Gefährlicher Schritt: Trumps Austritt aus dem Klimaabkommen wird Fluchtursachen verschlimmern
Donald Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Das hat der US-Präsident in einer Rede bekannt gegeben. Man könnte sagen, dass dieser Schritt seiner „America First“-Rhetorik folgt. Denn wie er in der Rede anlässlich des Austritts sagte: „Ich bin gewählt worden, um Pittsburgh und nicht Paris zu vertreten.“ Trump bezeichnete das Abkommen als einen schlechten Deal für die USA und will einen besseren aushandeln. Für ihn ist dies Innenpolitik. Ihn scheint es nicht zu interessieren, dass dieser Austritt weitreichende Folgen für die ganze Welt haben kann. Von der eigenen Partei und Konservativen gab es Beifall für diese Entscheidung. Sie befürchten ökonomische Nachteile durch das multilaterale Abkommen, dem 197 Länder zugestimmt haben. Umweltschützer, Experten und weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit kritisieren den Schritt des Präsidenten. Der Austritt könnte vor allem auf nachkommende Generationen verheerende Auswirkungen haben. Schon jetzt zeigt der von Menschen verursachte Klimawandel seine Wirkung. Dürren, Artensterben und das Ansteigen des Meeresspiegels werden Folgen haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Menschen zur Flucht drängen. 1) Frankfruter Allgemeine Zeitung: Warum es auch ohne Amerika weitergeht; Artikel vom 01.06.17 2) Augsburger Allgemeine: Welche Folgen ein Austritt der USA aus dem Klimaabkommen hätte; Artikel vom 01.06.17
Dem Abkommen von Paris haben im Jahr 2015 nur Nicaragua und Syrien nicht zugestimmt. Das mittelamerikanische Land hat sich verweigert, weil das Abkommen nicht weit genug ging. Die Rede Trumps im Rosengarten des Weißen Hauses gibt Aufschlüsse darüber, dass er wesentliche Teile des Abkommens nicht verstanden zu haben scheint. So sprach er zum Beispiel von der Übereinkunft als nicht bindend und gleichzeitig von drakonischen Strafen. Das ist ein Widerspruch. Tatsächlich legt jeder Staat seine Ziele selbst fest. Die Staaten verpflichten sich dazu, alle fünf Jahre strengere Ziele vorzugeben und sich gegenseitig und der Öffentlichkeit regelmäßig Bericht über die Fortschritte zu erstatten. Das bedeutet, dass die Ziele eines Landes durchaus auch nach unten korrigiert werden können. Der wichtigste Aspekt ist vielleicht, dass es keinen Strafmechanismus gibt. Es gibt weitergehend auch keine Institution, vor der irgendein Land Rechenschaft ablegen müsste. Die Staaten müssen nur ihre Daten veröffentlichen. Laut dem Abkommen soll der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad gesenkt werden. Gleichzeitig sollen ärmere Länder Hilfen erhalten, um ihre Entwicklung möglichst umweltfreundlich vollziehen zu können. Diesen Punkt könnte der US-Präsident als nachteilig für die eigene Wirtschaft interpretiert haben. Trump scheint demnach zu glauben, dass das Abkommen von Paris eine direkte Umverteilung von Vermögen zur Folge habe. 3) Welt: 4) Politifact: Donald Trump wrong on Paris accord, China and coal plants; Artikel vom 05.06.17 5) Europäischer Rat: Pariser Pariser Klimaschutzübereinkommen; Stand vom 06.06.17
Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass die USA mit knapp 16 Prozent der weltweiten Kohlenstoffdioxid-Emissionen auf Rang zwei hinter China (28,21%) stehen. In dieser Statistik belegt Deutschland den sechsten Rang mit 2,23 Prozent weltweitem Anteil. Deshalb sind sich viele Umweltschützer einig, dass den USA als einem der größten Emittenten und als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine große Verantwortung zukommt, wenn es darum geht, Klimapolitik zu betreiben. Zahlreiche NGOs haben über den Austritt ihre Unzufriedenheit kund getan. Sie versuchen die Gefahren des Austritts deutlich zu machen und betonen die unmittelbaren Folgen des Klimawandels. Der Klimaexperte der Hilfsorganisation CARE Harmeling sagt: „Diejenigen Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden bereits jetzt am meisten unter den Folgen. Amerika kehrt seinen Partnern, seinen moralischen Verpflichtungen und dem Kampf für eine gerechtere Welt den Rücken.“ Weiter sagt er, die Solidarität mit den am meisten Betroffenen dürfe unter der Fehlentscheidung nicht leiden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft dem Präsidenten Ignoranz vor. Seine Entscheidung sei für diese Gruppen – und indigene Völker im Speziellen – existenzbedrohend und im hohen Maße unfair. Sie warteten seit Jahrzehnten auf Fairness von den Hauptverursachern des Klimawandels. 6) Statista: Die zehn größten CO2-emittierenden* Länder nach Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2016; Stand vom 06.06.17 7) EPO: Ausstieg der USA ist herber Rückschlag für globalen Klimaschutz; Artikel vom 02.06.17
Klimawandel ist eine Bedrohung. Im Jahr 2015 sollen rund 20 Millionen Menschen aufgrund der Folgen der Entwicklung aus ihrer Heimat geflohen sein. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der vor Krieg und Konflikten flüchtenden Menschen. In der Studie, die von Greenpeace veröffentlicht wurde, nennt Cord Jakobeit den Klimawandel einen Risikomultiplikator. Durch austrocknende Wasserquellen und sinkendes Grundwasser können Felder nicht bestellt werden und dadurch werden Verteilungskonflikte verschärft. Es ist klar, dass der Wandel des Klimas Konflikte nicht nur verschärft, sondern auch generiert. Steigende Meeresspiegel und Hitzewellen, die fruchtbares Land in Brachland verwandeln, sind ein Beleg. Die meisten Experten sind sich einig, dass diese Entwicklung immer mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben wird. 8) Zeit: Von Stürmen vertrieben; Artikel vom 23.05.17 9) Welt: Klimawandel treibt mehr Flüchtlinge nach Europa; Artikel vom 23.04.15
Fußnoten und Quellen:
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