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USA: Abschaffung der Conflict Minerals Rule würde kriminellen Warlords in die Hände spielen

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Rohdiamant in der Hand eines Bergarbeiters. Rohdiamant in der Hand eines Bergarbeiters |  Bild: © Anchesdd - Dreamstime.com

Rohdiamant in der Hand eines Bergarbeiters | Bild: © Anchesdd - Dreamstime.com

USA: Abschaffung der Conflict Minerals Rule würde kriminellen Warlords in die Hände spielen

Der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, kurz Dodd-Frank-Act, ist seit Juli 2010 in den USA rechtsverbindlich. Er dient grundsätzlich zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Jedoch enthält er auch die sogenannte Conflict Minerals Rule und somit wichtige Offenlegungspflichten für US-Unternehmen sowie für alle in der Lieferkette beteiligten Unternehmen. Firmen müssen transparent machen, ob in ihren Produkten sogenannte Konfliktrohstoffe enthalten sind und ob diese aus der Demokratischen Republik Kongo oder einem ihrer Nachbarländer stammen. Ist dies der Fall, so obliegt den Unternehmen die Pflicht, einen Conflict Minerals Report zu verfassen. Dieser Bericht enthält Informationen über die verwendeten Produkte, ihre Herkunft und die industrielle Verarbeitung. Darüber hinaus müssen Unternehmen die Maßnahmen offenlegen, mit denen sie den genauen Bergbau-Standort im Herkunftsland ausfindig machen. 1) Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen: Dodd-Frank Act und Konfliktmaterialien; Artikel vom 05.11.13  Seit Beginn dieser Regelung haben viele Firmen Anstrengungen unternommen, den Forderungen gerecht zu werden und die Herkunft ihrer Rohstoffe zu ergründen und zu veröffentlichen.

Diesen Monat wurden nun in den USA erste Maßnahmen getätigt, Teile dieser Regelung abzuschaffen. Bereits im Februar kündigte Präsident Trump an, er wolle das Dokument überprüfen und große Teile streichen – die Gefahr einer Aufhebung des gesamten Regelwerkes steht im Raum. 2) ntv: Experten zerlegen Trumps Banken-Pläne: Artikel vom 04.02.17

Dies wäre definitiv ein falsches Signal – sowohl an die nationalen Unternehmen, an die Weltöffentlichkeit, wie auch an die DR Kongo. Das Aussetzen der Regelung würde es bewaffneten Gruppierungen wieder erleichtern, Minen unter ihre Kontrolle zu bringen.  Seit Beginn des Kongo-Krieges 1998 und bis heute kämpfen immer wieder kriminelle Banden und auch Soldaten um die Vorherrschaft der lukrativen Gruben. Unter den rücksichtslosen Kämpfen leidet die zivile Bevölkerung extrem. Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen verbreiten Angst und Schrecken. Durch die Erträge der Minen und den Verkauf der Rohstoffe bereichern sich die lokalen Warlords, erwerben weitere Waffen und vergrößern ihre Macht im ländlichen Raum. 3) Human Rights Watch: US Conflict Minerals Rule Should Be Refined, Not Revoked; Artikel vom 10.04.17 4) Human Rights Watch: The Curse of Gold; Artikel vom 01.06.05

Der Dodd-Frank-Act soll die Menschenrechte der kongolesischen Bevölkerung schützen und verhindern, dass bewaffnete Banden den Rohstoffabbau kontrollieren und davon profitieren. Die Auflösung der Regelung würde somit nach außen signalisieren, dass der Schutz der Menschenrechte in der amerikanische Außen- und Wirtschaftspolitik an Wichtigkeit verliert. Die US-amerikanische Regierung würde einen Schritt in Richtung Deregulierung machen, der womöglich auch in der EU Forderungen laut werden lassen könnte. 5) Human Rights Watch: US: Don’t Suspend Conflict Minerals Rule; Artikel vom 09.02.17 Es liegt jedoch in der Verantwortlichkeit aller Staaten, die Rohstoffe importieren, grundlegende Maßstäbe zur Sicherung der Menschenrechte festzulegen und einzuhalten. Der Rohstoff-Reichtum afrikanischer Staaten sollte endlich auch der Bevölkerung zu Gute kommen.

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Sofie / earthlink
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