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Eritrea: Friede – Freude – lebenslanger Militärdienst

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  Bild: © Jukree  - Dreamstime.com

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Eritrea: Friede – Freude – lebenslanger Militärdienst

In den vergangenen Monaten tauchte in den Medien immer wieder die Meldung auf, dass aus Eritrea mit die größte Gruppe an Flüchtlingen nach Deutschland kommt. Vorwiegend sind es junge Menschen, die das Land verlassen und im Ausland nach einer Zukunftsperspektive suchen. Obwohl dort aktuell kein Krieg herrscht, fliehen so viele. Aber warum?

Nach einem jahrzehntelangen Krieg ist das Land seit 1993 unabhängig von Äthiopien. Isaias Afewerki, der durch seinen Beitrag im Unabhängigkeitskrieg maßgeblich an der Abspaltung beteiligt war, ist seitdem Präsident. Er betreibt eines der repressivsten Regime weltweit. Gerne wird der Vergleich gezogen, Eritrea sei das „Nordkorea“ Afrikas. 1)FAZ: Eritrea. Das afrikanische Nordkorea – Stand 25.01.2016

Wobei die Welt bei der Machtergreifung Afewerkis hoffnungsvoll in den Nordosten Afrikas blickte. Nach dem Grenzkrieg Ende der 1990er Jahre sollten mit Hilfe der sogenannten Warsay-Yikealo-Kampagne umfassende Demobilisierungs- und Entwicklungsarbeiten im Land stattfinden. Der Wiederaufbau und die weitgehende Entmilitarisierung fand jedoch 2002 ein jähes Ende. Stattdessen etablierte sich ein permanenter Zustand der Generalmobilmachung, der durch nicht gänzlich beigelegte Grenzstreitigkeiten mit Äthiopien seitens der Regierung legitimiert wurde. Dadurch war es Isaias möglich, den Wehrdienst, der für 18 Monate vorgesehen war, auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Dabei leisten große Teile der Bevölkerung im Rahmen des Nationaldienstes in unterschiedlichen Institutionen und Unternehmen ihre (Zwangsarbeit) Pflicht ab und bekommen höchstens ein Taschengeld, das kaum zum Überleben, geschweige denn dafür reichte, eine Familie zu ernähren. Auch die Versorgung der älteren Generation ist ohne die finanzielle Unterstützung im Ausland lebender Eritreer nicht möglich. Die Einrichtungen, in denen der Nationaldienst abgeleistet werden muss, sind vorwiegend Regierungseigentum und reichen vom Bildungssektor über Gesundheit bis hin zur Baubranche. Damit ist einem Großteil der Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, Geld anzusparen, oder in der Subsistenzwirtschaft zu arbeiten. 2)Amnesty International: Eritrea: Just Deserters: Why indefinite national service in Eritrea has created a generation of refugees – Stand 25.01.2016   3)Stiftung Wissenschaft und Politik: Eritrea – Paths Out of Isolation – Stand 25.01.2016

Grundsätzlich gibt es im Land keine rechtsstaatlichen Institutionen, die eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantieren würden. Willkürliche Verhaftungen, ohne Anhörung oder Prozess, geschehen jeden Tag. Meinungs-, Rede, – Presse-, Reise- oder Religionsfreiheit existieren nicht. Ein funktionierendes Spitzelsystem schafft zudem die Grundlage dafür, dass es auch weiterhin so bleibt. Wer sich nicht an die Regeln hält, kommt ins Gefängnis und wird gezüchtigt. Ausländische Experten oder Medien haben das Land seit 20 Jahren nicht betreten und bis zum vergangen Herbst hielt dieser Zustand an. Bis Gerd Müller, Entwicklungsminister der Bundesregierung, dem Präsidenten Ende 2015 einen Besuch abstattete und sich mit ihm in Asmara, der Hauptstadt des Landes, traf. 4)Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Afrikareise: Die Zukunft Eritreas liegt im eignen Land – Bundesminister Müller beendet Reise nach Eritrea – Stand 25.01.2016

Grund für den Besuch ist die bis Dato anhaltende Flüchtlingskrise und die Mission der EU, Fluchtursachen zu bekämpfen, und das bereits im Herkunftsland. Dabei setzt die Bundesregierung ebenso wie die EU auch auf die Mithilfe von Diktatoren wie die Isaias. Somit macht sie sich erpressbar, was die Konditionen dieser Verhandlungen angeht. Eine verwirrende Taktik. Denn die Ursachen von Flucht werden somit wohl kaum bekämpft, während das Regime bestärkt, bestätigt und finanziell unterstützt wird. Entwicklungsgelder werden an Diktatoren überwiesen, die unter dem Verdacht stehen, schwerste Menschrechtsverletzungen begangen und in Kauf genommen zu haben. Jedoch scheint das gerade kein Grund dafür zu sein, ein Bündnis in Frage zu stellen. Stattdessen ist es wichtig, dass es weniger Menschen aus dem Land herausschaffen und somit Ruhe in den heimischen Gefilden eintreten kann. Unter dem Motto „Bleibeperspektiven zu schaffen“ wird für die Vereinbarung argumentiert. 5)Pro Asyl: Flüchtlingsgipfel in Valletta: Eine europäisch-afrikanische Tauschbörse? – Stand 25.01.2016   6)DW: Flüchtlinge: Deutschland ratlos in Afrika? – Stand 25.01.2016   Dafür wird auch gerne finanzielle Unterstützung gewährt, um staatliche Institutionen zu stärken und Personal auszubilden, damit ein ordentliches Grenz- bzw. Migrationsmanagement etabliert werden kann. So sollen auch Fluchthelfer bekämpft und die Möglichkeiten, das Land zu verlassen, minimiert werden. 7)EU-Horn of Africa Migration Route Initiative: Declaraction of the Ministrial Conference of the Khartoum Process – Stand 25.01.2016 8)Tagesschau: Eritrea: Entwicklungsminister Müller besucht Hauptstadt Asmara – Stand 25.01.2016

An sich ein löbliches Ziel, Schmugglern und ihren Komplizen das Handwerk zu legen. Dennoch ist damit keineswegs die Frage beantwortet, wie dieser verschärfte Bleibezwang eine Perspektive für die Menschen vor Ort sein kann. Oder ob hier nur mal wieder nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ gehandelt wird, um die europäische Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. 9)DW: Flüchtlinge: Deutschland ratlos in Afrika? – Stand 25.01.2016

Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Veronika / earthlink
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