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Deutsche Konzerne verletzen im Ausland grundlegende Menschenrechte – die Bundesregierung könnte es verhindern

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Kohlekraftwerk Medupi in Südafrika Das Kohlekraftwerk Medupi in Südafrika ist gesundheitsschädigend |  Bild: © JMK [CC BY-SA 3.0 ]  - Wikimedia Commons

Das Kohlekraftwerk Medupi in Südafrika ist gesundheitsschädigend | Bild: © JMK [CC BY-SA 3.0 ] - Wikimedia Commons

Deutsche Konzerne verletzen im Ausland grundlegende Menschenrechte – die Bundesregierung könnte es verhindern

Vergangene Woche veröffentlichten Germanwatch und MISEREOR zusammen eine Studie mit dem Namen „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“. Erschreckende Missstände offenbaren sich in den Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen im Energiesektor. Zwar sind es meist nicht die Unternehmen selbst, aber besonders bei größeren Projekten, in denen die Unternehmen mit Partnern arbeiten, kommt es häufig zu gewaltsamen Umsiedlungen, der Unterdrückung von Protesten und der Zerstörung der Natur. Die Organisationen werfen insgesamt acht deutschen Konzernen (darunter Siemens) und drei Banken der staatlichen KFW-Gruppe fehlende Beachtung der Menschenrechte bei den Importen von Rohstoffen vor. Insgesamt wurden 30 Unternehmen befragt 1) Epo: Zu wenig Energie für Menschenrechte; Artikel vom 21.06.17 2) Germanwatch: Bericht 2017: Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte; Stand vom 22.06.17 3) Spiegel: Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland; Artikel vom 21.06.17 .

Von der UN wurden Leitprinzipien für die Wirtschaft und Menschenrechte aufgestellt. Jene beinhalten Schutzpflichten durch den Staat, die unternehmerische Verantwortung und die Möglichkeit, dass Beschwerden von der Bevölkerung gehört und untersucht werden. Dazu gehört auch, dass die Unternehmen darauf achten, mit welchen Partnern sie zusammenarbeiten. Laut dem Bericht gibt es fünf verschiedene Vergehen, die in beliebiger Kombination bei den Projekten deutscher Unternehmen festgestellt wurden.  Bei dem Merowe-Staudamm im Norden des Sudans, bei dem Lahmeyer für die Inbetriebnahme zuständig war,  wurde ohne Absprache über Umsiedlungspläne mit den betroffenen Gemeinden mit dem Bau begonnen. Insgesamt mussten mindestens 40.000 Menschen aus 30 Dörfern umgesiedelt werden. Besonders erschreckend ist, dass bei der Flutung im August 2008 noch 4.700 Familien im Stauungsgebiet wohnten. Neben der gezwungenen Umsiedlung verloren jene Menschen auch noch ihre Habseligkeiten und damit ihre Lebensgrundlage. Im Kohlekraftwerk Medupi in Südafrika sind zahlreiche deutsche Unternehmen als Zulieferer und Dienstleister beteiligt, darunter die stattliche KfW IPEX-Bank. Das Kraftwerk steht in der Kritik, bestehende Höchstwerte an Schwefeldioxidemissionen nicht einhalten zu können. Eine unabhängige Untersuchung der Weltbank ergab, dass sich bis 2011 die Gesundheit der Anwohner verschlechtert hatte. Eine erhöhte Anzahl von Erkrankungen der Atemwege fiel zusammen mit einer erhöhten HIV-Rate, Armut und einer schlechten Gesundheitsvorsoge. Zudem gefährdet der hohe Wasserverbrauch des Kraftwerkes die Lebensgrundlage der Menschen in der regelmäßig von Dürren betroffenen Region. Bei Windkraftprojekten in Mexiko, bei denen Siemens beteiligt ist, wurde die Bevölkerung nicht ausreichend darüber aufgeklärt, was mit ihrem Land passieren wird. Sie dürfen den produzierten Strom nicht selbst benutzen. Proteste werden gewaltsam unterdrückt 4) Germanwatch: Bericht 2017: Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte; Stand vom 22.06.17 .

In Frankreich, Großbritannien oder den Niederlanden gibt es Gesetze, die Unternehmen verpflichten, Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften einzuhalten. In Deutschland gibt es dagegen keine verbindlichen Erlasse, Leidtragende haben zudem auch nicht die Möglichkeit, vor deutschen Gerichten zu klagen. Etwas Hoffnung besteht allerdings: die Bundesregierung plant ab 2018 eine jährliche Überprüfung der Unternehmen einzuführen, die je nach Ergebnis ab 2020 zu gesetzlichen Vorgaben führen könnte. Germanwatch und MISEREOR begrüßen diesen Schritt, fordern aber Transparenz bei der Prüfung und nach entsprechenden Befunden Konsequenzen, wie die Streichung der staatlichen Förderung für betreffende Konzerne 5) Epo: Zu wenig Energie für Menschenrechte; Artikel vom 21.06.17 6) Spiegel: Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland; Artikel vom 21.06.17 7) Germanwatch: Bericht 2017: Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte; Stand vom 22.06.17 .

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