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Die EU und die sudanesische Mörder-Miliz

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 Das Flüchtlingscamp Khor Abeche in Süd Dafur nach Angriffen der RSF Kämpfer. Die Milizionäre raubten Lebensmittel, verübten sexuelle Gewalt an Frauen und Kindern und setzen die Zelte der Vertriebenen in Brand. |  Bild: © ENOUGH Project [CC BY-NC-ND 2.0]  - flickr

Das Flüchtlingscamp Khor Abeche in Süd Dafur nach Angriffen der RSF Kämpfer. Die Milizionäre raubten Lebensmittel, verübten sexuelle Gewalt an Frauen und Kindern und setzen die Zelte der Vertriebenen in Brand. | Bild: © ENOUGH Project [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Die EU und die sudanesische Mörder-Miliz

Die regierungsnahe RSF-Miliz (Rapid Support Forces) berichtete kürzlich von erneuten Festnahmen von über 300 Flüchtlingen und Migranten, die auf dem Weg zur libyschen Grenze waren. Bereits im Mai 2016 waren 442 eritreische Flüchtlinge vom Sudan in ihre Heimat abgeschoben worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert deshalb an die EU-Kommission, der Regierung in Khartum umgehend zu verdeutlichen, dass eine Abschiebung in diese beiden Länder ausgeschlossen werden müsse. Besonders Menschen aus Eritrea und Äthiopien müssten geschützt werden, da diesen in ihren Herkunftsländern Gefahr für Leib und Leben drohe, warnte der GfbV-Afrikaexperte Ulrich Delius in Göttingen. „Eine Abschiebung wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch eine Verletzung des Völkerrechts und der Verpflichtungen des Sudan gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.“ 1)Gesellschaft für bedrohte Völker: Mörder-Miliz darf kein EU-Partner sein!; 06.07.2016

Der Sudan liegt geographisch auf einer der bedeutendsten Fluchtrouten weltweit. Migranten aus Eritrea, Somalia, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik durchqueren das drittgrößte Land des Kontinents auf ihrem Weg nach Libyen, von wo aus sie mit Booten die gefährliche Überfahrt nach Europa antreten wollen. Laut UN Angaben sind über vier Millionen Menschen in dieser Region auf der Flucht. Dabei verursacht das Land außerdem auch selbst einen nicht unbedeutenden Anteil an Flüchtlingen. Jahrelang trug der Sudan zur Destabilisierung der Region bei und war in zahlreiche Konflikte verwickelt.  Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir wird sogar vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm wird vorgeworfen, Völkermord sowie zahlreiche Menschenrechtsverbrechen während des Konflikts in Darfur begangen zu haben. 2)Spiegel Online:  Questionable Deal: EU to Work with African Despot to Keep Refugees Out; 13.05.2016 Außerdem ist die sudanesische Regierung mit ihren Militäroffensiven und Luftangriffen gegen die Zivilbevölkerung dafür verantwortlich, dass seit Jahresbeginn rund 170.000 Darfuris, Nuba und Angehörige anderer Volksgruppen aus der Region Blue Nile fliehen mussten. 3)Entwicklungspolitik Online: EU Politik trägt zu Massenflucht aus Afrika bei; 28.06.2016

Ausgerechnet dieses Land soll nun zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise beitragen und wird von der EU als Partner in Migrationsfragen umworben. 4)Spiegel Online:  Questionable Deal: EU to Work with African Despot to Keep Refugees Out; 13.05.2016 Im April 2016 hat die EU dem Sudan 140 Millionen Euro für Flüchtlingsprojekte zugesichert. 5)Entwicklungspolitik Online: EU Politik trägt zu Massenflucht aus Afrika bei; 28.06.2016 Dabei zweifeln Experten daran, dass al-Bashir tatsächlich angemessene Maßnahmen gegen den illegalen Migrantenschmuggel einleiten wird. Human Rights Watch kritisierte, das Regime kooperiere nachweislich selbst mit kriminellen Gruppierungen und Sicherheitskräfte würden Flüchtlinge sogar direkt an Menschenhändler verkaufen. 6)Spiegel Online:  Questionable Deal: EU to Work with African Despot to Keep Refugees Out; 13.05.2016

Die EU unterstützt den Sudan bei der Sicherung und besseren Ausstattung von Grenzposten. Aber die dortige Regierung baut auch noch auf andere Hilfe: Laut sudanesischen Angaben wurden 1.000 RSF-Milizionäre zur Bekämpfung des Menschenhandels an die libysche Grenze entsandt. Bei der RSF handelt es sich um die Nachfolgeorganisation einer in Darfur berüchtigten Reitermiliz, die für die Zerstörung von über 5.000 Dörfern verantwortlich ist. 7)Entwicklungspolitik Online: Umstrittene regierungsnahe Miliz verhaftet 300 Flüchtlinge; 06.07.2016 Die Miliz wurde bereits 2013 gegründet und untersteht offiziell dem Nationalen Geheimdienst NISS. Die etwa 6.000 Kämpfer besitzen spezielle Ausweiskarten, die ihnen Immunität gemäß dem Gesetz über die Nationalen Sicherheitskräfte gewährt. 8)Gesellschaft für bedrohte Völker: Mörder-Miliz darf kein EU-Partner sein!; 06.07.2016 Da der Sudan diese Miliz bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme einsetzt, finanziert auch die EU indirekt die Menschenrechtsverletzungen, die von der Gruppe begangen werden. Und das alles nur um die Migranten von Europa fernzuhalten. „Die EU-Kommission muss ihre Kooperation mit dem Sudan in Flüchtlings- und Migrationsfragen überdenken“, sagte Delius. „Die jüngsten Festnahmen machen deutlich, wer dort Europas Partner in Flüchtlingsfragen ist: Die RSF ist eine Bande von Mördern, Brandstiftern und Vergewaltigern. Sehenden Auges diese Milizen auf Flüchtlinge aus den Krisenregionen Ostafrikas loszulassen ist skandalös“, erklärte Delius. 9)Gesellschaft für bedrohte Völker: Mörder-Miliz darf kein EU-Partner sein!; 06.07.2016

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

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Mein Name ist Alexa Lenz, ich bin 23 und Studentin der Politikwissenschaft. Besonders interessiere ich mich für Internationale Politik und für den Raum Lateinamerika. Auch Entwicklungspolitik finde ich sehr spannend, weshalb ich momentan als Praktikantin bei Earthlink arbeite.

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