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Mauern in den Köpfen: Die Unterdrückung von Sinti und Roma

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"Gazela", Belgrad, Serbien  Bild: ©  Milos Milosevic [CC BY 2.0]  - flickr

Bild: © Milos Milosevic [CC BY 2.0] - flickr

Mauern in den Köpfen: Die Unterdrückung von Sinti und Roma

Eine der größten ethnischen Minderheiten in der EU sind Sinti und Roma. Zehn bis zwölf Millionen leben als Bürger in verschiedenen Heimatstaaten, werden jedoch häufig gesellschaftlich und offiziell nicht als Staatsbürger akzeptiert. „Vorurteile gegenüber Sinti und Roma [sind] derartig verwurzelt, dass sie auch in gut gebildeten Kreisen nicht als Vorurteile erkannt, geschweige denn sanktioniert werden“, sagt Ivan Ivanov vom European Roma Information Office. 1) Die Linke: Sinti, Roma und die endlose Flucht; veröffentlicht im November 2009

Sinti in West- und Mitteleuropa und Roma in Ost- und Südosteuropa sind Diskriminierung ausgesetzt, oft ohne Hilfe der Behörden erwarten zu können. Der Anti-Ziganismus (Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma) 2) Bundeszentrale für politische Bildung: Ein unbekanntes Volk? Daten, Fakten und Zahlen; veröffentlicht am 24.02.2014 ist weit verbreitet und tief verankert in vielen Ländern Europas, insbesondere im Kosovo, in Serbien, Tschechien, der Slowakei, Mazedonien, Rumänien, Bulgarien, aber auch in Frankreich und Deutschland. In einigen dieser Länder gehören Sinti und Roma zu den Ärmsten der Armen, zum Beispiel in der Slowakei. Hier existieren Siedlungen, in denen die Menschen unter schlimmsten hygienischen Bedingungen ohne Strom und fließend Wasser leben. 3) Bundeszentrale für politische Bildung: „Wege aus dem Abseits?“; veröffentlicht am 08.12.2014 Von Seiten der nationalen Politik können Roma oftmals keine Hilfe erwarten. Roma in Belgrad drohten zum Beispiel von der Stadt angeordnete Zwangsumsiedlungen und trotz anhaltender Proteste wurden Hütten in einer Siedlung einfach zerstört. In Tschechien werden sie oft in die Ghettos der Städte verdrängt und von der restlichen Gesellschaft separiert. Der Bürgermeister der Stadt Ústí nad Labem erregte Aufsehen, als er eine Mauer zu einer Roma-Siedlung bauen ließ. Auch in der Slowakei existieren in 14 Kommunen solche Trenn-Mauern. 4) Bundeszentrale für politische Bildung: „Wege aus dem Abseits?“; veröffentlicht am 08.12.2014

Der Alltag vieler Roma ist durchsetzt von Rassismus, von körperlichen Angriffen, Belästigungen und Hetze. Diese kommen von rechten Vereinigungen, aber auch von Seiten der Polizei, unter anderem in Bulgarien. 5) FRA: Die Roma; veröffentlicht 2009 Der aggressive Hass, den Roma erfahren, wird in einigen Kommunen (zum Beispiel in Tschechien) nicht angeprangert, sondern unterstützt. Politiker solidarisieren sich mit Rechten und Behörden diskriminieren, zum Beispiel bei der Arbeitssuche. 6) Bundeszentrale für politische Bildung: „Wege aus dem Abseits?“; veröffentlicht am 08.12.2014 Jedes dritte Roma-Kind in Tschechien und der Slowakei besucht eine Förderschule, ohne dass unbedingt ein Förderbedarf besteht. Der Besuch anderer Schulen wird ausgeschlossen, eine realistische Chance auf ein besseres Leben somit auch. Im Jahr 2014 leitete die Europäische Kommission ein Verstoßverfahren ein, „weil Tschechien gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU verstoße“. 7) Bundeszentrale für politische Bildung: „Wege aus dem Abseits?“; veröffentlicht am 08.12.2014

In Serbien gelten die Roma als „unsichtbare“ Bürger, da sie an den Rande der Gesellschaft gedrängt werden und oft nicht registriert sind. Ohne persönliche Dokumente ist ihnen auch der Zugang zur medizinischen Grundversorgung verwehrt. 8) Bundeszentrale für politische Bildung: Eine Reportage aus Serbien: „Die Ärmsten der Armen sind die Roma“; veröffentlicht am 24.02.2014 Aufgrund dieser Lebensbedingungen flüchteten im Jahr 2015 im ersten Quartal 34 Prozent Roma von 42.000 Geflüchteten aus den Balkan-Ländern. 9) ZEIT: Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma; veröffentlicht am 30.06.2015 Dieses Jahr haben bisher allein aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien 113.015 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, davon wahrscheinlich wieder ein Großteil Roma. 10) Bundeszentrale für politsche Bildung: Zahlen zu Asyl in Deutschland; veröffentlicht am 15.11.2016

Aufgrund des Völkermords an 500.000 Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs haben viele Länder der EU auch eine historische Verantwortung, diese Minderheit zu schützen. 11) planet wissen: Der Völkermord an Sinti und Roma; veröffentlicht am 13.03.2016

Es gibt mehrere Ansätze, die die Situation der Sinti und Roma verbessern sollen. Seit 1995 wurden sie zum Beispiel in das europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten aufgenommen 12) Bundeszentrale für politische Bildung: Ein unbekanntes Volk? Daten, Fakten und Zahlen; veröffentlicht am 24.02.2014 und die OSZE entwickelte 2003 einen Sinti-und Roma-Aktionsplan gegen die Diskriminierung. Integrationsmaßnahmen der EU verpflichten die einzelnen Nationen auf den Gebieten Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau zur Umsetzung von Projekten. Diese wird zwar jährlich überprüft, hat aber keine rechtliche Verbindlichkeit. Der große Haken an all diesen Programmen ist laut dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dass sie nicht konsequent umgesetzt werden. 13) Bundeszentrale für politische Bildung: Keine Hoffnung, nirgends Was Europa für die Roma tut; veröffentlicht am 24.02.2014 Die Deklarierung Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, dem Kosovo, Mazedoniens, Montenegro und Serbiens als sichere Herkunftsländer macht es erheblich schwieriger für diskriminierte Roma, ihre Situation im zu verbessern. Ob die Bedingungen eines sicheren Herkunftsstaates, dass nämlich „Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden“ 14) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Sichere Herkunftsstaaten; veröffentlicht am 01.08.2016 für die Roma dort gelten, ist fraglich.

Doch nicht nur von staatlicher Seite müssen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen konsequenter durchgesetzt werden, vor allem in der Gesellschaft sind die Vorurteile tief verankert. Die mediale Berichterstattung, auch in Deutschland, ist voller stereotyper Darstellungen. 15) Bundeszentrale für politische Bildung: Von Klischees und falschen Bildern; veröffentlicht am 24.02.2014 Ausgrenzung und Stimmungsmache werden unterstützt. Zu wenig objektive Informationen werden über Sinti und Roma in den einzelnen Ländern vermittelt, es wird sich überhaupt zu wenig dem Thema angenähert.

Diskriminierung fängt in den Köpfen der Menschen an. Damit sich die Lebensbedingungen der Sinti und Roma ändern, muss von europäischer, nationalstaatlicher und gesellschaftlicher Seite aus Wandel stattfinden.

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Inken Pollmann

Ich studiere Staatswissenschaften mit den Schwerpunkten Politikwissenschaft und Öffentliches Recht und engagiere mich in den Bereichen Integration und Politische Bildung. Meine Zeit bei earthlink ist mit den aufrüttelnden Kampagnen Fluchtgrund, Drogen Macht Welt Schmerz und Aktiv gegen Kinderarbeit gefüllt.

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