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Libyen und die EU: Ein weiterer Deal der Unmenschlichkeit

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Flüchtlinge in einem Inhaftierungszentrum Flüchtlinge in einem Inhaftierungszentrum |  Bild: © Ggia - wikimedia commons

Flüchtlinge in einem Inhaftierungszentrum | Bild: © Ggia - wikimedia commons

Libyen und die EU: Ein weiterer Deal der Unmenschlichkeit

Migrationszentren in Libyen sollen die “Flüchtlingswelle” bremsen und das Schleusergeschäft stoppen. Dabei müsse man auch über Inhaftierungen der Flüchtlinge nachdenken. Ein internes EU-Dokument, das der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) an Mitgliedstaaten schickte, liegt seit dem 29. April auch der Nachrichtenagentur AFP vor.

Erst vor Kurzem wurde die neue libysche Einheitsregierung durch den Besuch Steinmeiers legitimiert. Um schnell geltende Verträge abzuschließen, benötigt man eine stabile Regierung als Handelspartner, diesen Punkt hofft man nun erreicht zu haben. Wie wir bereits berichteten, ist die Lage im Land alles andere als stabil und die menschenrechtsverletzenden Zustände sprechen nicht für einen legitimen Handelspartner der EU. Doch angesichts der „Flüchtlingskrise“ stehen wohl Werte und Standards hinten an.
Die EU-Marinemission „Sophia“ soll zu einem Teil der libyschen Küstenwache ausgeweitet werden. Der libysche Ministerpräsident al-Sarradsch zeigt sich offen für den Plan der EU, ohne eine schriftliche Erklärung sind aber keine Einsätze in libyschem Hoheitsgebiet möglich. 1) spiegel.de: EU erwägt Migrantengefängnisse in Libyen – 29.04.2016

Prof Brad Blitz, ein Migrationsforscher an der Middlesex University sagt: “Es ist einfach abscheulich. Libyen ist ein geteiltes Land, was keine Menschenrechte garantieren kann und hunderttausende Obdachlose verursachte.” 2) theguardian.com: David Cameron: send more patrol ships to turn refugee boats back to Libya – Stand 18.03.2016

Flüchtlinge in Libyen haben nicht nur mit Vergewaltigungen, Folter und Entführung von Schleppern zu rechnen, sondern werden desweiteren als Arbeitnehmer ausgebeutet, religiös verfolgt und auf andere Arten von kriminellen libyschen Gruppen missbraucht. Laut Amnesty International ist Libyen ein Staat voller Grausamkeiten. Die Gesetzlosigkeit und die andauernden bewaffneten Konflikte im Land machen deutlich, wie gefährlich das Leben in Libyen heutzutage ist. Die Schutzlosigkeit der Geflüchteten treibt diese in die Arme der Schmuggler. Falls wirklich ein Deal durchgesetzt wird, führt das dazu, dass tausende Flüchtlinge in einer Krisenzone gefangen sind. Philip Luther von Amnesty sagt: “Maßnahmen gegen Schlepper einzuführen ohne alternativ sichere Routen für aus Libyen flüchtende Menschen anzubieten, wird die Migranten und Flüchtlinge nicht aus ihrer Notlage befreien.“

Ganz im Gegenteil. Wegen der Alternativlosigkeit können Schmuggler unglaublich hohe Preise verlangen, ohne jegliche Garantien. Wer nicht zahlen kann, wird wie ein Sklave gehalten, wenn er die Kosten abarbeiten will. 3) amnesty.org: Libya: Horrific abuse driving migrants to risk lives in Mediterranean crossings – Stand 11.05.2015
Geschäfte von Schleusern werden gefördert statt bekämpft. Für Schlepper ist Libyen ein perfektes Transitland. Da das Land immer noch kein funktionierender Staat ist, gibt es viele Städte die von Milizen kontrolliert werden. Die Schmuggler haben weniger Risiken, wegen der mangelnden staatlichen Kontrollmechanismen und finanziellen Aufwand und können gleichzeitig große Summen verlangen. Sie machen somit ein Milliardengeschäft. Das Abkommen mit der Türkei hat demnach kein Ende des Schleppertums zur Folge, da diese wie auch die Flüchtlinge nun auf gefährlichere Routen ausweichen. Die Flucht wird demnach auch teurer. 2015 kamen 3500 Menschen bei der Überfahrt ums Leben. 4) tagesschau.de: Flüchtlinge in Libyen setzen auf Milizen – Stand 07.04.2016

In Libyen gibt es viele Menschenrechtsverletzungen, gegen welche die mächtigen Staaten aus dem Westen effektiv vorgehen müssten. Vor allem christliche Flüchtlinge, etwa aus Nigeria, Eritrea, Äthiopien und Ägypten sind von Ablegern des IS im Land bedroht. Viele Menschen wurden erschossen oder geköpft. Andere werden gekidnappt und ausgeraubt. Die Polizei interessiert sich nicht dafür.
Anstatt, dass EU-Regierungen nun den vor den Konflikten und den Menschenrechtsverletzungen fliehenden Menschen Schutz gewähren, sollen diese in Libyen festgehalten werden. Es gibt bereits viele „Detention Centers“. Dort werden Menschen ohne Pass und jene, die in Booten vor der libyschen Küste erwischt worden sind, festgehalten und der Folter ausgesetzt. Frauen haben außerdem mit sexueller Gewalt zu kämpfen. Nachts wurden sie von Wächtern zum Sex gezwungen, eine schwangere Frau wurde zu Tode geschlagen. Diese Zustände wurden vor fast einem Jahr aufgedeckt. Damals forderte die Organisation Amnesty International  eine Beendigung der Festnahmen von Flüchtlingen. Nur in absoluten Sonderfällen sollte es zu Inhaftierungen kommen. 5) amnesty.org: Libya: Horrific abuse driving migrants to risk lives in Mediterranean crossings – Stand 11.05.2015

Schon zu Amtszeiten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, machte die EU Abkommen mit Libyen, um den Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Gaddafi bekam wie Erdogan heute Geld. Im Gegenzug sollte der Diktator verhindern, dass Flüchtlinge über das Meer nach Italien kommen. Gaddafi baute mit dem Geld auch „Auffanglager“ für Migranten, die in der Realität Gefängnisse waren. 6) spiegel.de: EU erwägt Migrantengefängnisse in Libyen – 29.04.2016

Auch Terroristen im Land profitieren aktuell aus den Geschäften mit den Flüchtlingen und tragen damit wesentlich zum Machtvakuum im Land bei. Erst kürzlich hat der IS die Ölanlagen Libyens angegriffen was drastische wirtschaftliche Konsequenzen für den Staat nach sich ziehen kann. Auch eine der drei Regierungen bediente sich eigenständig an den Ölvorräten. Der Kampf um das schwarze Gold könnte eskalieren und den Staat weiter destabilisieren. 7) spiegel.de: EU erwägt Migrantengefängnisse in Libyen – 29.04.2016   Hier wird deutlich, dass Libyen immer noch weit davon entfernt ist, ein stabiles Land und ein vertrauensvoller Handelspartner zu sein.

Man müsse auch über Inhaftierungen nachdenken, steht in den Papieren. Dies um Flüchtlinge vor der Überfahrt zu stoppen. Doch auch in Libyen können die Geflüchteten nicht bleiben. Können unsere Politiker wirklich im vermeintlichen „Kampf gegen das kriminelle Schleppertum“ hier aufgeführte Grausamkeiten hinnehmen und auch noch unterstützen? Anstatt ihnen mit Menschlichkeit zu begegnen, will man Geflüchtete nun in Zellen gefangen halten.  Wenn es wirklich um die Bekämpfung des Schleppergeschäfts und den Schutz der Menschenleben ginge, dann wäre der erste Schritt, sichere Routen, wie etwa die Balkanroute, wieder zu öffnen.

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Nina / earthlink
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