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Make IS Great Again! – Wie Trumps „Muslim Ban“ dem sogenannten IS in die Hände spielt

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Donald Trump  Bild: © Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0]  - Flickr

Bild: © Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Make IS Great Again! – Wie Trumps „Muslim Ban“ dem sogenannten IS in die Hände spielt

„Donald J. Trump is calling for a total and complete shutdown of muslims entering the United States until our country´s representatives can figure out what the hell is going on”. 1) Donald J. Trump: „Donald J. Trump is calling for a total and complete shutdown…“; Video vom 08.12.15

Nun ist Donald Trump in der Position, in der er herausfinden muss „what the hell is going on”. Eine seiner ersten Amtshandlungen war am 27.01. die Unterzeichnung einer Executive Order, die in gewissem Maße seine im Wahlkampf geäußerte Forderung des Einreisestopps für Muslime erfüllt. Unter dem aussagekräftigen Titel „ Protecting The Nation From Foreign Terrorist Entry To The United States “ 2) Homeland Security: Protecting The Nation From Foreign Terrorist Entry To The United States; Statement vom 29.01.17 wurde ein mindestens 90 Tage anhaltender Einreisestopp für Personen aus 7 Ländern, die hauptsächlich muslimisch sind, verordnet. Menschen aus Irak, Syrien, Sudan, Iran, Somalia, Libyen, und Jemen dürfen nicht in die USA einreisen. Nach heftigen Protesten schon Stunden nach Inkrafttreten des Dekrets, sowohl aus den Zivilgesellschaften in den USA und in anderen Ländern als auch von offizieller politischer Seite, wurde der „Muslim Ban“ etwas abgeschwächt. Die Besitzer einer Green Card aus den genannten 7 Ländern, denen zunächst auch die Einreise in die USA verweigert wurde, sind von der Sperre mittlerweile ausgenommen. 3) Independent: White House reverses travel ban on green card holders; Artikel vom 29.01.17

Die betroffenen Staaten äußerten ihr Unverständnis über das Dekret und kritisierten es scharf. Die iranische und die irakische Regierung kündigten an, ein Einreiseverbot für US-Bürger zu verhängen. 4) NPR: 7 Targeted Countries React To Trump’s Ban On Immigration; Artikel vom 30.01.17 Die iranische Nachrichtenagentur IRNA wies darüber hinaus darauf hin, dass Saudi Arabien, ein Land, das stark in den islamistischen Terrorismus verstrickt ist, nicht von der „Muslim Ban“ betroffen ist. 5) IRNA: Saudi Arabia not visa-banned; US terrorism double standards; Artikel vom 29.01.17; nicht verfügbar Der Jemen verurteilte den Erlass als illegitim. 6) SABA: Yemen refuses to be classified as source of terrorism; Statement vom 30.01.17 Positive Reaktionen kommen für die US-amerikanische Regierung vermutlich von unverhoffter Seite: Der sogenannte IS feierte Trumps Executive Order als „blessed ban“, also „gesegneten Bann“, und Trump selbst als „the best caller to Islam“. 7) Scientific American: Is Trump Driving Recruits to ISIS?; Artikel vom 31.01.17

Aber warum wird der „Muslim Ban“ so positiv von der Terrororganisation aufgenommen, die Trump, nach seinen offiziellen Aussagen eigentlich durch diesen Entscheid aus den USA fernhalten wollte? Trump bedient, bewusst oder unbewusst, die Grunderzählung und -aussagen des sogenannten IS und prinzipiell jeder extremistischen und terroristischen Organisation. Das selbstausgerufene Kalifat sieht sich als Vertreter des „wahren“ Islam und verkündete, es befinde sich im Krieg mit dem Westen und dem scheinbaren Anführer und Vertreter des Westens, den USA. Laut Aussage des den Terroristen nahestehenden Magazins Dabiq ist das Ziel des IS die Spaltung der Welt („to further bring division to the world“). 8) Scientific American: Is Trump Driving Recruits to ISIS?; Artikel vom 31.01.17 Die Bedienung des vorurteilsbehafteten bis extremistischen Denkmusters „Wir gegen Die“ bzw. „Us vs. Them“ führt zu einer Polarisierung der Welt und in eben so einer polarisierten Welt scheint es am rationalsten einem radikalen Führer nachzufolgen. So treibt der Terrorismus die Extremisierung der Welt voran von der Terrororganisationen wie der sogenannte IS profitieren. Viele Anhänger der Terroristen sehen in Trumps irrationalem Erlass die Erfüllung der „Prophezeiung“ eines 2011 getöteten Anführers, Anwar al-Awlaki, der voraussagte, der Westen würde sich eines Tages gegen seine muslimischen Mitbürger wenden. 9) The Washington Post: Jihadist groups hail Trump’s travel ban as a victory; Artikel vom 29.01.17 So stellt Trumps “Muslim Ban” ein Zahnrad in der (Propaganda-)Maschinerie des IS dar.

Welche Auswirkungen hat der „Muslim Ban“ für die muslimische Bevölkerung im „Westen“ und die Bevölkerung im Nahen Osten? Donald Trump scheint nicht zu erkennen, was er mit der Executive Order bewirkt. Der Einreisestopp soll Terroristen davon abhalten, in die USA zu kommen. Es besteht aber die Gefahr, dass sich durch die Benachteiligung der Muslime, denen so normales Reisen vorenthalten wird, mehr Menschen radikalisieren und dem sogenannten IS beitreten. Der „Scientific American“ beschreibt in einem Blogbeitrag eine 2013 in Schottland durchgeführte Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass die Verdächtigung einer speziellen Personengruppe, in diesem Fall Muslime, zu Ablehnung und Wut dieser Gruppe gegenüber der Gesellschaft und besonders der Regierung führt, durch die sie Ablehnung erfahren haben. 10) Scientific American: Is Trump Driving Recruits to ISIS?; Artikel vom 31.01.17

So kann der Einreisestopp dazu führen, dass der sogenannte IS und der Terrorismus mehr Zulauf erfahren und somit die Position des IS im Nahen Osten gestärkt wird. Zusätzlich werden die vom „Muslim Ban“ betroffenen Länder zu Gegenspielern der USA stilisiert. Dies schränkt die Möglichkeiten des US Militärs ein in Kooperation mit den Ländern im Nahen Osten gegen den IS vorzugehen. 11) Forbes: Why Trump’s ‚Muslim Ban‘ Will Make Defeat Of ISIS Harder; Artikel vom 29.01.17

Auch sind Staaten, aus denen viele der Terroristen kommen, nicht vom Einreiseverbot betroffen, sondern Länder aus denen Menschen vor dem Terror fliehen. Beispielsweise sind keine der Staaten, die in Anschläge gegen die USA involviert sind, so wie Saudi Arabien, Ägypten, Katar und die VAE, in Trumps Dekret erwähnt. 12) The Intercept: Trump’s Muslim Ban Is Culmination of War on Terror Mentality but Still Uniquely Shameful; Artikel vom 28.01.17

Dies wird dazu führen, dass nicht effektiv gegen den Terror vorgegangen werden kann, die Zahl der Terroristen vermutlich steigt und somit die Lage im Nahen Osten sich weiter verschärfen wird. Die Ablehnung des „Westens“, und speziell der USA, wird durch die potentielle durch Trump befeuerte Radikalisierung nicht abnehmen. Dies kann zu mehr Anschlägen sowohl im Nahen Osten als auch in „westlichen“ Ländern führen. Auch die Zahl der Flüchtlinge wird nicht sinken, sondern eher steigen, wenn sich, motiviert durch den „Muslim Ban“, immer mehr Menschen radikalisieren lassen. Es ist folglich davon auszugehen, dass der durch die potentiell steigende Radikalisierung zunehmende Terror mehr Flüchtlinge nach Europa treiben wird.

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Ich studiere derzeit Politikwissenschaft und Soziologie an der LMU in München. Bei Earthlink möchte ich Informationen zu Themen verbreiten, die sonst kaum oder nicht beachtet werden.

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