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Peru: Kleinbauer verklagt den deutschen Energiekonzern RWE

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Huaraz Gletschersee  Bild: © Jeff Warren [CC BY-SA 2.0]  - Flickr

Bild: © Jeff Warren [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Peru: Kleinbauer verklagt den deutschen Energiekonzern RWE

Es ist wie bei David gegen Goliath. Der peruanischer Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt den Energieriesen RWE aus Essen. Lliuya kommt aus der Stadt Huaraz in den Anden Perus. Der oberhalb der Stadt liegende Gletschersee Palcaocha ist seit 2003 wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze um das Vierfache gewachsen. Aufgrund des steigenden Risikos durch in den See stürzende Eisblöcke droht bis zu 50.000 Menschen in Huaraz eine akute Flutgefahr. Ohne angemessene Schutzmaßnahmen werden viele Bewohner ihre Stadt verlassen müssen. 1) Epo: Peruanischer Bauer fordert RWE auf für Klimaschutz zu zahlen – veröffentlicht am 25.11.2016

Die RWE AG ist ein deutscher Energieversorgungskonzern. Sie „bezeichnet sich selbst als den größten CO2-Einzelemittenten in Europa“. Nach Untersuchungen von 2014 ist das Unternehmen für rund ein halbes Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich, die weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzt wurden. Wegen des beachtlichen Beitrags fordert Lliuya mit seiner Zivilklage, „dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen“ aufkommt. Die als Schadensersatz geforderte Summe beträgt rund 17.000 Euro. Damit könnten Abpumpsysteme und effektive Dämme gebaut werden, um die Gefahr vor einer Überflutung abzuwenden.  2) Epo: Peruanischer Bauer fordert RWE auf für Klimaschutz zu zahlen – veröffentlicht am 25.11.2016

Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lehnte den Antrag als unzulässig und unbegründet ab: Im deutschen Zivilrecht wird Schadensersatz geleistet, sofern es einen Verursacher gibt. Wenn aber, wie im Falle des Klimawandels, viele verschiedene Akteure zum Schaden beitragen, könne eine Einzelverantwortung nicht bewiesen werden. 3) Epo: Peruanischer Bauer fordert RWE auf für Klimaschutz zu zahlen – veröffentlicht am 25.11.2016 Deshalb hält RWE die Forderung des Klägers für zivilrechtlich nicht begründet, da seiner Meinung nach in der deutschen Rechtsordnung nicht festgelegt ist, „dass einzelne Emittenten für ein so globales und durch vielfältige Quellen verursachtes Thema wie den Klimawandel haftbar gemacht werden müssen“. 4) Deutschlandfunk: Peruanischer Kleinbauer will Klima-Entschädigung erstreiten – veröffentlicht am 24.11.2016

Lliuyas Anwältin Roda Verheyen stimmt zu, „dass RWE nur für einen Teil des globalen Treibhauseffektes verantwortlich ist.“ Aber für diesen Teil soll das Unternehmen verantwortlich gemacht werden: Der CO2-Ausstoß ist an sich nicht rechtswidrig, aber die dadurch entstandenen Mängel müssen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch entschädigt werden – je nach Schuldbeteiligung. 5) Deutschlandfunk: Peruanischer Kleinbauer will Klima-Entschädigung erstreiten – veröffentlicht am 24.11.2016

Nun prüft das Landgericht Essen, inwiefern die Ansprüche des peruanischen Bauern gerechtfertigt sind. 6) Deutschlandfunk: Peruanischer Kleinbauer will Klima-Entschädigung erstreiten – veröffentlicht am 24.11.2016 Die Entscheidung soll bis zum 15.12.2016 verkündet werden. Wäre die Klage erfolgreich, würde zum ersten Mal ein deutsches Zivilgericht festlegen, „ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz von Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen“. 7) Epo: Peruanischer Bauer fordert RWE auf für Klimaschutz zu zahlen – veröffentlicht am 25.11.2016

Die Bedrohung der peruanischen Stadt ist ein konkretes Beispiel, wie der Klimawandel Menschen gefährdet und in die Flucht treibt. Meist tragen die Betroffenen kaum zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei. Sie leiden jedoch unter den Risiken und Schäden, die mit der Profitwirtschaft von großen Unternehmen einhergehen. Eine gerichtliche Befürwortung der Klage würde RWE nicht nur dazu zwingen, Verantwortung zu übernehmen, sondern auch einen Beweis für die konkreten Auswirkungen des Klimawandels liefern. Außerdem könnte die Klage als Präzedenzfall Grundlage für weitere Klimaschäden werden.

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Ich habe gerade meinen Bachelor in Ethnologie mit Nebenfach Rechtswissenschaften abgeschlossen. Mein Studium habe ich gewählt, weil mich völkerrechtliche Probleme in unserer globalen Welt interessieren. Ich freue mich, bei EarthLink die nächsten zwei Monate jede Menge über aktuelle Themen zu lernen.

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