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Flüchtlinge nach Tunesien statt in die EU: Abschiebung der Verantwortung

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 Shousha refugee camp, at the Libyan border (Tunisian side). April 2011. |  Bild: © Guerric [CC BY-NC-ND 2.0]  - flickr

Shousha refugee camp, at the Libyan border (Tunisian side). April 2011. | Bild: © Guerric [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Flüchtlinge nach Tunesien statt in die EU: Abschiebung der Verantwortung

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant eine beschleunigte Abschiebung von ausreisepflichtigen Tunesiern. Zudem will sie die freiwillige Rückkehr stärker fördern. Beispielsweise durch Bildungsangebote und finanzielle Unterstützung für Unternehmensgründungen. Jedoch betonte sie, „Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun. Und darüber sprechen wir mit der tunesischen Regierung.“. Ihren Angaben zufolge, leben rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Lediglich 116 sind im vergangenen Jahr tatsächlich ausgereist. 1) Focus: Merkel will ausreisepflichtige Tunesier schneller abschieben; Artikel vom 14.02.2017

Beim jüngsten EU-Gipfel in Malta einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Zehn-Punkte-Plan für Libyen, welcher eine enge Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten und dem „Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ vorsieht. Das Ziel ist, die Mittelmeerroute zu schließen, über die letztes Jahr 180.000 Flüchtlinge mithilfe von Menschenschmugglern nach Europa kamen. Der Plan erfolgte nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens: Die Regierungen sollen Migranten an der Flucht nach Europa hindern, im Gegenzug erhalten sie Zahlungen in Milliardenhöhe. Das bedeutet, aus Seenot gerettete Flüchtende werden künftig nicht mehr nach Europa, sondern in sogenannte Auffanglager in Nordafrika gebracht.

Auch Tunesien wäre aus Sicht der Bundeskanzlerin ein geeignetes Land für eine solche Zusammenarbeit. Es hat als einziger Staat Nordafrikas, seit dem Arabischen Frühling,  den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie geschafft. Trotz terroristischer  Anschläge, die das Land erschüttern, erweist sich Tunesien als relativ stabil. Zudem existiert, im Gegensatz zu Libyen, ein staatliches Gewaltmonopol. Die Regierungsbehörden kontrollieren die gesamte Küstenregion. Somit wäre es ihnen zumindest theoretisch möglich, Flüchtlingsboote aufzuhalten. Der Ministerpräsident Chahed  lehnt die Einrichtung von Auffanglagern aus Angst um die Stabilität seines Landes jedoch ab.  2) Spiegel: Flüchtlingskrise; Merkel rückt von Auffanglagern in Tunesien ab; Artikel vom 14.02.2017

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in ihrem aktuellen Bericht zahlreiche Fälle von Folter und schweren Misshandlungen durch lokale Polizeibeamte sowie willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Razzien. Die brutale Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen die eigenen Bürger erinnere an Zeiten der 2011 gestürzten Diktatur. 3) Quantara: Amnesty beklagt Polizei-Folter in Tunesien; Artikel vom 13.02.2017

Die Einrichtung von Asylzentren in nordafrikanischen Staaten wie Tunesien erlaubt es der EU, die Verantwortung des Flüchtlingsschutzes von sich zu weisen und sie Staaten, die kein Schutzsystem für Flüchtlinge vorweisen, zu übertragen. Das Fehlen eines funktionierenden Asylsystems ist neben der zunehmenden Polizeigewalt und dem verbreiteten Rassismus einer der Hauptgründe, die gegen Auffanglager in Tunesien sprechen. Dazu kommt, dass Tunesien die Genfer Flüchtlingskonvention zwar unterzeichnet hat, sie jedoch nicht umsetzt. Es gibt kein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die individuellen Fluchtgründe gewürdigt und negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden. Merkel bezeichnete Tunesien, mit Blick auf das Kooperationsvorhaben, als „Hoffnungsprojekt“ der Region. Laut  der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl grenzt dies an „eine Täuschung der Öffentlichkeit“.  Die deutsche Bundesregierung versucht bereits seit vergangenem Jahr, Tunesien als »sicheres Herkunftsland« einzustufen.

Pro Asyl plädiert für legale und sichere Wege in die EU. Auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa  sind allein in den ersten eineinhalb Monaten des Jahres 256 Menschen gestorben. Das Massensterben kann nur durch sichere und legale Einreisemöglichkeiten verhindert werden. Statt einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes durch Abschottung sollte die EU mehr Verantwortung übernehmen. Erste Schritte wären: „Die Erteilung humanitärer Visa, die Umsetzung von großzügigen Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogrammen, die Evakuierung der in Libyen unter qualvollen und menschenunwürdigen Bedingungen festsitzenden Schutzsuchenden, sowie die Ermöglichung von Familienzusammenführung.“  4) Pro Asyl: Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz; Artikel vom 14.02.2017

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

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Ich habe einen Bachelor in Ethnologie und reise leidenschaftlich gerne. Dadurch habe ich ein großes Interesse für internationale Geschehnisse und soziale Gerechtigkeit entwickelt. Bei earthlink helfe ich Licht auf Themen, wie Kinderarbeit, Umweltverbrechen und organisierten Drogenhandel zu werfen.

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