Seiten
Kategorien

CETA: Menschenrechte und nachhaltige Handelspolitik werden vernachlässigt

-

CETA Demo Citizens' action at the European Parliament in Strasbourg ahead of the final CETA vote. |  Bild: ©  Stop TTIP [CC BY-SA 2.0]  - flickr

Citizens' action at the European Parliament in Strasbourg ahead of the final CETA vote. | Bild: © Stop TTIP [CC BY-SA 2.0] - flickr

CETA: Menschenrechte und nachhaltige Handelspolitik werden vernachlässigt

Das Handelsabkommen CETA ist beschlossen. Heute, am 15.02.2017, fiel die Entscheidung im Europaparlament über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Wirtschaft soll damit atlantikübergreifend angetrieben und eine Verbesserung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Staaten erreicht werden. Um Handelsbarrieren zu vermindern, sollen die Zölle für gewerbliche Waren abgeschafft werden. 1) Europäische Kommission: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA); aufgerufen am 14.02.2017

Durch CETA ist es ausländischen Konzernen möglich, vor einem Schiedsgericht zu klagen. So können Unternehmen Staaten anklagen, andersherum ist es aber nicht möglich. 2) Die Grünen: Etikettenschwindel; TTIP/CETA; nicht mehr verfügbar

Die Kritik an Freihandelsabkommen flammt erneut auf, da eine Befürwortung von CETA den Maßstäben des europäischen Parlaments widersprechen würde. Eine Studie beauftragt von einem Zusammenschluss sozialpolitischer Organisationen zeigt die Notwendigkeit einer Reform auf. CETA würde Menschenrechte vernachlässigen und keine nachhaltige soziale und ökologisch verträgliche Handelspolitik ermöglichen. Standards im Arbeits- und Sozialbereich wären ungenügend. Daneben wird die recht seltene Anwendung der Bestimmung zur Beachtung der Menschenrechte kritisierte. 3) epo: NGOs kritisieren Vernachlässigung der Menschenrechte; Artikel vom 07.02.17

Diese Menschenrechtsklausel ist zwar zentraler Punkt allgemein bei Handelsverträgen seit den 1990er Jahren, dennoch wurde sie tatsächlich nur 23 Mal angewendet. EU-Verträge besagen, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auch in der Handelspolitik berücksichtigt werden müssen. 4) taz: Menschenrechte sind zu teuer; EU und Freihandeslabkommen; Artikel vom 15.02.2013   Bei den Vertragspartnern dürfen durch erleichterten Handel weder Menschenrechte verletzt, noch politische Möglichkeiten zum Durchsetzen dieser eingeschränkt werden. Die Studie zeigt, dass die Klausel aber nicht einheitlich gestaltet ist, denn sie ist nicht in jedem Handelsvertrag berücksichtigt und die Inhalte weichen ebenfalls voneinander ab. Bei wirtschaftlich wichtigen Partnern wie Mexiko, wo Menschenrechte im großen Stil verletzt werden, kam die Klausel nicht zum Einsatz. Die Klausel kann nur angewandt werden, wenn der Staat für Menschenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann. Des Weiteren wird eine unzureichende Kontrollmöglichkeit der Bestimmungen kritisiert.

Die Bestimmung zur Beachtung der Menschenrechte wurde so selten angewendet, da nur schwerste Verbrechen, wie Staatsstreiche bestraft wurden. Bei CETA soll die Klausel höhere Auflagen bekommen und nur noch bei diesen Vergehen, die die internationale Sicherheit gefährden, Anwendung finden. Somit verfehlt der Vertrag die Idee der fairen Handelspolitik und das, obwohl CETA als Vorlage für weitere Freihandelsabkommen dienen soll. 5) Brot für die Welt: CETA; Menschenrechte als leeres Versprechen; Artikel vom 07.02.2017

Die globalisierungskritische Organisierung Attac Deutschland bemängelt an CETA, dass die Umgehung der nationalen Gerichte durch ausländische Investoren möglich sei, da genau dieser Punkt bei TTIP abgelehnt wurde. „CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeitnehmerrechte, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Zudem sieht es die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie dem gemeinsamen CETA-Ausschuss vor. Damit beschneidet [das Handelsabkommen] die parlamentarische Souveränität und schwächt die Demokratie“, so Roland Süß von Attac Deutschland. 6) epo: Attac fordet Ablehnung von CETA; Artikel vom 13.02.17

Da Zölle zwischen Kanada und Europa abgebaut werden, verlieren Entwicklungsländer, die bereits zollfrei handeln können, ihren Vorteil. Daraufhin sind ihre Waren nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Armut würde sich somit dort noch mehr verstärken: Das steht im Widerspruch zur Entwicklungshilfe, die Europa leistet. Ebenfalls werden durch die Möglichkeit, Staaten aufgrund der Gesetze zu verklagen, oft auch Entwicklungs- und Schwellenländer verklagt. 7) Greenpeace: TTIP schöngeredet; Artikel vom 27.02.2015

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert an CETA, dass die EU ihre Handelspolitik und die Interessen der Investoren und Konzerne deutlich über die Umwelt- und Sozialstandards in Europa stellt. 8) epo: CETA; NGOs kritisieren Vernachlässigung der Menschenrechte; Artikel vom 7.2.2017 CETA könnte somit für noch mehr Armut in Afrika sorgen und Menschenrechtsverletzungen weltweit würden trotz Vorschriften nicht bekämpft.

Beitrag teilen und unterstützen! (Bisher 3 Mal geteilt)

Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Lorina / earthlink

Ich habe letztes Jahr mein Abi gemacht und interessiere mich für internationale Zusammenhänge und soziales Engagement. Ich möchte in verschiedene Berufe Einblick erhalten und deswegen freue ich mich EarthLink das nächste halbe Jahr als Bundesfreiwillige unterstützen zu können!

2 Kommentare

Einen Kommentar schreiben



Weitere interessante Infos:


 Eine Straßenblockade in La Paz (Bolivien) 2016. Auch bei den aktuellen Konflikten kam es immer wieder zu Blockaden. Das Militär ging dabei häufig gewaltsam gegen Demonstranten vor. | Bild (Ausschnitt): © C-Monster [(CC BY-NC 2.0)] - flickr

Die politische Krise in Bolivien: Wer hat Schuld woran?

In den vergangenen drei Wochen wurde Bolivien von immer neuen Wellen an Protesten, Demonstrationen und Gewalt erschüttert. 30 Menschen kamen dabei ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Opposition beschuldigt den ehemalige Präsident Evo Morales des ...
 Die USA und andere westliche Staaten unterstützen den autokratisch regierenden ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi (rechts), Donald Trump (links) bezeichnete ihn sogar als seinen

Ägypten: Menschenrechtslage hat sich unter al-Sisi verschlimmert

Der neue Amnesty-International-Bericht „Permanent State of Exception“ (Permanenter Ausnahmezustand) über die Menschenrechtslage in Ägypten zeichnet ein katastrophales Bild von dem Land am Nil
 Kinder im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem im Westjordanland | Bild (Ausschnitt): © Michele Benericetti [CC BY-ND 2.0] - flickr

Palästinensische Flüchtlinge warten seit 70 Jahren auf Rückkehr

Anfang November hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Produkte, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen, nicht als „Made in Israel“ bezeichnet werden dürfen. Denn die Westbank ist seit 1976 von Israel besetzt, völkerrechtlich aber ...
 Äthiopische Arbeiterin bei der Rosenernte | Bild (Ausschnitt): © Yonat945 [CC-BY-SA-4.0] - Wikimedia Commons

Wie der Kauf von Rosen im deutschen Supermarkt Menschen in Äthiopien zur Flucht treiben kann

Bald ist es wieder so weit. Weihnachten steht vor der Tür und damit werden die Rosenverkaufszahlen wieder explodieren. Denn Weihnachten ist neben Valentins- und Muttertag die umsatzstärkste Zeit im Blumengeschäft. Eine Rose verspricht Liebe, Zuneigung ...
 2016 kam es in der Folge der Exekution eines schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabien zu Protesten vor der saudischen Botschaft in Theran. Die Demonstranten stürmten die Botschaft und randalierten - daraufhin brach Saudi-Arabien seine diplomatischen Beziehungen zum Iran ab | Bild (Ausschnitt): © Erfan Koughari [CC BY 4.0] - Wikimedia Commons

Sunniten vs. Schiiten? – Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran destabilisiert Nahen Osten

Saudi-Arabien und der Iran gelten als Erzfeinde, die um die Vorherrschaft im Nahen Osten kämpfen. Zu einem direkten Krieg zwischen den beiden Staaten ist es bisher zwar noch nicht gekommen, jedoch haben sich die Spannungen ...
 Das Lieferkettengesetz sorgt immer wieder für Diskussionsstoff. Auch im Bundestag. | Bild (Ausschnitt): © Roland Moriz [(CC BY 2.0) ] - flickr

Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz

Die Diskussionen rund um ein deutsches Lieferkettengesetz dauern schon seit geraumer Zeit an. Während Wirtschaftsverbände sich interessengemäß stark darum bemühen diesem Trend entgegen zu wirken, fordern vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs eine klare Gesetzgebung ...
Ausführlicher Hinweis zum Datenschutz
[contentblock id=datenschutz]

Diesen Hinweis schließen

Jetzt den earthlink-Newsletter abonnieren:



Das Formular
wird geladen -
bitte einen Moment ...
PGlmcmFtZSBmcmFtZWJvcmRlcj0iMCIgYm9yZGVyPSIwIiBzdHlsZT0iYm9yZGVyOm5vbmU7IiBjbGFzcz0iYXV0b0hlaWdodCIgc3JjPSJodHRwOi8vd3d3LmVhcnRobGluay5kZS8/d3BtbG1ldGhvZD1vZmZzaXRlJmlmcmFtZT0xJmxpc3Q9MSIgaGVpZ2h0PSI0MDAiPg0KCTxwPkRhcyBGb3JtdWxhciBsw6RkIC0gYml0dGUgZWluZW4gTW9tZW50IHdhcnRlbiAuLi48L3A+DQo8L2lmcmFtZT4=
Ihre Daten behalten wir für uns!
Unsere Datenschutzerklärung
Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Liebe Leserinnen und Leser:

Verzeihen Sie bitte die Störung. Heute bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Unsere Kampagne "Fluchtgrund" erfährt großen Zuspruch und viel Lob für die umfangreichen und fundierten Informationen, die wir auf dieser Website bieten. Die Informationen werden genutzt von Interessierten, die sich objektiv über die Gründe informieren möchten, die Menschen dazu bringen ihre angestammte Heimat zu verlassen, von Schülerinnen und Schülern um Referate vorzubereiten, aber auch von Journalistinnen und Journalisten auf der Suche nach detaillierten Hintergrundinformationen. Aber nur ein Bruchteil der Nutzer spendet.

Trotzdem ein großer Teil der Arbeit durch Ehrenamtliche erbracht wird, kostet die Kampagne auch Geld. Hier sind wir auf Ihre Spende angewiesen! Wenn alle, die dies lesen, einen kleinen Beitrag leisten, hätten wir in einem Monat das Geld zusammen, das wir für ein Jahr benötigen. Schon der Preis einer Tasse Kaffee würde genügen. Es ist leicht, diese Nachricht nicht zu beachten und die meisten werden das wohl tun.

Wenn Sie diese Website nützlich finden, nehmen Sie sich jetzt bitte eine Minute Zeit und geben Sie mit Ihrer Spende etwas zurück. Herzlichen Dank!

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Sie können uns Ihre Spende online per PayPal zukommen lassen. Wenn Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie hier auch mit Kreditkarte spenden.

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Herzlichen Dank für Ihre Spendenbereitschaft!

Ihre Spende können Sie gerne auf unser Spendenkonto überweisen oder einzahlen:

[contentblock id=spendenkonto]

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?