehen. Die ostafrikanische Staatengemeinschaft (EAC) bringt über diese Entwicklung offen ihre Enttäuschung zur Sprache. Ugandas Staatschef Yoweri Museveni sagt: „Wir wollen nicht, dass die Europäische Union Maßnahmen gegen unsere Mitgliedstaaten ergreift, ohne es zuvor mit uns zu diskutieren.“ Die Europäer knüpfen eine Aufhebung an klare Bedingungen: Bankkonten von Vertretern der Zivilgesellschaft müssen freigegeben werden, Demonstranten und Regimekritiker sollen freigelassen und die Pressefreiheit soll zugelassen werden. Während die EU mit ihren Repressalien die Flüchtlingskrise in Ostafrika verschärft, kommt Hilfe für das Land aus China. Der Vizepräsident der Volksrepublik sicherte dem Land 30 Millionen US-Dollar Budgethilfe und eine Spende von 5.000 Tonnen Reis zu. Das ist mittlerweile ein gängiges Mittel der Chinesen, sich in Ländern, gegen die der Westen Sanktionen verhängt, als alternativen Partner anzubieten. Kritiker werfen dem EAC vor, dass er mit der Kritik an den Europäern nur einen Nebenkriegsschauplatz eröffne. Die Sanktionen der EU sind nicht der Auslöser der Krise gewesen und die Hoffnungen der Internationalen Gemeinschaft darauf, dass der EAC in dem inländischen Konflikt schlichten könnte, sind nicht eingetreten. Währenddessen hat Burundis Präsident einen Ausschuss eingesetzt, der die Verfassung des Landes prüfen soll. Der Ostafrika-Experte Thierry Vircoulon sagt, das Ziel dieser Überprüfung sei eine Verfassungsänderung. Die Opposition befürchte, das sei ein Versuch Nkurunzizas, sich eine Präsidentschaft auf Lebenszeit zu sichern. Der Konflikt würde damit schwerer zu lösen sein, und die Menschen würden durch die Verschärfung der Situation immer häufiger zur Flucht getrieben. 8) Deutsche Welle: Burundi – zwischen Gewalt und EU-Sanktionen; Artikel vom 25.05.17 9) East Africa Monitor: UNHCR reminds the world about Burundi crisis as funding dries up; Artikel vom 28.05.17

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Ich studiere den Masterstudiengang Politikwissenschaft an der RWTH in Aachen. Ich hoffe, dass ich mich durch mein Praktikum bei earthlink in meinen Ansichten zu diversen politischen Themen weiterentwickeln kann.

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