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Tunesien, Algerien, Marokko – todsichere Herkunftsstaaten!

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Fluechtlinge versuchen, eine Grenze aus Stacheldraht zu überwinden. Fluechtlinge versuchen, eine Grenze aus Stacheldraht zu überwinden. |  Bild: © Prazis - Dreamstime.com

Fluechtlinge versuchen, eine Grenze aus Stacheldraht zu überwinden. | Bild: © Prazis - Dreamstime.com

Tunesien, Algerien, Marokko – todsichere Herkunftsstaaten!

„Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Menschenrechtsverletzungen zufügt.“, so ist es im deutschen Grundrecht verankert. 1) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Politisch Verfolgte genießen Asyl – Aktualisiert am 04.02.2016   Diese Prinzipien scheint die Bundesregierung aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten zunehmend aufzuweichen. Möglicherweise auch wegen der Silvester-Vorfälle in Köln drängte die Union auf eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer – heute wurde diese Entscheidung vom Bundestag nach einer hitzigen Debatte gefällt. 2) Süddeutsche Zeitung: Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern – Artikel vom 13.05.2016 Die Entscheidung missachtet das individuelle Recht auf Asyl und ist aufgrund der prekären Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Staaten höchst fragwürdig. 3) Pro Asyl: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten – Artikel vom 13.05.2016 Das umstrittene Gesetz muss im Juni noch vom Bundesrat verabschiedet werden. 4) EurActiv: Regierungsbeauftragte: Maghreb-Staaten sind nicht sicher – Artikel vom 13.05.2016

Homosexualität ist in allen drei Maghreb-Staaten strafbar. Die Strafverfolgung findet auch praktisch statt. 5) Zeit Online: Bundesregierung ignoriert Homosexuellenverfolgung – Artikel vom 12.05.2016 Damit riskieren Schwule und Lesben, die ihre Sexualität offen ausleben, eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Aus den Gefängnissen gibt es Foltervorwürfe. Für die Bundesregierung scheint das kein Problem darzustellen: Da die Verfolgung erst strafrechtlich relevant wird, wenn die Homosexualität offen ausgelebt wird, gäbe es ja einen einfachen Ausweg – die Betroffen müssten dafür nur ihre Sexualität geheim halten. 6) Pro Asyl: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten – Artikel vom 13.05.2016

Auch ist die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht gegeben. Weitreichende Korruption, die Misshandlungen von Inhaftierten, die allgemeinen Bedingungen in Gefängnissen und Gewalt gegenüber Frauen zeigen die massiven Menschenrechtsdefizite. Immer wieder kommt es zu Folterfällen in allen drei Staaten. 7) Zeit Online: De Maizière verteidigt  Neuberwertung der Maghreb-Staaten – Artikel vom 13.05.2016

In Marokko sorgt auch die Unterdrückung der lokalen Bevölkerung in der Westsahara für erhebliche Menschenrechtsverletzungen.  Noch immer kommt es in dem von Marokko besetzten Gebiet zur grausamen Unterdrückung der lokalen Bevölkerung, den Sahrauis. Seit 1976 besetzt Marokko den Großteil der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, während die Bevölkerung sich die Unabhängigkeit wünscht. Systematische, politische Repression, Marginalisierung und Diskriminierung herrschen gegenüber der indigenen Bevölkerung vor. 8) AG Friedensforschung: Doppelzüngigkeit – Artikel vom 04.11.2013 Neben dem Export von Phosphat aus dem besetzten Gebiet bereichert sich die marokkanische Regierung an den Öl- und Gasfeldern des Landes, ohne die ursprüngliche Bevölkerung an den Gewinnen zu beteiligen. 9) Greenpeace Magazin: Das vergessene Volk – Stand 13.05.2016

„Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sind nicht festzustellen“, so die Bundesregierung. 10) Zeit Online: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in Marokko – Artikel vom 19.04.2016   Das ignoriert die Situation tausender Sahrauis in Repression auf eine unverschämte Art und Weise.

Im Grundgesetz ist verankert, dass das Asylrecht dem Schutz der Menschenwürde dienen soll. 11) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Politisch Verfolgte genießen Asyl – Aktualisiert am 04.02.2016 Für die Bevölkerung in den Maghreb-Staaten, die unter massiver Diskriminierung, Folter in Gefängnissen und politischer Repression leiden und denen somit ein freies Leben in Würde verwehrt wird, scheint dies nicht zu gelten. Mit dem reinen Fokus auf Fluchtverhinderung missachtet die Bundesregierung die Prämisse, die Menschenwürde von tausenden, die politisch und sexuell verfolgt und diskriminiert werden, zu wahren.

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Hallo da draußen, im Jahr 2015/16 begleit ich earthlink als Bundesfreiwillige. Neben Recherchearbeiten und dem Schreiben von Artikeln gehört auch das Blumengießen zu meinen speziellen Befähigungen. Auf euch als Interessenten, Sympathisanten und Diskutanten von earthlink frei i mi!

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