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Bricht der Konflikt um die Westsahara neu aus?

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Ein Flüchtlingscamp für Sahrauis in Algerien. Ein Flüchtlingscamp für Sahrauis in Algerien. |  Bild: © Western Sahara - Wikimedia Commons

Ein Flüchtlingscamp für Sahrauis in Algerien. | Bild: © Western Sahara - Wikimedia Commons

Bricht der Konflikt um die Westsahara neu aus?

In der Westsahara könnte ein Krieg bevorstehen, wenn die Staatengemeinschaft nicht rasch handelt. Ban-Ki Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat eindringlich dazu aufgerufen, die Westsahara-Mission MINURSO fortzusetzen. Deren aktuelles Mandat endet am 30. April 2016.

Diese Mission besteht bereits seit 1991. Jedes Jahr muss ihre Fortsetzung im Weltsicherheitsrat beschlossen werden. 1) epo.de: Entscheidung zu Fortführung von UN-Mission: UN-Generalsekretär warnt vor Krieg in der Westsahara – Artikel vom 21.04.2016   Das ursprüngliche Ziel der Mission war es, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara in Gang zu bringen. Darüber sollten die Bewohner der Region, die Sahrauis, abstimmen. Doch dieses Ziel scheint in weite Ferne gerückt: Die Aufgabe der 245 UN-Mitarbeiter und 84 zivilen Mitarbeiter ist im Moment, die Waffenruhe zwischen der marokkanischen Regierung und der Befreiungsbewegung der Sahrauis zu sichern.

Hintergrund des eingefrorenen Konflikts ist dieser: 1975 besetzte Marokko die Westsahara – das war völkerrechtswidrig. Anschließend bekämpften sich die beiden Konfliktparteien 16 Jahre lang, bevor die Vereinten Nationen ihre Friedensmission starteten. In der Westsahara, die etwa so groß ist wie Italien, leben heute etwa eine halbe Million Menschen. 350.000 von ihnen sind marokkanische Siedler, 150.000 sind Sahrauis. Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist nach wie vor ungeklärt. Wer für ihre Unabhängigkeit demonstriert, muss damit rechnen, in Haft zu kommen – Dutzende sahrauische Aktivisten sitzen bereits in marokkanischen Gefängnissen. 2) zeit.de: Marokko – Neuer Streit um die letzte Kolonie Afrikas – Artikel vom 21.03.2016

Die MINURSO-Mission schwebt nun aufgrund diplomatischer Spannungen in Gefahr: Ban-Ki Moon hatte Anfang März auf einer Pressekonferenz von einer „Besetzung“ der Westsahara durch Marokko gesprochen – dies brachte ihm den Unmut der marokkanischen Regierung sowie zahlreicher mobilisierter Demonstranten ein, die gegen die UN protestierten. Ban entschuldigte sich daraufhin für seine Äußerung. Doch Marokko hat aus Verärgerung die 84 zivilen Mitarbeiter der UN als unerwünschte Personen deklariert und ausgewiesen. Ohne diese aber kann die Mission ihren Auftrag nicht erfüllen. 3) epo.de: Entscheidung zu Fortführung von UN-Mission: UN-Generalsekretär warnt vor Krieg in der Westsahara – Artikel vom 21.04.2016

Brisant ist der Konflikt um die Westsahara auch im Hinblick auf die Asylpolitik Deutschlands: Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. In Bezug auf Flüchtlinge aus der Westsahara würde das bedeuteten, dass diese, sollten sie die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen, wie Marokkaner behandelt und schneller abgeschoben werden könnten. Und das, obwohl die Menschenrechtslage für Sahrauis düster ist: Amnesty International und Human Rights Watch berichten von Folter und erpressten Geständnissen in marokkanischen Gefängnissen. 4) zeit.de: Marokko – Neuer Streit um die letzte Kolonie Afrikas – Artikel vom 21.03.2016

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Franziska Krauss
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